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BUNDESTAG/7632: Heute im Bundestag Nr. 784 - 18.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 784
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.42 Uhr

1. Haushaltsberatungen fortgesetzt
2. Gründung eines Forum Recht
3. AfD will Gelder streichen
4. Weiteres Vorgehen im EU-US-Handelsstreit


1. Haushaltsberatungen fortgesetzt

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 fortgesetzt. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (19/3400, Einzelplan 11). Dem nach Vorschlag der Berichterstatter geänderten Etatansatz stimmten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen der Vertreter von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Der Einzelplan sieht demnach weiterhin Ausgaben in Höhe von 144,2 Milliarden Euro (Soll-2018: 139,2) bei Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro (Soll-2018: 2,0) vor. Diverse Titelansätze, etwa die Ausgaben für Arbeitslosengeld II oder die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, sollen im weiteren Verfahren noch an die Herbstprognose der Bundesregierung angepasst werden.

Die angenommenen Vorschläge der Berichterstatter sehen unter anderem einen um 750.000 Euro erhöhten Ansatz im Titel "Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte in der Europäischen Union" vor. Damit soll unter anderem eine in 2019 wegfallende Ko-Finanzierung durch das Bundeswirtschaftministerium des Projekts "Faire Mobilität" ausgeglichen werden. Zudem sollen im kommenden Jahr zusätzliche 160.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zur Verfügung gestellt werden. Zudem werden einzelne Titel für den Erwerb von IT-Mitteln erhöht, beispielsweise um 1,9 Millionen Euro für das Bundesministerium. Gegenfinanziert werden die erhöhten Ansätze etwa mit Kürzungen im Bereich IT-Dienstleistungen sowie bei der Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme.

Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).

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2. Gründung eines Forum Recht

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Gleichlautende Anträge zur Gründung eines "Forum Recht" haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/5047) sowie die Fraktion Die Linke (19/5050) vorgelegt. Danach soll der Bundestag beschließen, sich zur Gründung eines solchen Forums mit Hauptsitz in Karlsruhe zu bekennen. Ein weiterer Standort solle in Ostdeutschland, zum Beispiel in Leipzig, eingerichtet werden. Wie es in den Anträgen weiter heißt, wird durch das "Forum Recht" ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen, das das Recht, den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen und den hohen Wert des Rechtsstaats für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen wird.

Die Bundesregierung wird in den Anträgen aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorschläge der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft sowie der vom Bundesjustizministerium finanzierten Machbarkeitsstudie ein Realisierungskonzept vorzulegen. Beide Anträge sollen am heutigen Donnerstag im Plenum beraten werden. Das "Forum Recht" ist auch Thema des Koalitionsvertrages zwischen CDU,CSU und SPD. Danach wird das "Forum Recht" als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe unterstützt. Ziel ist laut Koalitionsvertrag, den Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil des Zusammenlebens näherzubringen.

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3. AfD will Gelder streichen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will Staaten, die bei der Rücknahme ihrer in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürger nicht kooperieren, bilaterale Entwicklungsleistungen kürzen beziehungsweise streichen. Die Bundesregierung solle auf Grundlage bestimmter Indikatoren außerdem regelmäßig bewerten, in welchem Maße und in welchem Zeitrahmen Staaten ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Bürger wieder aufnehmen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5042), über den der Bundestag heute in Erster Lesung berät.

In der Begründung heißt es, der Bundesregierung gelinge es trotz zahlreicher Beteuerungen und der Bereitstellung finanzieller Anreize nicht, die gesetzlich gebotene Anzahl von Rückführungen auch nur ansatzweise zu erreichen. Viele scheiterten bereits im Vorfeld, weil sich die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen weigerten, für die Personen die entsprechenden Personaldokumente bereitzustellen. "Bei diesen Staaten handelt es sich fast ausschließlich um Entwicklungsländer, die Empfänger deutscher Entwicklungsleistungen sind", heißt es im Antrag. Über bereitgestellte - oder entzogene - Zahlungen sei "ein direkter und dosierbarer Druck auf Staaten möglich, diese zu einer zügigen Aushändigung von Ausweisdokumenten und zur Rücknahme ihrer Landsleute zu bewegen", urteilt die AfD.

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4. Weiteres Vorgehen im EU-US-Handelsstreit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Europäische Kommission strebt mit den USA ein Abkommen zum Abbau aller Zölle für Industriegüter an. Dazu sollten nach Ansicht der EU auch Automobilzölle gehören, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4986) auf eine Kleine Anfrage (19/4130) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der genaue Umfang dieses eng begrenzten Abkommens und die Frage, ob Automobilzölle tatsächlich einbezogen werden, würden im Lauf von Sondierungsgesprächen ermittelt.

Diese Gespräche haben den Angaben zufolge am 10. September 2018 mit einem ersten Treffen zwischen EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer begonnen. Welche Themen im Detail behandelt würden, dürfte sich ebenfalls im Verlauf der weiteren Gespräche abzeichnen.

Die Gespräche dienen dazu, die zwischen dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump erzielte Einigung im Zollstreit auszuarbeiten. Grundsätzlich begrüßt es die Bundesregierung, dass sich die Gespräche auf Fragen zu Industriezöllen beschränken. Der pragmatische Ansatz könne helfen, die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren, heißt es.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 784 - 18. Oktober 2018 - 12.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2018

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