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BUNDESTAG/7649: Heute im Bundestag Nr. 801 - 26.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 801
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. FDP wirbt für Amerika-Jahr in Deutschland
2. Beschränkte Immunität bei UN-Richter
3. Deutsch-französischer Jugendaustausch
4. Grenze zwischen Irland und Nordirland
5. Griechischer Militärputsch 1967
6. Rechtsstaatlichkeit bei EU-Mitgliedern


1. FDP wirbt für Amerika-Jahr in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion wirbt dafür, die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. "Gerade mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in den USA, ist es essentiell, den gemeinsamen Dialog auf vielfältigen Ebenen zu suchen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4529). Die transatlantischen Beziehungen seien eines der großen friedenstiftenden Elemente in Europa und der Welt. Aus berechtigter Kritik an der Politik der neuen US-Regierung dürfe deshalb kein Antiamerikanismus werden.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, bei der US-Seite dafür zu werben, dem Deutschlandjahr in den USA 2019 ein Amerika-Jahr in Deutschland folgen zu lassen und die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Partnerland USA zu stärken.

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2. Beschränkte Immunität bei UN-Richter

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der türkische Richter Aydin Sefa Akay ist zum Zeitpunkt seiner Verhaftung, seines Gerichtsverfahrens sowie seiner Verurteilung in der Türkei Richter am "Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe" ("Mechanism for International Criminal Tribunals" - MICT) gewesen. Gemäß MICT-Statut, der auf das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen verweist, seien Richter des MICT hinsichtlich Vorrechten und Immunitäten diplomatischen Vertretern gleichgestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4036). Soweit Diplomaten die Staatsangehörigkeit ihres Empfangsstaates besitzen, sei ihre Immunität diesem gegenüber allerdings auf Amtshandlungen beschränkt. Hintergrund dieser in Artikel 38 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen enthaltenen Beschränkung sei die Personalhoheit, die ein Empfangsstaat über seine eigenen Staatsangehörigen ausübe.

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3. Deutsch-französischer Jugendaustausch

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Begegnungen und Teilnehmer im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks sind geringfügig gestiegen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/4486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3941) heißt, wuchs die Zahl der Austausche von 2.324 im Jahr 2016 auf 2.373 im Jahr 2017, die Zahl der Teilnehmer stieg von 53.764 auf 53.927.

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4. Grenze zwischen Irland und Nordirland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Ein Brexit-Abkommen muss aus Sicht der Bundesregierung garantieren, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland führt. "Diese Garantie muss unabhängig davon gelten, wie die EU und das Vereinigte Königreich ihr künftiges Verhältnis ausgestalten werden", heißt es in der Antwort (19/4389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3996). Nur so könne das Karfreitagsabkommen und der Frieden auf der irischen Insel gewahrt werden.

Die Bundesregierung verweist zudem auf die "Brexit"-Leitlinien des Europäischen Rates, der unter anderem betone, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes unteilbar seien und es kein "Rosinenpicken", das heißt eine Beteiligung am Binnenmarkt lediglich in einzelnen Sektoren, geben könne, weil dies die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes untergraben würde. "Die Leitlinien bekräftigen gleichzeitig die Bereitschaft, Beratungen über ein ausgewogenes, ehrgeiziges und weitreichendes Freihandelsabkommen einzuleiten, insoweit es ausreichende Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen gibt."

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5. Griechischer Militärputsch 1967

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Griechenland und Zusammenarbeit mit der Obristen-Diktatur in den Jahren 1967 bis 1974" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4595). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem, ob der Putsch rechtsgerichteter Offiziere 1967 mit Rückendeckung der USA und der Nato erfolgte, wie sich die damalige Bundesregierung positionierte und welche Rolle Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst spielten. Weitere Fragen zielen auf die militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland und deutsche Waffenexporte dorthin während der Militärdiktatur zwischen 1967 und 1974.

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6. Rechtsstaatlichkeit bei EU-Mitgliedern

Berlin: (hib/AHE) Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4482). Die Abgeordneten verweisen darin unter anderem auf einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Schutz des EU-Haushalts im Falle von gravierenden Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten. Die Union solle demnach künftig den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken können, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre. Wissen wollen die Abgeordneten nun unter anderem, wie sich die Bundesregierung gegenüber diesem Vorschlag positioniert und ob es aus ihrer Sicht bereits Beispielfälle gegeben hat, bei denen er einschlägig gewesen wäre.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 801 - 26. Oktober 2018 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2018

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