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BUNDESTAG/7803: Heute im Bundestag Nr. 955 - 06.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 955
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.43 Uhr

1. Rechte von Arbeitsmigranten in Katar
2. Ermittlungen gegen IS-Mitglieder
3. Pressefreiheit in Balkan-Ländern
4. Sicherheitskooperation mit Brasilien
5. Armee-Gründung im Kosovo
6. Reformen bei Palästinenser-Hilfswerk


1. Rechte von Arbeitsmigranten in Katar

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Katar hat sich als erster Golfstaat gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet, den Rechtsstatus sowie die Arbeitsschutz- und Sozialstandards von Arbeitsmigranten zu verbessern und zu kodifizieren. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/5948) auf eine Kleine Anfrage (19/5179) der FDP-Fraktion schreibt, wurde im September 2018 die Freizügigkeit auch für einen Großteil der ausländischen Arbeitnehmer gesetzlich hergestellt. Das Erfordernis der Beantragung einer Ausreiseerlaubnis, die vor allem zeitlich befristet angeworbene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich betrifft, werde sukzessive abgeschafft. Seit 2016 sei das Kafala-System in Katar offiziell abgeschafft und seit Mitte 2017 durch reglementierte, befristete Arbeitsverträge ersetzt worden, die nur im Verhältnis Arbeitnehmer-Arbeitgeber für die jeweilige Tätigkeit Gültigkeit haben und Dritte (Bürgen, Vermittlungsagenturen) als Vertragspartner ausschließen. Abgeschafft worden seien im September 2018 außerdem die weiterhin erforderlichen Ausreisevisa für die meisten ausländischen Arbeitnehmer. Diese Regelungen würden zunächst für etwa 1,5 der 2,4 Millionen ausländischen Arbeitnehmer gelten. "Die Internationale Arbeitsorganisation und der Internationale Gewerkschaftsbund begrüßten diesen Schritt ausdrücklich", heißt es in der Vorlage.

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2. Ermittlungen gegen IS-Mitglieder

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In Deutschland wird gegen insgesamt 14 in Syrien befindliche Deutsche (eine weibliche und 13 männliche Personen) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat") oder wegen einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5947) auf eine Kleine Anfrage (19/5336) der Fraktion Die Linke hervor.

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3. Pressefreiheit in Balkan-Ländern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans und als Maßstab in den EU-Beitrittsverhandlungen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5951). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Presse- und Meinungsfreiheit in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien bewertet.

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4. Sicherheitskooperation mit Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit im Bereich von Militär, Polizei und Geheimdiensten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5998). Im Lichte der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum Präsidenten und dessen Verherrlichung der brasilianischen Militärdiktatur fürchten die Abgeordneten, dass massive staatlichen Repressionen in Brasilien wiederkehren könnten: "Verfolgung, Folter, willkürliche Tötungen - mit diesen Methoden bekämpfte die rechtsgerichtete Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 die politische Opposition." Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über bisherige und geplante Kooperationen der Bundeswehr, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei sowie des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes mit brasilianischen Behörden.

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5. Armee-Gründung im Kosovo

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um den Plan, die kosovarischen Sicherheitskräfte (Kosovo Security Force) in eine reguläre Armee umzuwandeln, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5939). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob dafür eine Verfassungsänderung nötig ist, für die jeweils zwei Drittel der gesamten Stimmen im Parlament und der Minderheitenvertreter des Kosovos nötig seien. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie sich Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern gegenüber den Plänen positionieren, die das Kosovo nicht anerkennen.

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6. Reformen bei Palästinenser-Hilfswerk

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung von Reformen beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5941). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihrem Vorhaben für eine Reforminitiative auf EU-Ebene, zur Entwicklung des deutschen Hilfsbeitrags und zur Zweckbindung solcher Mittel. Thematisiert werden auch die "Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus über mehrere Generationen" und die Gründe einer eigenen Definition des Flüchtlingsbegriffes bei den Palästina-Flüchtlingen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 955 - 6. Dezember 2018 - 12.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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