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BUNDESTAG/8072: Heute im Bundestag Nr. 206 - 21.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 206
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Februar 2019, Redaktionsschluss: 18.13 Uhr

1. AfD: Schiene nicht gegen Straße ausspielen
2. Gründung eines Nationalen Bildungsrates
3. Zusammensetzung des Benzinpreises
4. Anreize für Batterieproduktion
5. Firmenvertreter bei Delegationsreisen
6. Vertragsverletzungen gegenüber der EU


1. AfD: Schiene nicht gegen Straße ausspielen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen Versuche, "die Schiene gegen den Straßen- oder den Luftverkehr auszuspielen". In einem Antrag (19/7941) sprechen sich die Abgeordneten gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Energiesteuer und gegen eine CO2-Abgabe für Diesel aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu ermöglichen. Dies kann aus Sicht der AfD nicht heißen, "nur Straße und Luftverkehr einseitig finanziell zu belasten". Ein Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern müsse aufrechterhalten und weiterentwickelt werden, so dass die Reisenden ihre Verkehrsmittelwahl als freie Bürger treffen können, heißt es in dem Antrag.

Verlangt wird des Weiteren, die Investitionen in das Schienennetz bedarfsgerecht und transparent zu gestalten. Im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln müssten zunächst der Bedarf und die dafür erforderlichen Mittel konkretisiert werden, "statt pauschale Anhebungen der Mittel für Neubaumaßnahmen im Schienennetz zu fordern". Das Schienennetz soll nach Auffassung der Parlamentarier gezielt dort ausgebaut werden, wo es die Nachfrage dringend erforderlich mache - insbesondere auf einigen Hauptstrecken und Gütermagistralen sowie in den Ballungsräumen.

Bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll der Vorlage zufolge eine grundlegende Strukturreform umgesetzt werden, mit dem Ziel, effizientere Strukturen zu schaffen und den Einfluss des Eigentümers Bund im Bereich der Verantwortung für die Infrastruktur zu stärken. Statt globaler Geschäfte müsse die DB AG den Bahnverkehr auf dem Heimatmarkt Deutschland wieder in den unternehmerischen Fokus nehmen, fordert die AfD-Fraktion. Ihrer Ansicht nach darf auch eine Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene nicht durch dirigistische Entscheidungen verfolgt werden. Vielmehr müsse dies auf der Grundlage verbesserter Angebote und verbesserter Verkehrsträger-Verknüpfungen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern geschehen.

In der Begründung zu ihrem Antrag schreibt die AfD-Fraktion: "Unter dem Schlagwort einer Verkehrswende sollen Maßnahmen eingeleitet werden, die in ihrer Konsequenz daraus hinauslaufen, den motorisierten Individualverkehr und den Straßengüterverkehr weitgehend abzuschaffen." Dieses schade den Autofahrern und gefährde Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Industrie und Verkehrsgewerbe in Deutschland. Selbst wenn es gelänge, die Beförderungszahlen der Eisenbahn bis 2030 zu verdoppeln, "was angesichts der infrastrukturellen Einschränkungen als utopisches Ziel gilt", bleibe der motorisierte Individualverkehr mit über drei Vierteln der Hauptverkehrsträger, heißt es in der Vorlage.

Vergleichbar sehe es beim Güterlandverkehr aus: Der Anteil der Eisenbahn im Schienengüterverkehr habe nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Jahr 2017 bei 9,1 Prozent gelegen, der Anteil des Straßengüterverkehrs bei 83,7 Prozent. "Eine Verlagerung der Transportleistung von nur zehn Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene würde zu einer sofortigen Verdoppelung des Schienengüterverkehrsaufkommens führen", schreibt die AfD-Fraktion. Dafür fehlten "jedwede Trassenkapazitäten im bereits überlasteten deutschen Schienennetz".

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2. Gründung eines Nationalen Bildungsrates

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7812) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/7417). Bund und Länder führten derzeit Gespräche über die Ausgestaltung eines Nationalen Bildungsrates. Fragen der Zusammensetzung eines Nationalen Bildungsrates seien Gegenstand laufender Gespräche des Bundes mit den Ländern. Über die Zusammensetzung eines Nationalen Bildungsrates wollen Bund und Länder gemeinsam entscheiden.

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3. Zusammensetzung des Benzinpreises

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Zusammensetzung des Benzinpreises geht es in der Antwort (19/7651) auf eine Kleine Anfrage (19/7149) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt darin detailliert die einzelnen Faktoren, die auf den Benzinpreis einwirken. Das Bundeskartellamt beobachte insbesondere mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die Preisentwicklung bei Kraftstoffen sehr genau. Zu genauem Umfang von Tanktourismus in Grenzregionen liegen der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge keine Informationen vor.

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4. Anreize für Batterieproduktion

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihre Politik bezüglich der Etablierung einer Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa verteidigt. In Fällen, in denen das dezentrale Agieren von Unternehmen allein keine hinreichenden Ergebnisse liefere, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, setze die Politik Anreize, erklärt sie in der Antwort (19/7652) auf eine Kleine Anfrage (19/7155) der FDP-Fraktion. "Dieses ist unter anderem beim Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung der Fall."

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5. Firmenvertreter bei Delegationsreisen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Vertretung mittelständischer Unternehmer bei Delegationsreisen der Bundesregierung. Die Abgeordneten interessieren sich dazu in einer Kleinen Anfrage (19/7804) für entsprechende Daten und Zahlen. Bei Reisen der vorherigen Bundesregierung seien mittelständische Unternehmen kaum vertreten gewesen, heißt es zur Begründung. Dabei könnten gerade Mittelständler enorm von politischer Rückendeckung durch die Bundesregierung bei Auslandsgeschäften profitieren.

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6. Vertragsverletzungen gegenüber der EU

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, bei wie vielen und welchen EU-Richtlinien die Umsetzung in deutsches Recht trotz abgelaufener Frist noch nicht erfolgt ist. Die Abgeordneten berichten unter Verweis auf die EU-Kommission von 80 laufenden Verfahren gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung und erklären in der Kleinen Anfrage (19/7807), das eigene Handeln müsse kritisch beleuchtet und transparent dargestellt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 206 - 21. Februar 2019 - 18.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2019

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