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BUNDESTAG/7807: Heute im Bundestag Nr. 959 - 07.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 959
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.01 Uhr

1. Einflussnahme auf den Bundeshaushalt
2. Vermeidung von Fahrverboten
3. Bezugstemperatur des 2-Grad-Zieles
4. Umsetzung der Mantelverordnung
5. Einfluss auf Geo-Engineering-Gesetz
6. Regelungen zum Geo-Engineering
7. Einflussnahme auf ETS-Fortentwicklung
8. Gefahren durch Duftstoffe im Alltag


1. Einflussnahme auf den Bundeshaushalt

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2019 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5963). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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2. Vermeidung von Fahrverboten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage (19/6198) wissen, was die Bundesregierung zur Vermeidung von Fahrverboten tut. Konkret fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Alternativen zu ihrem Vorschlag geprüft hat, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Fahrverbote erst ab der Überschreitung bestimmer Werten zu ermöglichen. Mit Bezug auf den Entwurf wollen die Grünen zudem wissen, ob es einen Nachweis darüber gibt, dass der Entwurf im "Einklang mit dem Vorsorgeprinzip steht und dem vorbeugenden Gesundheitsschutz dient".

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3. Bezugstemperatur des 2-Grad-Zieles

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6019) die "genaue Bezugstemperatur des Pariser 2-Grad-Ziels und die Rolle des CO2". Die Fraktion will unter anderem Auskunft über "die genaue [...] absolute globale Mitteltemperatur in Kelvin und Celsius in vorindustrieller Zeit".

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4. Umsetzung der Mantelverordnung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der Entwurf der Bundesregierung für eine "Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung" (Mantelverordnung) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5872). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie bestimmte Kritikpunkte bewertet und wie sie von den Liberalen aufgeführte mögliche Fehlentwicklungen vermeiden will.

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5. Einfluss auf Geo-Engineering-Gesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum marinen Geo-Engineerings geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5976). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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6. Regelungen zum Geo-Engineering

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum marinen Geo-Engineerings geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5968). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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7. Einflussnahme auf ETS-Fortentwicklung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Rechtsgrundlage für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (ETS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5966). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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8. Gefahren durch Duftstoffe im Alltag

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Schädliche Auswirkungen von Duftstoffen auf die Menschen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6217). Duftstoffe können Kontaktallergien und andere Unverträglichkeiten auslösen, seien aber in vielen Produkten wie Duftkerzen, Raumsprays, Kosmetikprodukten, Textilien oder Wasch- und Reinigungsmitteln enthalten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung deshalb wissen, wie hoch der Einsatz von Duftstoffen in Alltagsprodukten ist. Auch soll eingeschätzt werden, wie viele Personen in Deutschland nach Kenntnis der Regierung von Unverträglichkeitsreaktionen auf luftgetragene Duftstoffe betroffen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 959 - 7. Dezember 2018 - 11.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2018

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