. Regierung will Radverkehr verbessern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Aussage weiter dafür ein, entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags den Radverkehr in Deutschland zu verbessern und die Radinfrastruktur auszubauen. Das geht aus der Antwort (19/5009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4476) hervor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) finanziere den Bau und den Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen und die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen mit aktuell rund 100 Millionen Euro jährlich, heißt es in der Antwort. Zur Unterstützung der Länder und Gemeinden zum Bau von Radschnellwegen habe das BMVI die gesetzliche Grundlage geschaffen. Radschnellwege in der Baulast der Länder und Gemeinden könnten so mit zunächst 25 Millionen Euro jährlich aus Bundesmitteln gefördert werden.

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2. Brexit-Folgen für die Transportbranche

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit auf die Transport- und Logistikbranche hängen maßgeblich von dem Ausgang der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ab. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5008) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4415). Mit Blick auf einen Ausschluss von unter EU-Flaggen fahrenden Schiffen von innerbritischen Seetransporten (Kabotage) heißt es in der Antwort: In Großbritannien bestehe gegenwärtig weder ein Kabotagevorbehalt zugunsten von Schiffen unter der eigenen Flagge, noch lägen Anhaltspunkte hinsichtlich der Einführung eines solchen Vorbehalts vor. Zudem bestehe die Möglichkeit, eine umfangreiche Kabotagefreiheit in einem Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorzusehen. Was die künftige zollrechtliche Abwicklung des Warenverkehrs zwischen Großbritannien und der EU angeht, so sei auch dies "Gegenstand der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien", schreibt die Bundesregierung. Es obliege der Europäischen Kommission innerhalb des ihr erteilten Mandats auf ein Ergebnis hinzuwirken, "welches die mit dem Austritt verbundenen Belastungen möglichst abmildert und sich innerhalb des vom EU-Zollrecht vorgegebenen Rahmens bewegt". Etwaige erforderliche Zollrechtsänderungen würden aufgrund der ausschließlichen Kompetenz für das europäische Zollrecht in die Zuständigkeit der Kommission fallen, heißt es in der Antwort.

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3. Zahl der SUVs und Geländewagen steigt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der Neuzulassungen von Pkw aus dem Segment "SUV" (Sport Utility Vehicle) lag in Deutschland im Jahr 2017 bei 521.660 und hat sich damit im Vergleich zu 2013 (246.125) mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4445) hervor. Ebenfalls angestiegen ist der Antwort zufolge die Zahl der Neuzulassungen von Geländewagen, die 2017 bei 298.892 und 2013 bei 218.068 lag. Insgesamt neu zugelassen worden seien im Jahr 2017 3,44 Millionen Pkw. 15,2 Prozent davon seien SUVs und 8,7 Prozent Geländewagen gewesen, heißt es in der Vorlage.

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4. 3,5 Milliarden Euro für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Insgesamt sind bisher im Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau 755 Anträge zum Ausbau der Netzinfrastruktur mit einem Fördervolumen von etwa 3,5 Milliarden Euro bewilligt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5021) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4705) hervor. Der Mittelabfluss im Bundesförderprogramm habe - auch rechtlich bedingt, durch die teilweise europaweiten und komplexen Ausschreibungen mit anschließender Vergabe - erst 2017 eingesetzt, heißt es in der Antwort. Er betrage über alle Projekte etwa 50 Millionen Euro. Der Mittelabfluss sei projektbedingt auch abhängig von verschiedenen externen Faktoren und werde stetig ansteigen, schreibt die Regierung.

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5. AfD fragt nach Lkw-Abgasmanipulationen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Illegale Lkw-Abgasmanipulationen mit sogenannten AdBlue-Emulatoren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4928). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Abgaswerte bei Pkw und Lkw technisch realisierbar wären, "wenn man mittelfristig eine Beimischung synthetischer Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, welche extrem sauber verbrennen, von 20 bis 25 Prozent einführen würde und gleichzeitig innermotorische Maßnahmen verbessert".

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6. 3.180 Verkehrstote im Jahr 2017

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 wurden insgesamt 3.180 Personen im Straßenverkehr getötet (2016: 3.206), was einem Rückgang von mehr als 20 Prozent gegenüber 2011 entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2001 ist ein Rückgang um mehr als 50 Prozent und im Vergleich zum Jahr 1991 um mehr als 70 Prozent zu verzeichnen, heißt es in dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten "Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17" (19/5000). Der Vorlage zufolge ist entsprechend der steigenden Fahrleistungen von Kraftfahrzeugen auch die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straßenverkehrsunfälle (plus sieben Prozent) sowie die Zahl der Unfälle mit Sachschaden (plus acht Prozent) gegenüber 2011 angestiegen. Nahezu unverändert (minus ein Prozent) im Vergleich zu 2011 ist nach Angaben der Bundesregierung die Zahl der Unfälle mit Personenschaden sowie die Zahl der verunglückten Personen. 66.513 Personen seien 2017 schwer verletzt (ein Minus von vier Prozent im Vergleich zu 2011) sowie 323.799 Personen leicht verletzt (plus/minus null Prozent) worden, heißt es in der Unterrichtung. Darin schreibt die Regierung weiter, die Zahl der im Straßenverkehr schwer verletzten Personen sei in der langfristigen Betrachtung rückläufig. Trotz Anstiegen in einzelnen Jahren (wie etwa 2011 und 2015) sei grundsätzlich ein positiver Trend zu verzeichnen.

Die Gruppe der Schwerverletzten sei dabei sehr heterogen und umfasse alle Unfallopfer, die mindestens 24 Stunden stationär in einem Krankenhaus aufgenommen wurden. Innerhalb dieser Gruppe würden als Schwerstverletzte diejenigen Unfallopfer gelten, die einen erheblichen medizinischen Behandlungsbedarf aufweisen und auch nach Entlassung aus dem Krankenhaus oft langwierige Folgeschäden bewältigen müssen. Während die langfristige Betrachtung sowohl für die Zahl der Unfälle mit Personenschaden als auch für die Zahl der verunglückten Personen eine deutliche positive Entwicklung zeige, sei für die vergangenen Jahre sowohl für die Unfallzahlen als auch für die Zahl der Getöteten eine Stagnation festzustellen, heißt es in der Unterrichtung. Obwohl nach den Anstiegen in 2014 und 2015 in den vergangenen beiden Jahren bei der Zahl der Getöteten wieder Rückgänge zu verzeichnen seien, liege der Wert für 2017 höher als eine angenommene kontinuierliche Entwicklung, wie sie für die Erreichung des Ziels des Verkehrssicherheitsprogrammes (Rückgang der Zahl der Getöteten um 40 Prozent bis 2020) erforderlich wäre, stellt die Bundesregierung fest. "Trotz der erheblichen Anstrengungen von Bund und Ländern sowie aller anderen Akteure ist festzustellen, dass es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um möglichst nahe an die Zielmarke zu gelangen", heißt es in der Vorlage.

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