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BUNDESTAG/7548: Heute im Bundestag Nr. 700 - 26.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 700
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. September 2018, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr

1. Batterielose Reifendruckkontrollsysteme
2. Wettbewerb auf digitalen Märkten
3. Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
4. Keine Position zu CO2-Reduktionszielen


1. Batterielose Reifendruckkontrollsysteme

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss befürwortet die Entwicklung batterieloser Reifendruckkontrollsysteme für Pkw. In seiner Sitzung am Mittwoch beschloss der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit, eine Petition mit der Forderung, Reifendruckkontrollsysteme nur dann zuzulassen, wenn ein Batteriewechsel möglich ist, als Material an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Überweisung. Die FDP-Fraktion lehnte dies ab. Die Haltbarkeit der Batterien sei in aller Regel ausreichend, da die Reifen, auch wenn sie nicht abgefahren sind, nach einer gewissen Zeit ebenfalls ausgetauscht werden müssten, begründeten die Liberalen ihr gegenteiliges Votum.

Die Petition wird damit begründet, dass durch die heutige Praxis des Verschweißens der Batterie in den Sensoren ein Batteriewechsel unmöglich sei. Dadurch müsse jedes Mal - wenn die Batterie leer ist - ein neuer Sensor gekauft werden, auch wenn dieser gar nicht kaputt ist, schreiben die Petenten. Dies sei teuer und schade der Umwelt.

Wie der Petitionsausschuss in der Begründung zu der mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlung schreibt, müssen neu zugelassene Pkw seit November 2014 mit einem präzisen System zur Überwachung des Reifendrucks ausgerüstet sein, dass den Fahrer im Interesse eines optimalen Kraftstoffverbrauches und der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr warnt, wenn es in einem Reifen zu einem Druckverlust kommt. Die entsprechende Vorschrift lege nicht fest, ob Batterien in dem Sensor auswechselbar sein müssen, was bedeute, "dass es grundsätzlich zulässig ist, die Sensoren so zu gestalten, dass die Batterien ausgetauscht werden können", heißt es in der Vorlage.

Um aber Wassereinflüsse auf die Funktion des Reifendruckkontrollsystems zu verhindern, müssten die Reifendrucksensoren absolut dicht sein, schreiben die Abgeordneten. Um diese Dichtheit zu erreichen würden die Batterien in den Sensoren daher meist vergossen. "In Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist die Dichtheit der Sensoren zur Funktionsaufrechterhaltung höher zu werten als der Aspekt, die Sensoren so zu gestalten, dass Batterien austauschbar sind", heißt es in der Beschlussempfehlung.

Darin macht der Petitionsausschuss jedoch auch darauf aufmerksam, dass es bereits Systeme gebe, beispielsweise mittels einer Transponder-Technik im Sensor, die ganz ohne Batteriewechsel auskämen. "Technisch möglich ist ein batterieloses System also, so dass das Dichtungsproblem gelöst wäre", urteilen die Parlamentarier. Pkw-Halter erhielten damit eine nachhaltige Lösung, die nicht nur Geld und Aufwand sparen, sondern auch unnötigen Müll vermeiden könne. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für die Materialüberweisung aus und empfahl zugleich, die Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, "weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint".

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2. Wettbewerb auf digitalen Märkten

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener Email-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

Vertreter der Unionsfraktion wehrten die Vorschläge als "alten Wein in neuen Schläuchen" ab. In Richtung der Grünen hieß es, das Bundeskartellamt arbeite gut mit anderen Behörden zusammen, zudem sei eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt. Auch der FDP-Vorstoß sei nicht neu; mit dem Digitalkabinett und dem Digitalrat gebe es zwei Gremien, die die Kompetenzen rund um Digitales versammeln. Ein Vertreter der SPD-Fraktion bescheinigte den Antragstellern zwar einzelne gute Ansätze, kündigte aber ebenfalls ein Ablehnen an: Schließlich habe man mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schon weiter reichende Möglichkeiten geschaffen und den Ordnungsrahmen erweitert. Auch der SPD-Vertreter verteidigte die Entscheidung gegen ein eigenständiges Digitalministerium.

Von der AfD-Fraktion hieß es, natürlich dürften keine Monopole entstehen. Der Antrag der Grünen gehe aber zu weit. Die Fraktion sei der Auffassung, dass die Wettbewerbsbehörden mit ausreichend Werkzeug ausgestattet sind. Mit der FDP-Fraktion stimme man indes darin überein, dass es bezüglich eines Digitalministeriums viel Nachholbedarf gebe. Ein Abgeordneter der Linksfraktion schließlich pflichtete den Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei, dass die Regierung bisher zu untätig gewesen sei, was den Wettbewerb auf Digitalmärkten betrifft. Es sei fraglich, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Der Abgeordnete warf die Frage nach einem europäischen Vorgehen wie etwa einer gemeinsamen Plattform auf.

Für das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte ein Vertreter, man sei auf einem guten Weg und nehme Bedenken Ernst - etwa, wenn es um den Einfluss von Facebook als Einzelunternehmen auf Massen von Menschen gehe. Auch, dass ein Großteil der Digitalunternehmen nicht in Deutschland sitze, spiele eine Rolle. Man habe mit Überlegungen begonnen, wie eine neuerliche GWB-Novelle aussehen könnte.

Der Grünen-Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion abgelehnt; der Antrag der FDP-Fraktion stieß außer bei den Antragstellern bei der AfD-Fraktion auf Zustimmung, die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.

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3. Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen. "Die Aufweichung des 8-Stunden-Tages ist nicht notwendig und auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer", hieß es von der Linksfraktion. Diese Umstellung würde die Abschaffung des 8-Stunden-Tages bedeuten, der einst zum Schutz der Arbeitnehmer eingeführt worden sei, argumentierte die SPD-Fraktion. Die Union befand, die FDP gehe zu weit, wenn sie keine Untergrenze für Ruhezeiten mehr definieren wolle. Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf die wissenschaftlich erwiesenen negativen Folgen längerer Arbeitszeiten auf die Gesundheit und die Unfallgefahr. Die AfD-Fraktion warf dem Gesetzentwurf ebenfalls Übertreibung vor.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag (19/2522) der Fraktion Die Linke, in dem diese mehr Rechte für die Beschäftigten forderte, ihre Arbeitszeit selbst zu gestalten. Insbesondere die Forderung nach einer Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden nannten die anderen Fraktionen als Begründung für die Ablehnung des Antrags beziehungsweise ihre Enthaltung (Grüne).

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4. Keine Position zu CO2-Reduktionszielen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat weiterhin keine Position zum EU-Kommissionsvorschlag für künftige CO2-Emissionswerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Daran werde "mit Hochdruck" gearbeitet, sagte eine Vertreterin der Bundesregierung am Mittwochmorgen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ziel sei es, eine gemeinsame Position vor dem nächsten EU-Umweltministerrat am 9. Oktober zu erarbeiten.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Verordnungsentwurf (Kom(2017) 676 endg.; Ratsdok.-Nr. 14217/17) vorgeschlagen, für Neuwagen ab 2025 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 15 Prozent und ab 2030 von 30 Prozent vorzugeben. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hatte sich jüngst für ambitioniertere Ziele ausgesprochen (2025: 20 Prozent, 2030: 45 Prozent). Kommende Woche soll das EP über die Vorschläge abstimmen.

In der Ausschusssitzung fanden Anträge der Fraktionen AfD (19/2688), FDP (19/2673) und Bündnis 90/Die Grünen (19/2110) zu dem Thema jeweils keine Mehrheit. Die AfD hatte sich in ihrem Antrag grundsätzlich gegen die neuen Reduktionsziele ausgesprochen und unter anderem die technische Umsetzbarkeit angezweifelt. Die FDP hatte in ihrem Antrag dafür geworben, statt mit Flottengrenzwerten die CO2-Reduktion über eine Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel zu erreichen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag unter anderem noch höhere Reduktionsziele gefordert (2025: 45 Prozent, 2030: 75 Prozent). Die drei Anträge stehen am Donnerstag zur abschließenden Beratung ohne Debatte auf der Tagesordnung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 700 - 26. September 2018 - 11.37 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2018

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