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BUNDESTAG/7965: Heute im Bundestag Nr. 099 - 29.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 99
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.41 Uhr

1. Parlamentariertagung zur EU-Außenpolitik
2. Bewertung des Migrationspakts
3. Ausländische Streitkräfte in Deutschland
4. Einreiseverbote in Ukraine anfechtbar
5. Deutsch-russische Arbeitsgruppe
6. Personal für Friedensmissionen


1. Parlamentariertagung zur EU-Außenpolitik

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Mit den Themen Sicherheit, Migration und Kontrolle der Außengrenzen hat sich die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) im Oktober 2018 in Wien beschäftigt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die deutsche Delegation hervor (19/7111). Weitere Themen waren der europäische Beitrag zur Verbesserung der politischen und humanitären Situation in Syrien sowie die EU-Perspektive für den Westbalkan.

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2. Bewertung des Migrationspakts

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/6515) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6189) weiter schreibt, entstünden für Deutschland aus dem Pakt keine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

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3. Ausländische Streitkräfte in Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2018 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 37.300 Soldaten ausländischer Streitkräfte stationiert gewesen. Wie aus der Antwort Bundesregierung (19/7228) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6732) weiter hervorgeht, ist diese Zahl seit Jahren rückläufig: Demnach hielten sich im Rahmen des Aufenthaltsvertrags im Jahr 2006 noch 98.620 Soldatinnen und Soldaten fremder Streitkräfte in Deutschland auf, im Jahr 2014 waren es 58.195 und 2016 noch 40.763. Den größten Anteil machten dabei US-Soldaten aus, gefolgt von britischen, französischen, niederländischen, belgischen und kanadischen.

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4. Einreiseverbote in Ukraine anfechtbar

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Auskunft der ukrainischen Behörden haben mit dem Stand von März 2018 gegen 206 Deutsche Einreiseverbote in die Ukraine bestanden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/6488). Nach Auskunft des staatlichen Grenzdiensts der Ukraine würden Zurückweisungen von Personen stets unter Übergabe einer schriftlichen Begründung erfolgen, die gerichtlich angefochten werden könne.

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5. Deutsch-russische Arbeitsgruppe

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung begründet die Wiederaufnahme der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) im November 2018 mit der angespannten Sicherheitslage in Europa mit den damit einhergehenden Risiken ungewollter militärischer Zwischenfälle und Fehlkalkulationen. Wie sie in der Antwort (19/7226) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6696) schreibt, seien sich die russische wie die deutsche Seite beim Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Moskau im Mai 2018 einig gewesen, dass eine Einberufung der HAGS auf Ebene der Staatssekretäre sinnvoll sei. Bereits im Mai 2017 hätten der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Markus Ederer, und der Erste Stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir G. Titow, sich auf die Wiederaufnahme der Gespräche der Unterarbeitsgruppen der HAGS verständigt. Die Unterarbeitsgruppen "Terrorismusbekämpfung", "Strategie" und "Abrüstung" hätten sich im Spätsommer/Herbst 2017 in Moskau getroffen.

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6. Personal für Friedensmissionen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Sekundierungsgesetz aus dem Jahr 2017 hat aus Sicht der Bundesregierung für einen "qualitativen Sprung in der Absicherung und Arbeitsqualität der Sekundierten" gesorgt. Wie sie in der Antwort (19/6507) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5748) schreibt, sei die Wettbewerbsfähigkeit bei der Gewinnung talentierter Fachkräfte, die bereit sind, in Krisenregionen zu arbeiten, gestärkt worden. "Durch die arbeits- und versorgungsrechtliche Gleichstellung von Sekundierten mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes erhalten Sekundierte nunmehr eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung sowie eine adäquate Entlohnung gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst."

Derzeit werden den Angaben zufolge jährlich etwa 160 Experten in Friedensmissionen und 250 bis 300 Wahlbeobachter durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) entsandt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 99 - 29. Januar 2019 - 11.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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