Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 130
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 4. Februar 2019, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr
1. Ziele im VN-Sicherheitsrat
2. Zahlungsverpflichtungen nach Brexit
3. Informationen an libysche Küstenwache
4. Asylanträge von Jesiden
5. Aktionsplan gegen Desinformation
6. Proteste im Iran
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019 bis 2020 nutzen, um Konfliktprävention, nachhaltige Friedenssicherung und die Stärkung eines umfassenden Ansatzes für die Lösung und Verhinderung von Konflikten voranzubringen. Das geht aus der Antwort (19/6985) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6530) hervor. "Dazu gehören auch die stärkere Berücksichtigung von Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit, der Schutz von Frauen und die Stärkung ihrer Rolle in Friedensprozessen im Rahmen der Agenda 'Frauen, Frieden, Sicherheit', die Beachtung der Interdependenz von Menschenrechten und Sicherheit, die Stärkung von Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch Sicherheitsherausforderungen im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen sowie die Stärkung des humanitären Völkerrechts, der Schutz humanitärer Helfer und die Wahrung des humanitären Raums."
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Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist im Zusammenhang mit einem möglichen Brexit darauf hin, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) für die einzelnen Haushaltsjahre stets nur Obergrenzen, also ein jährliches maximal mögliches Ausgabevolumen, bestimmt. "Das konkret anzuwendende Ausgabevolumen für das einzelne Haushaltsjahr wird erst im Rahmen des jährlichen Haushalts der EU festgelegt", heißt es in der Antwort (19/7230) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6806). Im Dezember 2018 sei durch die europäischen Institutionen der Jahreshaushalt 2019 verabschiedet worden. "Er geht davon aus, dass das Vereinigte Königreich auch nach seinem Austritt für das Jahr 2019 seine Zahlungsverpflichtungen weiter erfüllen wird, wie dies auch im zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsvertrag vorgesehen ist." Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung, dass bei einer möglichen Finanzierungslücke die Europäische Kommission einen ausgewogenen Berichtigungshaushalt für 2019 vorlegen wird, der neben einer Anpassung der Einnahmeseite auch eine Absenkung der Ausgabenseite vorsehen könne.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Den "Anschluss der sogenannten libyschen Küstenwache an EU-Informationssysteme" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7135). Die Abgeordneten fragen nach Details zum Anschluss an das europäische Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" sowie danach, welche libyschen Behörden Zugang zu den dort verarbeiteten Informationen haben.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach der Zahl der Asylanträge von Jesidinnen und Jesiden in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6700). Die Bundesregierung soll die Zahl für die ersten drei Quartale des Jahres 2018 angeben und dabei auch die Zahl abgelehnter Anträge gegenüberstellen. Gefragt wird zudem nach unbegleiteten, minderjährigen jesidischen Flüchtlingen.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des EU-"Aktionsplans gegen Desinformation" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7174). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchen Spektren aus- und inländische Desinformation oder "nachweislich falsche oder irreführende Informationen", die öffentlichen Schaden anrichten, derzeit besonders verbreitet sind und in welchem Maße dies auch rechte oder rechtsextreme Medien oder Netzwerke betreffe.
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Berlin: (hib/AHE) Nach der politischen Situation und der Lage der Menschenrechte im Iran erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7143). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Gründen und Umfang der Proteste im Iran seit Ende 2017 sowie zu einem Zusammenhang mit wachsender Ungleichheit und ökologischen Problemen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 130 - 4. Februar 2019 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2019
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