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BUNDESTAG/7906: Heute im Bundestag Nr. 040 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 40
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 17.15 Uhr

1. Plädoyer für Evaluation von Einzelaspekten
2. Ermittlungen wegen NSU-Unterstützung
3. Linke fragt nach Deutscher Burschenschaft
4. Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge
5. FDP thematisiert Gipfelwesen
6. Wegfall der Vorrangprüfung thematisiert
7. Europol-Datenbanken zu Schleusung


1. Plädoyer für Evaluation von Einzelaspekten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Nach Ansicht von Experten und Interessenvertretern ist eine erneute umfassende Evaluation der familienpolitischen Leistungen derzeit nicht nötig. Vielmehr sollten einzelne Aspekte und Fragestellungen, die bei der vom Bundesfinanz- und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene "Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen in Deutschland" aus dem Jahr 2014 nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, untersucht werden. Dies war das mehrheitliche Votum der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag zum Antrag der FDP-Fraktion (19/3174), die eine turnusmäßige Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen fordert.

Der Arbeitsmarktforscher Holger Bonin vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) argumentierte, dass die Gesamtevaluation die Datenbasis für eine evidenzbasierte Familienpolitik erheblich erweitert hat. Gegen eine erneute Gesamtevaluation spreche der Umstand, dass das System der ehe- und familienpolitischen Leistungen sich seitdem nicht verändert habe. Bonin sprach sich für ein Monitoring-Verfahren zu den zentralen 13 Leistungen aus, die rund 75 Prozent des finanziellen Volumens aller Leistungen abdecken. In einem solchen Monitoring-Verfahren könnten beispielsweise der demographische Wandel oder die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und deren Auswirkungen auf die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen untersucht werden. Bonin verwies zudem darauf, dass die Kosten einer erneuten Gesamtevaluation in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnissen stünden. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kamen auch Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband, Matthias Dantlgraber vom Familienbund der Katholiken, Andreas Heimer vom Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos, Alexander Nöhring vom Zukunftsforum Familie und die Familien- und Bildungsökonomin Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Matthias Dantlgraber monierte, dass bei der Gesamtevaluation einseitig Leistungen unter dem übergeordneten Ziel der Erhöhung von Erwerbsarbeit geprüft worden seien. In künftigen Evaluationen sollte verstärkt das Ziel "Zeit für Familie" berücksichtigt werden. Katharina Spieß sprach sich für Untersuchungen zu der Frage aus, wo sich die Ziele von familienpolitischen Leistungen widersprechen. So ziele beispielsweise der Ausbau der Kinderbetreuung vor allem auf die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit auf eine Erhöhung der Erwerbsarbeit ab. Das Ehegattensplitting aber gebe eher einen Anreiz für Ehepartner, keiner Erwerbsarbeit nachzugehen. Ebenfalls untersucht werden sollte, aus welchen Gründen Leistungen von Familien nicht abgerufen werden, sagte Spieß.

Die Sachverständigen verwiesen darauf, dass die Politik auf die Ergebnisse der Gesamtevaluation von 2014 reagiert habe. Als Beispiele nannte Alexander Nöhring den weiteren Kita-Ausbau, die Reform des Unterhaltsvorschusses oder die Einführung des Elterngeld-Plus. Andreas Heimer warnte, dass eine Evaluation der seit 2014 eingeführten oder reformierten Leistungen erst nach einer gewissen Zeit Sinn mache. Politische Maßnahmen bräuchten Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Andreas Aust mahnte, dass entscheidende Erkenntnisse der Gesamtevaluation bis heute nicht berücksichtigt worden seien. So kämen die ehe- und familienpolitischen Leistungen bei sozial schwachen Gruppen sehr viel seltener an, soziale Unterschiede würden dadurch noch verstärkt. Es fehle an einer einheitlichen Definition für das Existenzminimum.

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2. Ermittlungen wegen NSU-Unterstützung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele und welche Ermittlungskomplexe aktuelle Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) beinhalten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6749) danach, ob und gegebenenfalls mit welcher Begründung der Generalbundesanwalt bisher Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Unterstützungshandlungen für den NSU eingestellt hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, bei wie vielen der namentlich bekannten mutmaßlichen Unterstützern des NSU im Jahr 2020 mit einer absoluten Verfolgungsverjährung in Bezug auf Unterstützungshandlungen zu rechnen ist.

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3. Linke fragt nach Deutscher Burschenschaft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6760). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung die politische Ausrichtung der DB bewertet. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob und gegebenenfalls welche rechtsextreme Tendenzen der DB beziehungsweise "ihrer Mitgliedsburschenschaften, -personen und Hausvereine" der Bundesregierung bekannt sind.

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4. Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6761). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erklärt haben. Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermittelt haben, wie viele Flüchtlinge die aufnahmebereiten Kommunen konkret aufnehmen wollen. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung "aufgrund der bestehenden Aufnahmebereitschaft zahlreicher Städte" die Aufnahme zusätzlicher Asylsuchender aus anderen EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise aus Drittstaaten prüft.

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5. FDP thematisiert Gipfelwesen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Das bundesdeutsche ,Gipfelwesen'" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6764). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen und Erwartungen an das Ergebnis ein Gesprächsformat haben muss, damit die Bundesregierung es selbst im Vorfeld oder Nachgang medial als "Gipfel" vermittelt. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, welche "Gipfel" welche Bundesministerien und das Bundeskanzleramt auf nationaler Ebene in dieser Legislaturperiode im Einzelnen bislang durchgeführt haben.

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6. Wegfall der Vorrangprüfung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Fachkräfteeinwanderungsgesetz III - Duldung, Vorrangprüfung und Evaluation" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6763). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Auswirkungen nach Ansicht der Bundesregierung ein Wegfall der Vorrangprüfung insbesondere für Asylbewerber sowie Geduldete hat, "die bisher nicht vom Wegfall der Vorrangprüfung zum 11. November 2014 für Hochqualifizierte und Fachkräfte in Engpassberufen profitiert haben". Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 im Rahmen der Vorrangprüfung eine Zustimmung und in wie vielen Fällen eine Ablehnung für Asylbewerber beziehungsweise für Geduldete erteilt hat.

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7. Europol-Datenbanken zu Schleusung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Datenbanken Europol "zur Bekämpfung von irregulärer Migration, Fluchthilfe, Schleusung und Menschenhandel" führt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6766) unter anderem danach, welche "Task Forces" der Europäischen Union der Bundesregierung zur Bekämpfung von irregulärer Migration bekannt sind und wer diese leitet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 40 - 14. Januar 2019 - 17.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2019

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