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BUNDESTAG/7865: Heute im Bundestag Nr. 1017 - 27.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1017
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 13.14 Uhr

1. Sanktionen gegen Italien
2. Pläne zur ESM-Reform
3. Folgen von Gewässerverunreinigungen
4. Immobilienvermögen des Bundes
5. Nationale Interessen bei Interpol
6. Iranische Geheimdienstaktivitäten


1. Sanktionen gegen Italien

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6320) mögliche Sanktionen gegen Italien wegen des Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie sich etwa zu einem Defizitverfahren positionieren würde.

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2. Pläne zur ESM-Reform

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/6319) Auskunft über die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Konkret fragen die Liberalen unter anderem nach Details der Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF durch den ESM.

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3. Folgen von Gewässerverunreinigungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6433) die "Folgen zunehmender Gewässerverunreinigungen für die Trinkwasserversorgung". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Belastung von Oberflächengewässern und Grundwasser mit unter anderem Pestiziden, Nitrat und Mikroplastik.

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4. Immobilienvermögen des Bundes

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/6553) nach dem Immobilienvermögen des Bundes in der Hansestadt Hamburg. Zudem interessieren sich die Liberalen ebenso für das Immobilienvermögen von Bundesunternehmen in dem Stadtstaat.

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5. Nationale Interessen bei Interpol

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/6605) mit möglichen nationalen Interessen bei der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol). Seit Ende September 2018 habe Interpol verstärkt Aufmerksamkeit erhalten, weil der damals amtierende Präsident in China wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden sei. Es habe jedoch Berichte gegeben, wonach die Festnahme des Mannes Teil eines politischen Machtkampfes in China sei.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Hintergründe des Falls hat und wie sich dazu verhält.

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6. Iranische Geheimdienstaktivitäten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mögliche Geheimdienstaktivitäten des Iran in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/6594) der Fraktion Die Linke. Im Januar 2018 habe die Polizei in mehreren Bundesländern die Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher iranischer Agenten durchsucht.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, welche iranischen Geheimdienste in Deutschland auf welche Weise aktiv sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1017 - 27. Dezember 2018 - 13.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2018

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