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BUNDESTAG/7994: Heute im Bundestag Nr. 128 - 01.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 128
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Februar 2019, Redaktionsschluss: 13.01 Uhr

1. Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel
2. Antrag zur Kontrolle von Lebensmitteln
3. Schutz der Vögel in Europa
4. Regierung besorgt über Bodenmarkt
5. Details zum Ende des Kükentötens


1. Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren möchte die AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/7429) unter anderem dazu auf, die Fördermittel für die bestehende Innovationsforschung zu integriertem Pflanzenschutz, Resistenzforschung und Resistenzzüchtung sowie für die unabhängige Beratung der Landwirte zu erhöhen. Bis Ende 2019 soll die Regierung ein Konzept für ein monetäres Anreizsystem für diejenigen Landwirte erarbeiten, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren.

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2. Antrag zur Kontrolle von Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/7435) dazu auf, die bisherigen Regelungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zu ändern. Die Ergebnisse behördlicher Kontrollen sollen unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus soll die Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe in Form eines Hygienebarometers oder Smileys geschaffen werden.

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3. Schutz der Vögel in Europa

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert, den Schutz der Vögel in Europa zu verbessern. Die Abgeordneten verlangen in einem Antrag (19/7428) von der Bundesregierung, bei der EU-Kommission den Schutz der gefährdeten Arten Feldlerche, Turteltaube, Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz oder Goldregenpfeifer gemäß Artikel 7 Vogelschutzrichtlinie durchzusetzen, damit die im eigenen Land durchgeführten Schutzbemühungen nicht durch im Ausland zugelassene oder geduldete Fang- und Tötungsmethoden konterkariert werden. Darüber hinaus soll sich die Regierung gegenüber der EU-Kommission für eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung in Europa und insbesondere in Südeuropa über die Folgen des Vogelfangs für das Artensterben einsetzen.

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4. Regierung besorgt über Bodenmarkt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung betrachtet die Preisentwicklung am landwirtschaftlichen Bodenmärkt mit Sorge. Insbesondere die aktiven Landwirte würde die Lage vor erhebliche Probleme stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7363) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6703) hervor. Weiter heißt es dazu, dass der Anstieg der Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen einerseits Ausdruck innerlandwirtschaftlicher Konkurrenz sei. Der Anstieg der Kaufpreise werde aber verstärkt durch ein erhebliches Interesse nichtlandwirtschaftlicher Investoren infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Faktor sei der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen zugunsten anderweitiger Nutzungen. Noch seien Eigentumsübergänge von Agrarflächen bislang nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht genehmigungspflichtig, heißt es weiter. Die Bundesregierung sei aber der Auffassung, dass diese Regulierungslücke durch die für das landwirtschaftliche Bodenrecht zuständigen Bundesländer geschlossen werden sollte. Der Koalitionsvertrag enthalte dazu den Auftrag, die Länder bei der entsprechenden Novellierung des Bodenrechts zu unterstützen.

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5. Details zum Ende des Kükentötens

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Details zum Ende des Kükentötens und dessen Alternativen. Die Abgeordneten verlangen in einer Kleinen Anfrage (19/7355) Auskunft von der Bundesregierung darüber, in welcher Form und in welcher finanziellen Höhe Bruderhahninitiativen und Zweinutzungsrassen als Alternativen zum Kükentöten in den letzten fünf Jahren gefördert wurden. Des Weiteren soll angegeben werden, welcher Zeitplan für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Verbots verfolgt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 128 - 1. Februar 2019 - 13.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2019

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