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BUNDESTAG/7943: Heute im Bundestag Nr. 077 - 23.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 77
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.03 Uhr

1. Weniger Schaden durch Tabakschmuggel
2. Rechtsgrundlage für Datenerfassung
3. Erläuterungen zum Zielfahrplan 2030
4. ICE-Brand am 12. Oktober 2018
5. Breitbandanschlüsse in Baden-Württemberg
6. Grüne thematisieren PSI-Richtlinie


1. Weniger Schaden durch Tabakschmuggel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der ermittelte Steuerschaden durch den Schmuggel von Tabak und Zigaretten ist seit 2014 gesunken. Betrug der Schaden 2014 130 Millionen Euro, so waren es 2017 noch 89 Millionen und im Jahr 2018 (bis Oktober) 28 Millionen Euro, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6644) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6263). Die meisten Zigaretten wurden im Bereich des Hauptzollamts Kiel beschlagnahmt. Danach folgen die Hauptzollämter Frankfurt (Oder), Regensburg, Berlin und Dresden.

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2. Rechtsgrundlage für Datenerfassung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit dem neuen Paragraf 63c in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334) wird eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in den Fällen der Überwachung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten eingeführt. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6869) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6558) deutlich. "Durch eine klare und enge Zweckbindung und eine bestimmte und verhältnismäßige Regelung wahrt der Gesetzentwurf das geltende Datenschutzrecht", heißt es in der Antwort.

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3. Erläuterungen zum Zielfahrplan 2030

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/6943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6543) gibt die Bundesregierung Erläuterungen zum Zielfahrplan 2030 des Deutschlandtakts für die Region Mannheim, Frankfurt und Darmstadt. Beantwortet wird unter anderem die Frage, warum im Zielfahrplan zwischen Darmstadt und Stuttgart lediglich eine Verbindung im Zweistundentakt zugrunde gelegt sei. Dieses Verkehrsangebot diene der besseren Anbindung Darmstadts, schreibt die Regierung. Die zweistündliche Linie entlang der Bergstraße solle entsprechend dem heutigen Angebot weiterhin bestehen bleiben und werde ergänzt durch eine Umsteigeverbindung in Heidelberg. "Die stündliche Anbindung an Stuttgart bleibt demnach erhalten", heißt es in der Antwort. Diese Anpassung sei zur Ermöglichung einer besseren Anbindung Darmstadts in Richtung Süden (Mannheim, Basel, Straßburg, Saarbrücken) erfolgt.

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4. ICE-Brand am 12. Oktober 2018

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/6942) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6386) zum Brand im ICE 511 auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main bei Dierdorf am 12. Oktober 2018 verweist die Bundesregierung auf die Beantwortung (19/6866) einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (19/6201). Darin heißt es: "Ein Zug mit sicherheitsrelevanten Defekten darf die Werkhallen der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht verlassen und darf nicht in den Betrieb gehen." Hinsichtlich einer eventuellen Überbrückung des sogenannten Buchholz-Relais - einer elektrischer Schutzeinrichtung in flüssigkeitsisolierten Leistungstransformatoren - teilt die Regierung in der Vorlage mit: Die Eisenbahnverkehrsunternehmen hätten ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem, das bei den genannten Baureihen kein Überbrücken erlaubt. "Dem Eisenbahn-Bundesamt liegen keine Erkenntnisse vor, dass ICE 3, ICE 4 oder ICE-T mit überbrücktem Buchholz-Relais betrieben wurden", heißt es in der Antwort.

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5. Breitbandanschlüsse in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/6918) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6464) die Verfügbarkeit von Internet-Breitbandanschlüssen in den Gemeinden der baden-württembergischen Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis, Konstanz, Sigmaringen und Biberach auf. Breitbandverbindungen mit mehr als 50 Mbit/s standen demnach Mitte 2018 im Landkreis Ravensburg 73,3 Prozent der Haushalte zur Verfügung. Im Landkreis Bodenseekreis waren es 80,3 Prozent, im Landkreis Konstanz 77,8 Prozent, im Landkreis Sigmaringen 67,7 Prozent und im Landkreis Biberach 74 Prozent. Deutschlandweit verfügten der Vorlage zufolge zum selben Zeitpunkt 82,9 Prozent der Haushalte über eine Breitband-Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Mbit/s, im Land Baden-Württemberg lag der Wert bei 83,5 Prozent.

Mit Glasfaseranschlüssen, die eine Datenübertragung von mehr als 100 Mbit/s ermöglichen, waren laut der Antwort Mitte 2018 deutschlandweit 8,5 Prozent der Haushalte ausgestattet (Baden-Württemberg zwei Prozent). Im Landkreis Ravensburg waren es 0,2 Prozent, im Landkreis Bodenseekreis 0,6 Prozent, im Landkreis Konstanz 5,9 Prozent, im Landkreis Sigmaringen null Prozent und im Landkreis Biberach 2,6 Prozent.

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6. Grüne thematisieren PSI-Richtlinie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Bedeutung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6966). Ziel der Richtlinie sei es, nicht personenbezogene Informationen, die im öffentlichen Sektor vorhanden sind, der Öffentlichkeit proaktiv und möglichst unbürokratisch zugänglich und nutzbar zu machen, schreiben die Grünen.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, welche Position sie hinsichtlich der Gefahr vertritt, dass infolge der nationalen Umsetzung der PSI-Richtlinie Unternehmen - etwa neue Mobilitätsanbieter - frei zur Verfügung stehende Daten öffentlicher Unternehmen für eigene Geschäftsmodelle nutzen können, zur selben Zeit aber ihre Daten nicht im gleichen Maße öffentlichen Unternehmen nach denselben Maßgaben zur Verfügung stellen müssen. Wissen wollen die Grünen auch, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen will, dass insbesondere auch außereuropäische Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf einer Datenplattform basiert, ihre Daten im selben Umfang und Qualität öffentlichen Stellen und öffentlichen Unternehmen kostenlos zur Verfügung stellen, wenn sie ihre Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union anbieten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 77 - 23. Januar 2019 - 09.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2019

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