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BUNDESTAG/7955: Heute im Bundestag Nr. 089 - 25.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 89
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. Januar 2019, Redaktionsschluss: 13.04 Uhr

1. Aufsicht prüft Indexfonds
2. Reformpläne für die Grundsteuer
3. Stand der BAföG-Reform
4. Bioökonomie in Deutschland
5. Chancen von Künstlicher Photosynthese


1. Aufsicht prüft Indexfonds

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303). Das Nettovermögen dieser auch unter dem Kürzel ETF (Exchange Traded Fund) bekannten Indexfonds betrug Ende 2017 in der EU rund 750 Milliarden Euro. Im Aktienbereich würden ETF rund zehn Prozent des Anlagevermögens aller Fonds halten. In der EU seien 1.500 ETF aufgelegt, davon rund 106 in Deutschland, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Reformpläne für die Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann die Bundesregierung einen Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer veröffentlichen will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7062) erfahren. Zudem wird gefragt, ob die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen eingehalten werden können und ob die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beibehalten wird.

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3. Stand der BAföG-Reform

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einem über eine Zeitung veröffentlichten Eckpunktepapier hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) im November 2018 eine Erhöhung der BAföG-Fördersätze angekündigt, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7067). Demnach sollen die monatlichen Förderhöchstsätze um 15 Prozent auf 850 Euro und die Einkommensfreibeträge um neun Prozent angehoben werden. Das Eckpunktepapier sehe zudem eine Erhöhung des Wohnzuschlags und eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags vor. Auch die Rückzahlungsverpflichtung für den Darlehensanteil der BAföG-Mittel sollen demnach gelockert werden.

Die FDP-Fraktion möchte nun unter anderem wissen, ob die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgeschlagenen Eckpunkte vor Veröffentlichung innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden sind. Zudem interessiert die Fraktion, wie der Zeitplan zur Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte aussieht und warum das Bundesministerin für Bildung und Forschung erst jetzt Eckpunkte zur Überarbeitung des BAföG vorlege.

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4. Bioökonomie in Deutschland

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bioökonomie kann aus Sicht der FDP-Fraktion zur Nachhaltigkeit beitragen. Gerade der Technologiestandort Deutschland sei in der Lage durch Forschung und Entwicklung neuer Produktions- und Verwendungszwecke Synergien schaffen, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (29/7102). Auf diesem Weg lasse sich unter Umständen auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Die Bioökonomie umfasse verschiedene Sektoren und Systeme, die sich der Produktion und Nutzung von biologischen Ressourcen bedienen. Ziel sei es, biobasierte Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu ermöglichen. Aus Sicht der FDP kann durch Innovation und Technologieoffenheit ein Fortschritt in der nachhaltigen Wirtschaft helfen, die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen. Die Fraktion möchte unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung den Begriff der Bioökonomie definiert und in welcher Verbindung nach Einschätzung der Bundesregierung die Erzeugung von Strom aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft mit der Bioökonomie als nachhaltige Wirtschaft steht.

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5. Chancen von Künstlicher Photosynthese

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Chancen der künstliche Photosynthese stärker zu nutzen und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu fördern. Das schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/7112). Die künstliche Photosynthese stelle eine der zentralen Schlüsseltechnologien der Gegenwart dar. Sie beruhe auf dem Prinzip der Bionik, in der Naturgesetze für die Technik nutzbar gemacht werden. So werde bei der künstlichen Photosynthese die Energie des Sonnenlichtes verwendet, um klimaneutrale und transportfähige Brennstoffe zu erzeugen. Forschungsergebnisse im Bereich der künstlichen Photosynthese zeigten, dass die entwickelten Prozesse bereits effizienter als die Photosynthese eines natürlichen Organismus gestaltet werden können. Die Technologie könne zur Lösung von drei Problemen des anthropozänen Zeitalters und zu einer Polyphonie von Optionen und Lösungen bestimmter Herausforderungen beitragen: Erstens könne durch die künstliche Photosynthese hergestellter Brennstoff den Bedarf an fossilen Brennstoffen verringern. Zweitens könne sie den CO2-Ausstoß vermindern. Drittens könne die Technologie und die aus ihrer Entwicklung gewonnen Erkenntnisse dazu beitragen, die natürlichen Prozesse besser zu verstehen und gezielt zu verbessern. Sie könne eingesetzt werden, um schnell wachsende und produktivere Getreidesorten zu züchten und die Nahrungsmittelversorgung bei einer stetig anwachsenden Bevölkerung besser zu gewährleisten. Die FDP-Fraktion möchte nun unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die künstliche Photosynthese als eine Schlüsseltechnologie bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 89 - 25. Januar 2019 - 13.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2019

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