Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7854: Heute im Bundestag Nr. 1006 - 19.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1006
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.18 Uhr

1. Ermittlungen zum ICE-Brand dauern an
2. ÖPP-Projekte beim Autobahnbau
3. Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland
4. Grüne fragen nach Toll Collect Vergabe
5. Linke fragt nach 5G-Netzaufbau
6. Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde


1. Ermittlungen zum ICE-Brand dauern an

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Untersuchungen zur Ermittlung der unmittelbaren Ursache des Brandes eines ICE-Zuges am 12. Oktober 2018 sind noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5750) hervor. Die Regierung verweist in der Vorlage auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), auf eine Mündliche Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) am 7. November 2018 zur Unfallursache. Laut Ferlemann kam es "nach bisherigen Erkenntnissen" nach einer Implosion und Leckage des Transformators am vorletzten im Zugverband laufenden Wagen des ICE 511 zu einem "aerosolförmigen Austritt von Öl, das sich an einem hitzeführenden Bestandteil entzünden konnte". Ein Untersuchungsbericht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit soll innerhalb eines Jahres nach dem Ereignis fertiggestellt werden, kündigte seinerzeit der Verkehrs-Staatssekretär an.

*

2. ÖPP-Projekte beim Autobahnbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Netz der Bundesautobahnen (BAB) wird nach Auskunft der Bundesregierung unter der Annahme der Realisierung aller BAB-Neubauprojekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2016 bis zum Jahr 2030 eine Gesamtlänge von rund 13.900 km aufweisen. Dann würde der Anteil der ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaft) 6,6 Prozent betragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5705) hervor. In der Antwort listet die Regierung die laufenden und geplanten ÖPP-Projekte auf.

*

3. Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland und deren Fahrgastaufkommen informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6305) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5411). Aufgeführt wird auch, welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland schon barrierefrei sind oder in den kommenden Jahren barrierefrei werden sollen.

Laut der Antwort hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Saarland vier Maßnahmen über das Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau kleinerer Bahnhöfe vorgesehen. Die Maßnahme in Bexbach (Einbau Aufzug) sei größtenteils abgeschlossen, die Maßnahmen in Eppelborn (zwei Aufzüge bei parallelem Umbau der Verkehrsstation außerhalb der Finanzierung durch das Sonderprogramm) und Bubach (Neubau Bahnsteig und barrierefreie Zuwegung) befänden sich derzeit im Bau und sollen bis Frühjahr 2019 abgeschlossen werden, schreibt die Regierung. Die Maßnahme in Bous (Einbau von zwei Aufzügen) soll den Angaben zufolge voraussichtlich 2020 umgesetzt werden.

*

4. Grüne fragen nach Toll Collect Vergabe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand des Vergabeverfahrens für die Veräußerung der übergangsweise beim Bund liegenden Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH, die das Lkw-Mautsystem betreibt, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/6313) wird die Bundesregierung gefragt, wie sie sich für den Fall vorbereitet, dass Toll Collect über den 28. Februar 2019 hinaus in staatlichem Eigentum verbleibt und welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um den störungsfreien Weiterbetrieb des Mautsystems auch nach dem automatischen Auslaufen des Interims-Betreibervertrages zum 28. Februar 2019 zu gewährleisten.

*

5. Linke fragt nach 5G-Netzaufbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6282) den geplanten Netzaufbau mit dem Mobilfunkstandard 5G. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie sie zum Aufbau von Regionalnetzen durch Kommunen steht, um eine 5G-Versorgung auch in dünner bevölkerten Regionen zu gewährleisten. Außerdem will die Linksfraktion wissen, ob es in der Bundesregierung Pläne gibt, die nationalen Netzbetreiber beim Ausbau des ländlichen Raumes zu einer abgestimmten Planung zu verpflichten, um schnell eine maximale Flächenversorgung mit 5G zu erreichen.

Ob die Bundesregierung die Schätzung für realistisch hält, dass für eine Versorgung von 98 Prozent der Haushalte im 3,6-Gigahertz-Frequenzband insgesamt 800.000 Basisstationen erforderlich sind, wird ebenfalls gefragt. Zudem interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass mit der Auflage an die Telekommunikationsunternehmen, dass bis Ende 2022 jeder Betreiber 500 Basisstationen in "weißen Flecken" errichten muss, alle weißen Flecken verschwinden.

*

6. Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde über Bad Langensalza und Mühlhausen (Thüringen) ist nach Angaben der Bundesregierung am 6. November 2018 in den Vordringlichen Bedarf (höchste Dringlichkeitsstufe) des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aufgestiegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5945).

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1006 - 19. Dezember 2018 - 12.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang