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BUNDESTAG/7966: Heute im Bundestag Nr. 100 - 29.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 100
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.24 Uhr

1. Zusammenarbeit mit Jordanien
2. Sorgfaltspflichten von Unternehmen
3. Informationspolitik beim Migrationspakt
4. Korruptionsverdacht bei Visa-Vergabe
5. Humanitäre Lage in Venezuela
6. Flüchtlingspakt mit der Türkei


1. Zusammenarbeit mit Jordanien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien konzentriert sich derzeit auf den Schwerpunkt Wasser, die Sektoren Bildung, Berufsbildung und Beschäftigungsförderung sowie die Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden. "Im Einklang mit der internationalen Gebergemeinschaft ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet, die Widerstandsfähigkeit von Menschen, Gemeinschaften und Institutionen zu stärken", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6506) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5854). Entsprechend seien bei den diesjährigen Regierungsverhandlungen rund 50 Prozent der Zusagen direkt der langfristig orientierten Entwicklungszusammenarbeit zuzuordnen. "Die andere Hälfte der Zusagen ist auf den 'Jordan Response Plan' anrechenbar, der Jordanien dabei unterstützt, die Folgen der Flüchtlingskrise besser bewältigen zu können, beispielsweise durch eine effizientere Wasserwirtschaft oder nachhaltigere Wirtschaftsentwicklung." Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien sei somit von einem langfristigen und strukturfördernden Ansatz geprägt, der das Land ganzheitlich stabilisiert.

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2. Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sieht keine unternehmensspezifischen Sanktionen bei Nichterfüllung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6512) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5746) hervor. Sofern weniger als 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 die im Aktionsplan beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben und somit keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist, werde die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen. Im Koalitionsvertrag heiße es dazu: "Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen."

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3. Informationspolitik beim Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung rund um den Globalen Migrationspakt. In einer Kleinen Anfrage (19/7127) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wann und auf welchen Wegen die Regierung die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zum Pakt und zu diesem unterrichtet hat.

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4. Korruptionsverdacht bei Visa-Vergabe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach mutmaßlichen Korruptionsfällen in deutschen Auslandsvertretungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6698). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann das Auswärtige Amt von dem Verdacht auf Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visa und Terminen zur Visavergabe im deutschen Generalkonsulat in Erbil erfahren hat.

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5. Humanitäre Lage in Venezuela

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die "Migrationskrise in Lateinamerika" und die Lage in Venezuela geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6600). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die humanitäre Notlage in Venezuela bewertet und welche Kenntnisse sie zur Zahl und zur Situation der geflüchteten Venezolanerinnen und Venezolaner in den Transit- und Aufnahmeländern hat.

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6. Flüchtlingspakt mit der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6529). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, welche Projekte mit welcher Ausstattung von deutschen Durchführungsorganisationen, insbesondere von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der Fazilität seit 2015 gefördert wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 99 - 29. Januar 2019 - 12.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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