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BUNDESTAG/7499: Heute im Bundestag Nr. 651 - 10.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 651
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. September 2018, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr

1. Regierung will Investitionsgesetz prüfen
2. Mehr als zwei Milliarden Euro für Wälder
3. Linke fragt nach Perspektive Heimat
4. B96 auf Rügen wird im Juni 2019 fertig
5. Reaktion auf Frachterhavarie
6. Grüne fragen nach Sportinfrastruktur


1. Regierung will Investitionsgesetz prüfen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will "mit enger parlamentarischer Begleitung" die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes für die Förderung von nachhaltigen privaten Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern prüfen. Es sei ihr erklärtes Ziel, besonders die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu unterstützen, schreibt sie in einer Antwort (19/4098) auf eine Kleine Anfrage (19/3775) der FDP-Fraktion. Die verstärkte Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern könne dazu wesentlich beitragen, genauso wie zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

Angekündigt hatte ein solches Gesetz im Juli Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Das Entwicklungsinvestitionsgesetz soll ihm zufolge sicherstellen, dass künftig Verluste aus in afrikanischen Entwicklungsländern gelegenen Betriebstätten hierzulande steuerlich verrechnet werden können. Außerdem sollen Rücklagen für Investitionen in Afrika steuerlich begünstigt werden.

Im Rahmen der vereinbarten Prüfung werde zu bestimmen sein, auf welche Länder mögliche Maßnahmen eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes angewendet werden könnten, heißt es in der Antwort weiter. Dies betreffe auch die möglichen Kriterien für die Auswahl der Länder.

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2. Mehr als zwei Milliarden Euro für Wälder

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 2,28 Milliarden Euro plus 309,4 Millionen Euro an Entwicklungs- und Förderkrediten für Walderhalt und Waldaufbau in Entwicklungsländern bereitgestellt. Darin enthalten seien auch die Zusagen für die multilaterale Waldkohlenstoffpartnerschaft der Weltbank in Höhe von insgesamt 360,4 Millionen Euro sowie für den multilateralen BioCarbon Fund der Weltbank in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro - jeweils für den Zeitraum 2008 bis 2017, schreibt sie in einer Antwort (19/4068) auf eine Kleine Anfrage (19/3791) der FDP-Fraktion.

Die Maßnahmen trügen zur Erhaltung, Restauration, Aufforstung sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung in den Partnerländern bei. Jedoch ließen sie sich aufgrund der Komplexität der Entwaldungsursachen und Rahmenbedingungen nicht, wie von der FDP gefordert, unmittelbar quantifizieren, betont die Bundesregierung.

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3. Linke fragt nach Perspektive Heimat

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach den Finanzmitteln für das Programm "Perspektive Heimat" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Haushaltsjahren 2017, 2018 und 2019 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3897). Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie sich die Mittel zwischen den geplanten Maßnahmenbündeln verteilen und welche länderübergreifenden Maßnahmen konkret finanziert werden sollen.

Mit dem Programm "Perspektive Heimat" möchte das BMZ nach eigenen Angaben freiwillige Rückkehrer und ihre berufliche Reintegration unterstützen und dafür sorgen, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland "eine Chance in ihrer Heimat" eröffnet werden kann.

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4. B96 auf Rügen wird im Juni 2019 fertig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Ausbau der Bundesstraße 96 auf der Insel Rügen zwischen Bergen und Ralswiek (Mecklenburg-Vorpommern) und die damit verbundene Vollsperrung soll voraussichtlich im Juni 2019 und damit vor Beginn der Urlaubssaison 2019 beendet sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4108) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3866) hervor. "Die Verkehrsfreigabe wird voraussichtlich im Juni 2019 stattfinden; Restarbeiten werden noch bis Mitte 2020 durchgeführt", schreibt die Regierung. Auf die Frage, ob durch Nacht- und Wochenendarbeit der Ausbau beschleunigt werden könne, heißt es in der Antwort: "Die Möglichkeit der Nachtarbeit ist aufgrund von Auflagen im Planfeststellungsbeschluss nicht möglich." Es werde an allen Werktagen (Montag bis Samstag) unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichts gearbeitet, schreibt die Regierung.

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5. Reaktion auf Frachterhavarie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung begrüßt die elf Verbesserungsvorschläge, die vom Leiter des Havariekommandos als Reaktion auf die bei der Havarie des Frachters "Glory Amsterdam" am 29. Oktober 2017 gemachten Erfahrungen vorgelegt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4127) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3878) hervor. "Bevor über konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seeunfall der "Glory Amsterdam" entschieden wird, ist der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) abzuwarten", heißt es in der Antwort weiter.

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6. Grüne fragen nach Sportinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Zustand der kommunalen Sportinfrastruktur als "Garant für gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4088). Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, wonach nur noch zwei von fünf Menschen in Deutschland das empfohlene Mindestmaß an körperlicher Aktivität erreichen würden. Um ausreichend Sport treiben zu können, brauche es eine geeignete Infrastruktur an Sportstätten vor Ort, heißt es in der Vorlage. In Städten und Gemeinden und auch im ländlichen Raum würden also Schwimmbäder, Sport- und Spielplätze sowie ausreichend öffentliche Grünanlagen benötigt, in denen Menschen sich sportlich betätigen oder bewegen können. Hinzu komme, dass auch Sportvereine meist auf durch die öffentliche Hand betriebene Sportstätten angewiesen seien.

Nach Aussage der Abgeordneten, die sich unter anderem auf Zahlen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beziehen, gibt es in Deutschland aktuell einem Sanierungsbedarf bei Sportstätten in Deutschland von rund 31 Milliarden Euro. Meist seien es insbesondere finanzschwache Städte und Gemeinden, oder Gemeinden in ländlichen Regionen, die ihre Schwimmbäder schließen oder Sportplätze stilllegen müssen, "weil sie Betrieb und Instandsetzung von Bädern und anderen Sportstätten finanziell nicht mehr stemmen können und sich ausschließlich auf Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge konzentrieren müssen". Freizeitangebote, die als integrative Treffpunkte aller Altersgruppen und sozialen Schichten dienen, entfielen dann ersatzlos, schreiben die Grünen.

Vor diesem Hintergrund will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, welchen Handlungsbedarf sie bei dem derzeitigen Zustand der kommunalen Sportstätteninfrastruktur in Deutschland sieht. Gefragt wird auch, wie sich in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der öffentlichen Schwimmbäder, der Sportplätze, der Sporthallen, der Spielplätze und der Parks in Deutschland entwickelt hat. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten auch, wieviel Mittel aus dem Förderprogramm "Soziale Integration im Quartier" die kommunalen Träger jährlich abgerufen können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 651 - 10. September 2018 - 11.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2018

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