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BUNDESTAG/7608: Heute im Bundestag Nr. 760 - 12.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 760
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 09.19 Uhr

1. Entführung eines Vietnamesen in Berlin
2. Entführungsfall Trinh Xuân Thanh
3. Waffengewalt an Saarbrücker Bahnhof
4. Einordnung der Chemnitzer Ereignisse
5. Verarbeitung von Fluggastdaten
6. Abfragen zu Fingerabdrücken
7. Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet
8. Zahl von Abschiebungen seit 2013


1. Entführung eines Vietnamesen in Berlin

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuân Thanh in Berlin ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4120). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen weder den Nachrichtendiensten des Bundes noch dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei vor der Entführung des Trinh Xuân Thanh am 23. Juli 2017 Hinweise auf eine mögliche Gefährdung seiner Person vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe am 23. Juni 2017 Kenntnis darüber erhalten, dass ein internationales Fahndungsersuchen für den Asylantragsteller Trinh Xuân Thanh bestand. Von einer möglichen Gefährdung seiner Person habe habe das Bamf keine Kenntnis gehabt.

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2. Entführungsfall Trinh Xuân Thanh

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuân Thanh in Berlin geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/4751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4345). Danach lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor der Entführung des Trinh Xuân Thanh am 23. Juli 2017 "keine Hinweise auf eine mögliche Gefährdung seiner Person durch einschlägige Aktivitäten vietnamesischer Nachrichtendienste in Deutschland vor".

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3. Waffengewalt an Saarbrücker Bahnhof

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über einen Fall von Waffengewalt am Saarbrücker Hauptbahnhof berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19/4753) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4358). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, wie viele Fälle von Waffengewalt es seit Januar 2014 am Saarbrücker Hauptbahnhof gegeben hat.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung davon aus, "dass unter ,Fälle von Waffengewalt' Straftaten zu verstehen sind, die mittels einer Waffe oder unter Mitführung einer Waffe begangen wurden". In der Polizeilichen Kriminalstatistik sei hierzu nur ein Fall aufgeführt. Am 8. August 2017 habe ein deutscher Staatsangehöriger eine Schreckschusspistole in einem Zug verwendet, um fünf Reisende zu bedrohen. Dies sei als Bedrohung und Verstoß gegen das Waffengesetz angezeigt worden.

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4. Einordnung der Chemnitzer Ereignisse

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über politische Einordnungen der Ereignisse in Chemnitz Ende August berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4655) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4274). Darin schrieb die Fraktion, dass die Bundesregierung am 27. August durch ihren Sprecher zu den Geschehnissen in Chemnitz am Abend des 26. August 2018 erklärt habe: "Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war, und was ja auch in Videos festgehalten wurde ... Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft ... das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das schärfste verurteilen." Am 28. August habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum selben Gegenstand geäußert: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab..."

Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, fußen ihre der Kleinen Anfrage zugrunde liegenden politischen Einordnungen auf der Berichterstattung in den Medien. Dazu zählten Videoaufnahmen, "die zeigen, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen mit den Sätzen ,Haut ab!', ,Was wollt ihr, ihr Kanacken?' und ,Ihr seid nicht willkommen!' beschimpfen und in die Flucht jagen". Die regionale und überregionale Presse habe berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Demonstrationen absetzten, gejagt worden seien. Die Schilderungen der Medien stützten sich sowohl auf Augenzeugenberichte als auch auf einen Bericht der Polizei.

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5. Verarbeitung von Fluggastdaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Fluggastdatenzentralstelle verarbeitet seit dem 29. August 2018 Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4377) hervor. Danach waren am 1. Oktober drei große Luftfahrtunternehmen an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen. Die Anbindung weiterer Luftfahrtunternehmen erfolge sukzessive.

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6. Abfragen zu Fingerabdrücken

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Abfragen an das Fingerabdruckidentifizierungssystem beim Schengener Informationssystem informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4358). Darin schrieb die Fraktion, dass das SIS II jetzt über ein System zur Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken verfüge. Das "Automatic Fingerprint Identification System" (AFIS ) sei nach zweijähriger Probezeit freigeschaltet worden. Wissen wollte die Fraktion unter anderem, , welches System die Bundesregierung "für Abfragen des zentralen SIS II-AFIS" nutzt und welche Bundes- und Landesbehörden darüber zur Abfrage von Fingerabdrücken berechtigt und technisch in der Lage sind.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, erfolgen Abfragen an das SIS II-AFIS " ausschließlich durch die zugriffsberechtigten Behörden über den Polizeilichen Informationsverbund INPOL". Hierzu seien alle Polizeien des Bundes und der Länder berechtigt.

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7. Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Knapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der Europäischen Union unter verschiedenen EU-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4118) hervor. Danach sind die iranischen Revolutionsgarden als Organisation in der EU wegen ihrer Beteiligung am iranischen Nuklear- und Raketenprogramm gelistet. Wie die Bundesregierung ferner erläutert, sind die Vermögenswerte der weiteren knapp 80 Entitäten oder Personen mit Bezug zu den Revolutionsgarden in der EU eingefroren. Es dürften ihnen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Einreise in die EU sei untersagt.

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8. Zahl von Abschiebungen seit 2013

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen aus Drittstaaten beziehungsweise abgelehnter Asylbewerber nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 jährlich jeweils vollzogen, worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4767) unter anderem danach, wie viele Abschiebungen jeweils aus welchen Gründen abgebrochen werden mussten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 760 - 12. Oktober 2018 - 09.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2018

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