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BUNDESTAG/7529: Heute im Bundestag Nr. 681 - 20.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 681
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. September 2018, Redaktionsschluss: 12.09 Uhr

1. Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
2. Kein Missbrauch beim Hochfrequenzhandel
3. FDP fragt nach Querverbänden
4. 75.987 Elektrofahrzeuge in Deutschland
5. Verschwendung von Lebensmitteln


1. Jeder Fünfte gibt bei Riester auf

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4067) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3777) mit. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es am Ende des ersten Quartals 2018 rund 16,6 Millionen Riester-Verträge. Mit 10,8 Millionen haben Versicherungsverträge den mit Abstand größten Anteil. Zudem gibt es rund 3,25 Millionen Investmentfonds-Verträge und 1,77 Millionen Wohn-Riester/Eigenheimrenten-Verträge. Im Vergleich zum ersten Quartal 2013 sei die Zahl der Riester-Verträge insgesamt um 789.000 gestiegen.

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2. Kein Missbrauch beim Hochfrequenzhandel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit Inkrafttreten des Hochfrequenzhandelsgesetzes sind keine Formen missbräuchlichen Verhaltens bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3766) mit.

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3. FDP fragt nach Querverbänden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Detailfragen des Jahressteuergesetzes 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4338). Die Abgeordneten fragen nach der steuerlichen Behandlung sogenannter Querverbände, die aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gefährdet sein könnten. Auf kommunaler Ebene seien davon insbesondere Energieversorger mit privater Minderheitsbeteiligung betroffen, wird erläutert.

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4. 75.987 Elektrofahrzeuge in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Am 1. Januar 2018 gab es in Deutschland insgesamt 75.987 Elektrofahrzeuge, darunter 53.861 Pkw und 11.813 Lkw. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3743) hervor. Im Vergleich zu 2016 (37.951) hat sich der Bestand damit verdoppelt. 2009 lag die Zahl noch bei 3.813 Fahrzeugen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, hält die Bundesregierung an ihrem im Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität formulierten Ziel, "dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren" fest. "Ziel der Bundesregierung ist es, zügig möglichst viele Elektroautos auf die Straße zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel 2020 als politische Richtgröße nach wie vor gültig", schreibt die Regierung.

Jährlich stünden für die Förderrichtlinie Elektromobilität etwa 30 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in der Antwort. Darüber hinaus habe der Bund im Jahr 2017 das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" aufgelegt. Die Bundesregierung unterstütze im Rahmen ihres Sofortprogramms insbesondere Kommunen, die von zu hohen Stickstoffbelastungen bedroht sind durch geeignete Fördermaßnahmen mit bis zu einer Milliarde Euro. Als Teil des Sofortprogramms fördere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit seinem Aufruf vom 15. Dezember 2017 zur Förderrichtlinie Elektromobilität gezielt Maßnahmen (Beschaffung von Fahrzeugen einschließlich der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur) in den betroffenen Kommunen. "Hierfür stellte der Bund im Jahr 2018 zusätzlich insgesamt 175 Millionen Euro bereit", schreibt die Bundesregierung.

Für die Umsetzung der Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stünden in den Jahren 2018 bis einschließlich 2020 insgesamt 92 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es weiter. Die Zahl der Elektrobusse lag der Vorlage zufolge Anfang 2018 bei 183. Insgesamt zugelassen waren zu diesem Zeitpunkt in Deutschland 79.438 Kraftomnibusse.

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5. Verschwendung von Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten für notwendig erachtet, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4323) in Erfahrung bringen. Auch wird nach der Einführung eines Schulfaches Ernährungslehre gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, alleine in Deutschland würden pro Jahr etwa 6,7 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 681 - 20. September 2018 - 12.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2018

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