Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1015
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Freitag, 21. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 13.02 Uhr
1. Linke will Wohnkostenlücke schließen
2. Tarifbindung in den Betrieben
3. Stiftung Anerkennung und Hilfe
4. Zertifizierung von Berufsschulen
5. Zugang von Migranten zu Sozialleistungen
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/6526), die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten. Der massive Mietanstieg der vergangenen Jahre belaste arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen. Die Übernahme der Wohnkosten sei derzeit unzureichend gesetzlich geregelt, obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehöre, schreiben die Linken. Deshalb verlangt die Fraktion, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Wohnkostenlücke im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch schließt.
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Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe in Deutschland lag im Jahr 2017 nur noch bei 27 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6502) auf eine Kleine Anfrage (19/5853) der Fraktion Die Linke unter Bezug auf Daten des IAB-Betriebspanels 2017. Daraus geht auch hervor, dass 45 Prozent der Beschäftigten 2017 nicht mehr zu den Bedingungen eines Tarifvertrages arbeiteten.
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/6498) zur Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe gestellt. Die Stiftung ist Teil eines Hilfesystems für Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in Kinder- und Jugendpsychiatrien untergebracht waren und dort Missbrauch erfahren mussten. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zu den Arbeitsgrundlagen der Stiftung geben.
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6432) zur Akkreditierung von Berufsschulen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele staatliche Berufsschulen derzeit keine Zertifizierung gemäß der Vorgaben des Dritten Buches Sozialgesetzbuch haben.
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6364) zum Zugang von Migranten zu "Grundleistungen" und "Sozialschutz" nach den Vorgaben des Globalen Migrationspaktes gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie sie reguläre und irreguläre Migration definiert und dies im Zusammenhang mit dem Zugang zu Sozialleistungen bewerte.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1015 - 21. Dezember 2018 - 13.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2018
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