Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 212
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 25. Februar 2019, Redaktionsschluss: 15.35 Uhr
1. Volumen des geplanten Eurozonen-Budgets
2. Britische Armee nutzt Senne weiter
3. Ansätze zur Bekämpfung des Drogenanbaus
4. AfD erkundigt sich nach Waldpolitik
5. AfD will Details zu Afrikareise
6. Linke will Zahlen zur Klimafinanzierung
Haushalt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben noch nicht zu einem möglichen Volumen für ein Eurozonen-Budget positioniert. Über das Volumen solle erst im Zusammenhang mit dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU befunden werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7360) mit Verweis auf eine Verständigung des Eurogipfels im Dezember 2018.
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Haushalt/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Die britischen Streitkräfte werden den Truppenübungsplatz "Senne" in der Region Ostwestfalen-Lippe weiterhin nutzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7248) hervor. Eine Änderung der Verantwortlichkeit trete demnach nicht ein, heißt es in der Antwort.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Die Drogenpolitik in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beruht laut Bundesregierung auf dem Ansatz der sogenannten Alternativen Entwicklung. Sie sei eine ganzheitliche Strategie, welche die Hauptursachen des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen adressiere, schreibt sie in einer Antwort (19/7833) auf eine Kleine Anfrage (19/7421) der FDP-Fraktion. Ein wichtiges Ziel sei es dabei, Alternativen zum Anbau von Drogenpflanzen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aufzuzeigen und zu fördern.
Der Ansatz sei international anerkannt und in der EU-Drogenstrategie von 2013 bis 2020, dem Drogenaktionsplan der EU (2017 - 2020) sowie im Normengerüst der Vereinten Nationen verankert. Unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung seien während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2018 zudem vom Rat für Justiz und Inneres Schlussfolgerungen zur Alternativen Entwicklung verabschiedet worden, die den EU-Ansatz zu Alternativer Entwicklung von 2006 fortentwickelten.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Nach der Bilanz der globalen Waldpolitik der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage (19/7675). Unter anderem fragt sie die Bundesregierung, inwieweit für die entsprechenden Partnerländer Zahlen zur Waldflächenbilanz vorliegen und inwiefern deutsche Mittel in den vergangenen zehn Jahren in diesen Ländern zu einer positiven oder negativen Entwicklung der Waldbewirtschaftung beigetragen haben.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Welche Bedeutung die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia, Namibia und Malawi beimisst, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/7676) erfahren. Hintergrund ist die jüngste Afrikareise von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die den Ressortchef auch in die drei Länder geführt hatte. Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten nach den außen- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Reise. Außerdem wollen sie erfahren, ob Müller dabei Abkommen, Verträge oder sonstige Vereinbarungen geschlossen oder seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt hat.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Der aktuelle Stand bei der Erreichung des hundert Milliarden Dollar-Ziels für das Jahr 2020 gemäß den zuletzt auf der Klimakonferenz in Marrakesch 2016 getroffenen Vereinbarungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/7791) der Fraktion Die Linke. Sie will konkret wissen, in welchem Umfang die finanziellen Zusagen bislang tatsächlich gedeckt wurden und wie sich seit dem Jahr 2015 der Anteil der internationalen Klimafinanzierung an den gesamten öffentlichen Ausgaben Deutschland zur Entwicklungszusammenarbeit entwickelt hat.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 212 - 25. Februar 2019 - 15.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2019
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