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BUNDESTAG/7863: Heute im Bundestag Nr. 1015 - 21.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1015
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 13.02 Uhr

1. Linke will Wohnkostenlücke schließen
2. Tarifbindung in den Betrieben
3. Stiftung Anerkennung und Hilfe
4. Zertifizierung von Berufsschulen
5. Zugang von Migranten zu Sozialleistungen


1. Linke will Wohnkostenlücke schließen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/6526), die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten. Der massive Mietanstieg der vergangenen Jahre belaste arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen. Die Übernahme der Wohnkosten sei derzeit unzureichend gesetzlich geregelt, obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehöre, schreiben die Linken. Deshalb verlangt die Fraktion, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Wohnkostenlücke im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch schließt.

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2. Tarifbindung in den Betrieben

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe in Deutschland lag im Jahr 2017 nur noch bei 27 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6502) auf eine Kleine Anfrage (19/5853) der Fraktion Die Linke unter Bezug auf Daten des IAB-Betriebspanels 2017. Daraus geht auch hervor, dass 45 Prozent der Beschäftigten 2017 nicht mehr zu den Bedingungen eines Tarifvertrages arbeiteten.

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3. Stiftung Anerkennung und Hilfe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/6498) zur Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe gestellt. Die Stiftung ist Teil eines Hilfesystems für Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in Kinder- und Jugendpsychiatrien untergebracht waren und dort Missbrauch erfahren mussten. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zu den Arbeitsgrundlagen der Stiftung geben.

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4. Zertifizierung von Berufsschulen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6432) zur Akkreditierung von Berufsschulen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele staatliche Berufsschulen derzeit keine Zertifizierung gemäß der Vorgaben des Dritten Buches Sozialgesetzbuch haben.

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5. Zugang von Migranten zu Sozialleistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6364) zum Zugang von Migranten zu "Grundleistungen" und "Sozialschutz" nach den Vorgaben des Globalen Migrationspaktes gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie sie reguläre und irreguläre Migration definiert und dies im Zusammenhang mit dem Zugang zu Sozialleistungen bewerte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1015 - 21. Dezember 2018 - 13.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2018

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