1. Linke: Überwindung sozialer Ungleichheit

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, soziale Ungleichheit zu überwinden und soziale Menschenrechte zu garantieren. "Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, allen Menschen diskriminierungsfrei alle sozialen Rechte zu garantieren", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (1974561), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dazu gehörten das Recht auf Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Rechte auf soziale Sicherheit und angemessenen Lebensstandard wie Ernährung, Kleidung, angemessenen Wohnraum, ein Höchstmaß an Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung und der Schutz der Familie, Mutterschutz, das Recht auf Bildung und die Teilnahme am kulturellen Leben und wissenschaftlichen Fortschritt.

Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in ihrer Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Außerdem sollten die sozialen Grundrechte nach dem Willen der Linken ins Grundgesetz aufgenommen werden und "die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit und zunehmende Armut in Deutschland durch konkrete und umfassende Maßnahmen" bekämpft werden. Die Abgeordneten fordern dazu unter anderem die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und Einführung einer Mindestsicherung, die regelmäßig anhand der Armutsrisikogrenze angepasst wird. Weitere Forderungen zielen auf die Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro pro Monat, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Vermögenssteuer oberhalb einer Million Euro Privatvermögen.

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2. Kritik an Kooperation mit Allianz-Konzern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kooperation der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Allianz SE/Allianz Climate Solutions im Rahmen des develoPPP.de-Programms beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4604). Beide arbeiten seit Januar 2018 zusammen, um ein Risikomanagementsystem für Klima- und Gesundheitsrisiken in Marokko, Ghana und Indien zu entwickeln.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum der Versicherungskonzern im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit 1,7 Millionen Euro gefördert wird, "obwohl dieser transnationale Konzern im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 7,2 Milliarden Euro erwirtschaftet" habe. Außerdem fragt die Linksfraktion nach dem aktuellen Stand bei der Entwicklung des Risikomanagementsystems und den damit verbundenen Erwartungen.

Mit dem develoPPP.de-Programm unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) seit dem Jahr 1999 im Rahmen von so genannten Entwicklungspartnerschaften deutsche Unternehmen im Ausland.

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3. Kinderarbeit in der Kakaoproduktion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Entwicklung von Zwangs- und Kinderarbeit in der Kakao-, Kaffee- und Teeproduktion erkundigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4704). Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Zertifizierungsorganisationen die Bundesregierung den vergangenen zehn Jahren unterstützt hat und wie sie die Wirksamkeit der geförderten Programme und den ordnungsgemäßen Mitteleinsatz überwacht.

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4. Zusammenarbeit mit Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Nachfrage (19/4708) auf eine Antwort (19/4045) der Bundesregierung. Da die Fragen "nicht in der erwünschten Tiefe" beantwortet worden seien, erkundigen sich die Abgeordneten erneut nach konkreten Maßnahmen, Schwerpunkten, Entwicklungsleistungen und Ergebnissen.

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5. Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Was die Bundesregierung von dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen hält, will die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/4736) beziehen sich die Abgeordneten darauf, dass der Vorschlag (COM (2018) 225 final // 2018/0108 (COD)) zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vorsieht, die nach ihrer Ansicht eine Reihe rechtlicher Probleme aufwerfen. Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem, ob es die Bundesregierung für rechtlich problematisch hält, dass die zuständigen Anordnungsbehörden eines EU-Mitgliedstaates direkt Daten bei Diensteanbietern in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat abfordern können, ohne dass eine Justiz- oder Ermittlungsbehörde des Landes beteiligt ist, in dem der Diensteanbieter seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

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6. AfD will Ehe für alle aufheben

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (19/4810) vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts aufgehoben werden soll. Im Entwurf heißt es, mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße. Darin sei klar die Absicht des Verfassungsgesetzgebers zu erkennen, die Ehe an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner zu binden. Vor diesem Hintergrund sei die Begründung, mit der die Ehe für gleichgeschlechtliche Personen eingeführt wurde, weder nachvollziehbar noch grundgesetzkonform. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehe dem entgegen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs steht am 11. Oktober 2018 auf der Tagesordnung des Bundestages.

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