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BUNDESTAG/7866: Heute im Bundestag Nr. 1018 - 28.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1018
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.26 Uhr

1. Neues Messverfahren realitätsnäher
2. Noch kein Mindestsatz für Digitalsteuer
3. Steuerrecht wird ständig überprüft
4. 7 Milliarden an Versicherungsprovisionen
5. Antiterror-Justizregister
6. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben


1. Neues Messverfahren realitätsnäher

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein neues Prüfverfahren zur Bestimmung des Schadstoffausstoßes bei Fahrzeugen (WLTP) bringt realitätsnähere CO2-Prüfwerte. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6232) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5253). "Sachlich bewertet, kommen Folgerichtigkeit, Zielgenauigkeit und oft eingeforderte Steuergerechtigkeit zum Tragen", heißt es in der Antwort.

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2. Noch kein Mindestsatz für Digitalsteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bis Mitte des Jahres 2020 sollen auf OECD-Ebene international abgestimmte Regeln zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbart werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6249) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5836) mit. In der bisherigen Diskussion auf OECD-Ebene sei noch kein Mindeststeuersatz genannt worden.

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3. Steuerrecht wird ständig überprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung überprüft das Unternehmenssteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte Rahmenbedingungen. Für die deutsche Wirtschaft würden weiterhin wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sichergestellt, versichert die Regierung in einer Antwort (19/6308) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5742).

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4. 7 Milliarden an Versicherungsprovisionen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2017 sind 17 Milliarden Euro an Provisionen im Versicherungsbereich gezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5686) mit. Im Jahr 2016 waren es 16,2 Milliarden und im Jahr 2015 15,9 Milliarden Euro gewesen. Über die Höhe der Provisionen, die im Wertpapier- oder Finanzanlagenbereich gezahlt wurden, liegen nach Angaben der Regierung keine Informationen vor. Die Antwort enthält zudem statistische Angaben über Anlagen- und Versicherungsberater.

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5. Antiterror-Justizregister

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit dem geplanten Aufbau eines Europäischen Antiterror-Justizregisters bei der Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6593). Konkrete Angaben dazu würden von der Bundesregierung nicht gemacht, heißt es darin. Vor diesem Hintergrund fragen die Abgeordneten unter anderem, in welchen abgeschlossenen grenzüberschreitenden Ermittlungen zu Terrorismus die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Eurojust als koordinierende Agentur einbezogen hat und welchen Mehrwert sich die Bundesregierung von einem Europäischen Antiterror-Justizregister verspricht. Weiter wird nach der Art der zu speichernden Daten, den Zugriffsrechten und den Maßgaben für eine Löschung von Daten gefragt. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf eine Pressemitteilung von Eurojust vom 5. November 2018.

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6. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) In sechs weiteren thematisch gleichen Kleinen Anfragen fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Anfragen 19/6582, 19/6585, 19/6616, 19/6617, 19/6618 und 19/6619 beziehen sich auf die Bundesratsdrucksachen 431/18, 433/18, 382/18, 383/18, 384/18 und 385/18. Darin heißt es, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Der Bundestag könne nach Auffassung der Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung dies auch von sich aus offenlegt. Zudem sollte es sich ohnehin aus der Gesetzesbegründung ergeben. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt der Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Verbände, Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte in den Verbändeanhörungen beteiligt waren und welche Vorschläge Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1018 - 28. Dezember 2018 - 11.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Dezember 2018

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