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BUNDESTAG/7590: Heute im Bundestag Nr. 742 - 09.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 742
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 16.20 Uhr

1. Anpassung von Datenschutz-Regelungen
2. Bundesrat fordert flexiblere GAK
3. Sondervermögen für Digitalisierung
4. Ultranet-Trasse durch Hessen
5. Entwicklung von 3D-Druck-Industrie
6. Stand beim Bündnis Zukunft der Industrie


1. Anpassung von Datenschutz-Regelungen

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.

Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesinnenministerium in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Ferner sollen durch Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, "dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können.

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2. Bundesrat fordert flexiblere GAK

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat die Regierung zu einem flexibleren Umgang im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) aufgefordert. Dies betreffe insbesondere "die Übertragbarkeit der Bundesmittel, die Erforderlichkeit der Zweckbindungen, die Angleichung der Höhe der Verpflichtungsermächtigungen an das Niveau der GRW [Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur] und die Einbettung des Sonderrahmenplans in das Gesamtkonzept der Gemeinschaftsaufgabe", schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme (19/3402) zum Bundeshaushaltsentwurf der Bundesregierung (19/3400) und dem Finanzplan 2018 bis 2022 (19/3401). Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr die GAK um einen Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung" mit einem Volumen von 150 Millionen Euro zu ergänzen. Die geplante Aufstockung GAK scheine ein geeignetes Instrument zu sein, um etwa die ländliche Entwicklung zu fördern, schreibt der Bundesrat. Allerdings bestünden weiterhin Bedenken, dass "die Flexibilität zum Einsatz der Mittel für die Länder gegeben ist".

In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates schreibt die Bundesregierung, dass sie die Prüfbitte zur Kenntnis nehme. "Ob und in welchen Umfang die Vorschläge der Länder aus Sicht der Bundesregierung als zielführend betrachtet werden können, bedarf in diesem Zusammenhang insbesondere im Hinblick auf die Wahrung angemessener Gestaltungsspielräume auch des Bundes sowie des parlamentarischen Budgetrechts der sorgfältigen Prüfung", heißt es in der Gegenäußerung.

Weitere Themen der Stellungnahme sind unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung. Zudem thematisiert der Bundesrat unter anderem die Unterstützung des Bundes bei den Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen.

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3. Sondervermögen für Digitalisierung

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Mit einem neuen Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" will die Bundesregierung den Breitbandausbau sowie die digitale Infrastrukturen an Schulen fördern. Dazu sollen die Erlöse der geplanten Versteigerung von 5G-Lizenzen in das Vermögen fließen. Zunächst ist eine bereits etatisiert Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geplant. Dies sieht ein Entwurf der Bundesregierung (19/4720) für ein Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturgesetz - DIFG) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Laut DIFG-Entwurf sollen 70 Prozent der Einnahmen des Vermögens für die "Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen" verwendet werden. Schwerpunkt ist demnach vor allem der ländliche Raum. Dort sei ein "privatwirtschaftlicher Ausbau von Gigabitnetzen nicht zu erwarten", führt die Bundesregierung zur Begründung aus. Die übrigen 30 Prozent sollen laut Entwurf grundsätzlich als Finanzhilfe des Bundes den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Damit soll der "Aufbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen" unterstützt werden. Die Einrichtung des Sondervermögens ist laut Bundesregierung notwendig, da die geplanten Maßnahmen mit den "gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln" nicht finanziert werden könnten.

Forderungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, auch den 5G-Ausbau in die Förderung aufzunehmen sowie über den Fonds Mittel für Breitband-Programme der Länder zur Verfügung zu stellen, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ab. So argumentiert die Bundesregierung, dass sich die bisherigen Verfahren zur Förderung des Breitbandausbaus bewährt hätten. "Zur praktischen Umsetzung der Förderung durch die Telekommunikationsunternehmen bedarf es eines bundeseinheitlichen Förderprogrammes und nicht 16 verschiedener Länderprogramme", heißt es in der Gegenäußerung. Mit Bezug auf den 5G-Ausbau betonte die Bundesregierung, dass im Rahmen der Lizenzvergabe "Versorgungsauflagen für den öffentlichen Mobilfunk" vereinbart werden sollen.

Zudem hatte die Länderkammer gefordert, den Finanzierungsanteil des Bundes bei der Förderung zu erhöhen. Dies sei aufgrund der "Refinanzierungsmöglichkeit für den Bund aus den Einnahmen der Vergabe von Frequenzen darstellbar". Die Bundesregierung spricht sich hingegen dagegen aus. Der Bund halte an dem Finanzierungsmodus samt notwendiger Eigenbeteiligung der Zuwendungsempfänger fest, schreibt die Bundesregierung.

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4. Ultranet-Trasse durch Hessen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Eine geplante Ultranet-Übertragungsleitung beschäftigt die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Die Trasse solle unter anderem durch hessische Regionen führen und rufe dort Widerstand hervor, begründen die Abgeordneten eine Kleine Anfrage (19/4587). Sie fragen die Bundesregierung nach Gründen für die geplante oberirdische Verlegung der Leitungen und nach Erkenntnissen zu eventuellen Gesundheitsgefährdungen.

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5. Entwicklung von 3D-Druck-Industrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Konkurrenzfähigkeit der 3D-Druck-Industrie in Deutschland. Viele Unternehmen des Branchenzweigs gälten als weltweit führend, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/4629). Allerdings drängten Länder wie die Volksrepublik China oder die USA auf den Markt. Nun fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach der Entwicklung des 3D-Drucks in Deutschland. Sie erkundigen sich auch nach rechtlichen Rahmenbedingungen und steuerlicher Förderung.

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6. Stand beim Bündnis Zukunft der Industrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Stand beim Bündnis Zukunft der Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/4631) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Gremiums, das das Bundeswirtschaftsministerium vor vier Jahren gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden gegründet hatte. Sie fragen auch nach erreichten Ergebnissen und anstehenden Strategien und Zielen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 742 - 9. Oktober 2018 - 16.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

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