1. Linke dringt auf Stärkung der OSZE

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "44 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 29 Jahre nach der Verabschiedung der 'Charta von Paris für ein neues Europa' im Jahr 1990 hat sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschlechtert", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7121). Das Risiko einer militärischen Konfrontation sei gestiegen und der Kontinent laufe Gefahr, erneut in konkurrierende Machtblöcke mit hochgerüsteten Armeen zu zerfallen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Ausbau der OSZE als "zentraler politischer Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa" auf. Neben Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und -begrenzung sowie zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung sollen nach Vorstellung der Linken auch sicherheitspolitische Alternativen zur Nato-Erweiterung beziehungsweise zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands entwickelt werden.

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2. AfD fordert Subsidiaritätsrüge

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Der Vorschlag der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem im Bereich der Betrugsbekämpfung neu zu ordnen und zu ergänzen, verstößt nach Ansicht der AfD-Fraktion gegen die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union. Die Bundesregierung sollte Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union daher eine Subsidiaritätsrüge übermitteln, fordert sie in zwei Anträgen (19/7432, 19/7433), über die der Bundestag heute in erster Lesung berät.

Der vorliegende Richtlinienentwurf ziele darauf ab, sämtliche in der EU ansässigen Zahlungsdienstleister dazu zu verpflichten, zu jeder Transaktion Name, Adresse und Bankverbindung des Zahlungsempfängers sowie Zeitpunkt, Betrag, Ursprungsland und Zielland von Zahlungsvorgängen und -erstattungen zu erfassen, diese Daten zwei Jahre zu speichern und den Steuerbehörden Zugriff auf diese Daten zu gewähren. Hierfür ziehe die Kommission Artikel 113 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) heran, der die Harmonisierung indirekter Steuern regle.

Nach Ansicht der Antragsteller beruht das Vorhaben auf einer nicht ausreichenden Rechtsgrundlage. "Mittel der Steuerharmonisierung gemäß Art. 113 AEUV führen regelmäßig zu Eingriffen in die fiskalische Souveränität der Mitgliedstaaten", schreiben sie. "Betroffen sein müssten demnach Steuergesetzgebungshoheit, Steuerertragshoheit oder Steuerrechtsprechungshoheit." Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr gehe bei dem Richtlinienentwurf ganz überwiegend um Kriminalitätsbekämpfung und nicht um Steuerharmonisierung.

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3. Mehr Rechtssicherheit für NGOs gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen (NROs) sollen beseitigt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/7434). Daher müsse der Katalog an förderfähigen Zwecken durch Aufnahme zivilgesellschaftlicher Themen wie den Einsatz für Frieden, für Menschenrechte oder die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen, den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie den Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft durch Freifunk-Initiativen modernisiert werden. Außerdem soll eine Bundesbehörde mit Zuständigkeit für das Gemeinnützigkeitsrecht eingerichtet werden. Die Bundesregierung soll sich zudem jedem Versuch von Regierungen oder Parteien entgegenstellen, bestimmte NROs in ihrer Arbeit zu beschränken. "Die von staatlichen Einflüssen unabhängige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft ist eine der wesentlichen Säulen eines liberalen, pluralen und demokratischen Rechtsstaats, wie ihn die Europäische Union (EU) gewährleistet", heißt es in dem Antrag.

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4. Forschung zu Rüstungspolitik

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Debatten um die Folgen von rüstungsexportpolitischen Entscheidungen sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion auf eine fundiertere Wissensgrundlage gestellt werden. Daher fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/7457), systematisches Wissen über die Folgen von Rüstung und Rüstungsexporten zu erlangen. "Die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands muss bei diesem Thema auf eine tragfähige Wissensgrundlage gestellt werden", schreiben die Abgeordneten . Sie plädieren für ein Forschungsprogramm, das Rüstungsexporte und seine Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet. Außerdem gehe es um eine Länder- und Regionalstrategie, die nach Sicherheitslage und -interessen differenziert ist. Damit könnten Rüstungsexporte explizit als Mittel politischer Einflussnahme sinnvoll in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden, so die Abgeordneten.

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5. Linke wollen Obdachlosigkeit bekämpfen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Wohnungslose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen sollen nach dem Willen der Linksfraktion mit einem Maßnahmenbündel besser und dauerhafter unterstützt werden. Der Umgang mit Wohnungslosigkeit sei ein Gradmesser für eine soziale Wohnungspolitik, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7459). Ziel müsse es sein, Betroffenen nicht nur ein vorübergehendes Obdach zu bieten, sondern sie mit angemessenen Wohnungen zu versorgen. Die Abgeordneten schlagen daher ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Damit soll ein Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau erreicht werden. Das Wohngeld solle regelmäßig und bedarfsgerecht angepasst, Leistungen für die Kosten der Unterkunft müssten deutlich erhöht und Sanktionen für sozial Schwache im Bereich der Wohnungspolitik gestrichen werden.

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6. AfD fordert Änderung bei Schiffsrouten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund des Verlustes von Gefahrgut-Containern des Frachtschiffs "MSC ZOE" in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2019 an zwei Stellen in der Nordsee fordert die AfD-Fraktion eine Änderung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) für die von Westen die Innere Deutsche Bucht ansteuernden oder sie verlassenden Schiffe. Der dazu vorgelegte Antrag (19/7431) sieht vor, die in der AnlBV geregelte Pflicht zur Benutzung des Verkehrstrennungsgebietes (VTG) "German Bight Western Approach" (Tiefwasserweg) auf "alle Fahrzeuge mit einem Tiefgang von mehr als zehn Meter" zu erweitern. Der Antrag soll am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden.

Wie die Abgeordneten schreiben, bestimme die Anlage zu Paragraf 1 Absatz 1 der AnlBV in Nummer 6, für welche Fahrzeuge eine Verpflichtung zur Benutzung des Tiefwasserweges bestehe. Dazu gehörten bestimmte Tankschiffe mit gefährlicher Ladung und Gastankschiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von mehr als 10.000. "Es fehlt jedoch an einer grundsätzlichen Regelung, die Bezug auf den spezifischen Tiefgang der Schiffe nimmt", kritisiert die AfD-Fraktion.

Die "MSC ZOE", so heißt es zur Begründung des Vorstoßes der Fraktion, habe auf ihrer Fahrt das küstennahe Verkehrstrennungsgebiet (VTG) "Terschelling - German Bight" befahren, welches rund 20 km nördlich der Ostfriesischen Inseln verlaufe. "Große Containerschiffe wie das havarierte ULCV (Ultra Large Container Vessel) transportieren oft mehr Gefahrgut in Containern als mittelgroße Tankschiffe", schreiben die Abgeordneten. Trotz eines im Hafen abgelesenen Tiefgangs von 12,70 Meter sei es der "MSC ZOE" nicht verboten gewesen, das küstennahe Verkehrstrennungsgebiet zu befahren. Eine Verpflichtung, den rund 60 km nördlich dieser Küsten verlaufenden Tiefwasserweg, mit einer durchgehenden Wassertiefe von mehr als 30 Meter, zu nutzen, existiere nur für die oben genannten Tankschiffe.

Das Befahren des küstennahen VTG verkürze die Fahrtzeit zu den deutschen Häfen für die Containerschiffe um rund zwei Stunden, schreibt die AfD-Fraktion. "Diese Einsparung für die Reedereien wird mit einem unkalkulierbaren Risiko erkauft, das der Allgemeinheit aufgebürdet wird", kritisieren die Abgeordneten.

Ohne die geforderte Ergänzung der AnlBV bleiben aus ihrer Sicht weitere Havarien möglich. Nach Einschätzung der AfD hätte schon die Havarie der "MSC ZOE" für die Nordsee-Strände und das Wattenmeer weitaus gravierendere Folgen haben können. "Das parteiübergreifende Ziel, die Küsten mit ihrer Meeresflora und -fauna zu schützen, gebietet die Ergänzung der AnlBV", heißt es in dem Antrag.

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7. AfD: Diesel-Grenzwerte überprüfen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert in Reaktion auf einen Brief von über 100 Lungenärzten eine wissenschaftliche Überprüfung des NO2-Grenzwertes der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Dazu soll die Bundesregierung eine "Neubewertung der bisherigen, meist epidemiologischen Studien zur Wirkung in Auftrag geben" sowie weitere klinische sowie toxikologische Studien anschieben, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/7471), der am Freitag im Bundestag beraten werden soll. Zudem soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Anwendung der Richtlinie ausgesetzt wird. Im Bundes-Immissionschutzgesetz soll zudem nach Willen der AfD-Fraktion ein höherer Grenzwert von 100 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft festgeschrieben werden, der EU-Grenzwert liegt aktuell bei 40 Mikrogramm/m. Zudem sollen sämtliche Fahrverbote ausgesetzt werden.

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