Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7668: Heute im Bundestag Nr. 820 - 01.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 820
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. November 2018, Redaktionsschluss: 11.06 Uhr

1. Obdachlosigkeit in Deutschland
2. Gewalt gegen deutsche Staatsangehörige
3. Bekämpfung sogenannter Clankriminalität
4. Heimatpolitische Initiativen erfragt
5. Zahl sogenannter Reichsbürger erfragt
6. Immuntherapeutische Technologien


1. Obdachlosigkeit in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Ausmaß der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4790). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stützt sie sich - da bisher keine bundesweite amtliche Statistik zum Umfang der Wohnungslosigkeit in Deutschland existiert - auf die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W),

"Diese erfolgt für das Berichtsjahr kumulativ", schreibt die Bundesregierung weiter. Somit seien Mehrfachberücksichtigungen möglich und wahrscheinlich. Zudem könne nicht unterschieden werden zwischen Wohnungslosen, die diese Phase nach einer gewissen Zeit wieder überwunden haben, und Wohnungslosen, die über einen längeren Zeitraum hinweg beziehungsweise andauernd wohnungslos waren oder sind.

Nach entsprechender Schätzung der BAG W waren der Antwort zufolge im Verlauf des Jahres 2016 in der Bundesrepublik in 860.000 Fällen Personen zeitweise oder über einen längeren Zeitraum hinweg wohnungslos. Diese Zahl beinhalte - erstmals - auch die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge, "die jedoch keineswegs ohne Unterkunft auf der Straße leben, sondern in der Regel weiterhin in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind". Diese Gruppe werde auf 440.000 Personen geschätzt. Ohne die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge seien laut BAG W im Jahr 2016 in 420.000 Fällen Menschen in Deutschland zeitweise oder über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Wohnung gewesen. "Nach Schätzung der BAG W lebten im Jahr 2016 in 52.000 Fällen Menschen zeitweise oder über einen längeren Zeitraum hinweg gänzlich ohne Unterkunft auf der Straße", heißt es ferner in der Vorlage .

"Hilfsweise zur Bewertung der Aussagekraft der Schätzung der BAG W" nennt die Bundesregierung darin Daten aus den Wohnungslosenstatistiken der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, die als einzige Länder entsprechende Statistiken veröffentlicht hätten. Nordrhein-Westfalen weise als bevölkerungsreichstes Land aus, dass dort am Stichtag des 30. Juni 2017 insgesamt 32.286 Personen von den Kommunen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in freier Trägerschaft als wohnungslos gemeldet worden waren.

Für Bayern liegen den Angaben zufolge Daten zum Stichtag 30. Juni 2014 vor, die im Mai 2017 veröffentlicht wurden. Danach wurden laut Vorlage zum Stichtag insgesamt 12.053 wohnungslose Personen in Bayern gemeldet, die von den Kommunen und Einrichtungen der freien Träger der Wohnungslosenhilfe untergebracht worden waren. Zusätzlich hätten Einrichtungen der freien Träger der Wohnungslosenhilfe noch weitere 3.716 "anhängige" Klienten gemeldet, die im Laufe des Monats Juni beraten oder betreut wurden.

*

2. Gewalt gegen deutsche Staatsangehörige

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Gewaltkriminalität gegenüber Opfern deutscher Staatsangehörigkeit mit tatverdächtigen Zuwanderern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5293) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4974). Darin verweist die Bundesregierung "bezüglich der Anzahl deutscher Opfer, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger registriert wurde", auf die entsprechenden Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Jahre 2013 bis 2017. Danach stieg bei Gewaltkriminalität die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer von 2.367 im Jahr 2013 auf 9.672 im Jahr 2017 und die Zahl der "Opfer Deutsch" von 2.644 im Jahr 2013 auf 10.451 im vergangenen Jahr.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist bei der Bewertung der genannten Zahlen unter anderem eine Änderung der Definition des tatverdächtigen Zuwanderers zum Berichtsjahr 2017 zu berücksichtigen. Auch müsse die Gegenüberstellung der Gruppe der Tatverdächtigen mit der Gruppe der Opfer aufgrund unterschiedlicher Erfassungsmodalitäten in der PKS differenziert betrachtet werden:"Im Gegensatz zu Tatverdächtigen, bei denen eine ,echte' Tatverdächtigenzählung erfolgt (jeder Tatverdächtige wird bei ,Straftaten insgesamt' nur einmal gezählt, unabhängig von der Anzahl der ihm zugeordneten Straftaten), wird bei Opfern die Häufigkeit des ,Opferwerdens' gezählt (wird eine Person mehrfach Opfer, so wird sie auch mehrfach gezählt)."

Die genannten Zahlen zu deutschen Opfern müssten somit nicht der tatsächlichen Zahl an Personen entsprechen, die Opfer wurden, schreibt die Bundesregierung weiter. Zudem bezögen sich die Opferzahlen auf alle bekannt gewordenen Straftaten, unabhängig davon, ob die Tat aufgeklärt werden konnte. Bei den Fallkonstellationen im Bereich der Täter-Opfer-Beziehungen und den dargestellten PKS-Daten könnten dagegen lediglich solche Fälle berücksichtigt werden, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt wurde.

*

3. Bekämpfung sogenannter Clankriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über ihre Überlegungen "für eine konsequentere Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität" schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4938). Danach handelt es sich bei diesen Überlegungen "um einen Prozess, der zu keinem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein wird, sondern kontinuierlich optimiert und an die Erfordernisse einer wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der sogenannten Clankriminalität angepasst wird". Das Bundeskriminalamt werde im Zusammenwirken mit den dafür grundsätzlich zuständigen Länderpolizeien die Analyse- und Ermittlungsaktivitäten intensivieren. Zudem werde "das Phänomen fortlaufend in dem polizeifachlich zuständigen Gremium diskutiert, woraus entsprechende Maßnahmen folgen".

*

4. Heimatpolitische Initiativen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5296). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche konkreten gesetzgeberischen Initiativen seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat jeweils durch die Unterabteilungen "Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration", "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" und "Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung" erarbeitet worden sind. Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten gesetzgeberischen Initiativen die Bundesregierung darüber hinaus im Bereich der Heimatpolitik plant.

*

5. Zahl sogenannter Reichsbürger erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5310). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich die Personenanzahl gewaltbereiter sogenannter Reichsbürger nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bundesweit bis heute entwickelt hat. Auch will sie wissen, über welches Personenpotential sogenannte Bürgerwehren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2012 verfügen. Ferner fragt sie unter anderem, welche Verbindungen der Bundesregierung zwischen "Bürgerwehren" und rechtsextremistischen Organisationen und Parteien bekannt sind.

*

6. Immuntherapeutische Technologien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Anwendung immuntherapeutischer Technologien in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5309). Wie die Fraktion darin ausführt, sind Immuntherapien "medizinische Behandlungsformen, bei denen das Immunsystem in Abhängigkeit der zu behandelnden Erkrankung durch modulierende (verändernde) oder substituierende (ersetzende) Verfahren oder zur Prävention von Erkrankungen beeinflusst wird".

Die Bandbreite des Einsatzes von Immuntherapien sei groß. Dazu gehörten Impfungen zur Prävention von Infektionskrankheiten, wie unter anderem Polio, Masern, Röteln, Grippe, HPV, die Prävention von Abstoßungsreaktionen bei Organtransplantationen, die Behandlung von Autoimmunerkrankungen wie Colitis Ulcerosa oder Morbus Crohn sowie die Behandlung von malignen Erkrankungen (Krebs). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Chancen die Bundesregierung beim Einsatz von immuntherapeutischen Technologien und Behandlungsformen sieht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 820 - 1. November 2018 - 11.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang