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BUNDESTAG/7828: Heute im Bundestag Nr. 980 - 12.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 980
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 13.33 Uhr

1. Anträge zur Finanzkrise abgelehnt
2. Bahn-Vorstand informiert über ICE-Brand
3. AfD nominiert erneut Harder-Kühnel


1. Anträge zur Finanzkrise abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei Anträge von Oppositionsfraktionen für eine weitere Regulierung der Finanzmärkte zum Schutz vor neuen krisenhaften Entwicklungen abgelehnt.

In der vom stellvertretender Ausschussvorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie AfD- und FDP-Fraktion gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4052), die ein Bündel von Maßnahmen zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise fordert. So soll es eine stärkere Fusionskontrolle geben, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte ebenso wie die Linksfraktion für den Antrag.

Ebenfalls von der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie von den Fraktionen der AfD und der FDP abgelehnt wurde ein Antrag (19/4241) der Linksfraktion, die sich auch für eine Finanztransaktionssteuer ausspricht. Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen solle eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung zudem für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Millionärssteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben. Die Linksfraktion votierte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

In der Aussprache erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, man setze auf eine Regulierung mit Augenmaß. Maßnahmen wie ein höherer Mindestlohn und Steuererhöhungen hätten nicht mit Finanzmarktregulierung zu tun. Die SPD-Fraktion schloss sich dieser Sichtweise an, sprach sich aber außerdem dafür aus, das Thema Behandlung von Staatsanleihen in den Bank-Bilanzen anzupacken. Die AfD-Fraktion erklärte, die Forderungen in beiden Anträge hätten nicht mit Marktwirtschaft zu tun: "Das ist nicht das, was wir wollen." Nach Ansicht der FDP-Fraktion bedarf es zu einer vernünftigen Regulierung einer funktionierenden Aufsichtsbehörde und einer möglichst hohen Eigenkapitalquote der Banken. Eine Finanztransaktionssteuer lehnte die FDP-Fraktion strikt ab, weil sie letztlich von den Kunden bezahlt werden müsse.

Die Fraktion Die Linke forderte eine Regulierung der sogenannten Schattenbanken. Das hatten auch mehrere Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu beiden Anträgen gefordert. Nach wie vor sei auch das Problem ungelöst, dass einige Banken so groß seien, so dass sie überhaupt nicht abgewickelt werden könnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach besonders das Eigenkapital der Finanzhäuser an. Notwendig sei eine Eigenkapitalquote von etwa zehn Prozent. Da man nicht wissen könne, wo die nächste Krise herkomme, sei dieser allgemeine Puffer notwendig.

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2. Bahn-Vorstand informiert über ICE-Brand

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Aus den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung des Brandes eines ICE-Zuges am 12. Oktober 2018 haben sich nach Aussage von Philipp Nagl, Vorstand Produktion der DB Fernverkehr AG, keine Hinweise auf Instandsetzungsmängel ergeben. Das sagte der Bahnvertreter am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss. Ebenso könne aktuell eine Überbrückung des sogenannten Buchholz-Relais - einer elektrische Schutzeinrichtung in flüssigkeitsisolierten Leistungstransformatoren - als Brandursache ausgeschlossen werden. "Das Relais war nicht überbrückt, sondern hat konform ausgelöst", sagte Nagl vor den Abgeordneten.

Erwiesen sei, das Transformatoröl ausgetreten sei und sich entzündet habe. Untersucht würden daher die Transformatoren aber auch Nebenaggregate wie Trafoölpumpe und Trafoölkühler. Da es sich bei den Transformatoren um eine dauerfeste Baugruppe handle, würden diese während der regelmäßigen Wartung nicht geöffnet, erläuterte Nagl. Sie seien nach Auskunft des Herstellers für die lebenslange Nutzungsdauer eines Zuges konzipiert.

Auch wenn die Brandursache durch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) noch nicht abschließend geklärt sei, habe die Bahn Maßnahmen ergriffen, sagte der DB Fernverkehr Vorstand. So würden künftig die Transformatoren engmaschiger überprüft. Zusätzlich seien schon vorhandene Prüfverfahren weiterentwickelt worden. Überprüft würden zudem die Brandschutzkonzepte.

Nagl machte zugleich deutlich, dass die im Zusammenhang mit dem Brand eingeleiteten Notfallprozesse "völlig richtlinienkonform" funktioniert hätten. Die Mitarbeiter an Bord hätten genau das getan, was in solchen Fällen vorgegeben sei. Es sei zu einer völlig ruhigen Evakuierung der etwa 500 Reisenden gekommen, sagte der Bahn-Vertreter. Dabei habe der Grundsatz gegolten: Erst retten, dann löschen. Die in den Medien gezeigten Bilder eines mit lodernden Flammen brennenden Zuges habe es erst deutlich nach der Rettung der Passagiere gegeben, betonte Nagl.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), kündigte an, dass vom BEU spätesten ein Jahr nach dem Unfall ein Bericht vorgelegt werde. Sollte ein Abschlussbericht dann noch nicht möglich sein, werde es einen Zwischenbericht geben. Eventuelle Konsequenzen seitens des BMVI könnten erst nach Abschluss der Untersuchungen gezogen werden, sagte Ferlemann.

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3. AfD nominiert erneut Harder-Kühnel

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/6401) der Fraktion hervor.

Die 44 Jahre alte Juristin stammt aus Hessen und vertritt im Bundestag den Wahlkreis Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten. Sie hatte beim ersten Wahlgang Ende November nicht die erforderliche Zustimmung erhalten.

Die AfD-Fraktion war zu Beginn der Legislaturperiode bereits mit ihrem Wahlvorschlag für das Vizepräsidentenamt gescheitert. Der von ihr nominierte Kandidat Albrecht Glaser erhielt in drei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 980 - 12. Dezember 2018 - 13.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2018

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