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BUNDESTAG/8085: Heute im Bundestag Nr. 219 - 27.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 219
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Februar 2019, Redaktionsschluss: 08.47 Uhr

1. Einführung eines Unternehmensstrafrechts
2. Managergehälter in DAX-Unternehmen
3. Kindesentführungen ins Ausland
4. Abladeoptimierung des Mittelrheins
5. Atlas-Unterstützungsbüro thematisiert


1. Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7983) stark. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Regelwerkes zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen und daneben die Anpassung des Strafprozessrechts zur Ahndung von Unternehmensstraftaten vorsieht. Dies solle auch bei ausschließlich im Ausland begangenen Verfehlungen von deutschen Unternehmen oder Tochterunternehmen gelten. Mit den Bundesländern sollen dem Antrag zufolge Gespräche über die Einrichtung von angemessen ausgestatteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Gerichten geführt werden. Wie es in dem Antrag heißt, nimmt Deutschland auf internationaler Ebene eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Daher hätten zahlreiche Skandale deutscher Unternehmen nicht hinreichend strafrechtlich aufgearbeitet werden können, und Unternehmen, die große Gewinne erwirtschafteten, schafften es so, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken.

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2. Managergehälter in DAX-Unternehmen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die hohe Vergütung von Vorstandsmitgliedern von im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Unternehmen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7876). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche gesetzlichen Vorkehrungen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Vergütungspolitik von Unternehmensvorständen mit welchem Ziel regulieren und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung bezüglich der Effektivität dieser Vorgaben zieht. Weiter wollen sie wissen, ob die Bundesregierung plant, das Problem sehr hoher Managergehälter durch weitere Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Weitere Fragen betreffen die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtvergütung der Vorstände der DAX-Unternehmen seit 1990, das Verhältnis von Vorstandsvergütung gegenüber der Vergütung der Mitarbeiter und die Anzahl der Manager mit Jahresgehältern von mehr als einer Million Euro.

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3. Kindesentführungen ins Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit Kindesentführungen ins Ausland in den vergangenen beiden Jahren befasst sich eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7891). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Rückführungsanträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 in Deutschland an welche Staaten gestellt wurden und wie viele Rückführungsanträge bezüglich Kindesentführungen derzeit anhängig sind. Wie die Abgeordneten schreiben, werden der Statistik zufolge jedes Jahr hunderte deutscher Kinder ins Ausland entführt. Obwohl es mit dem völkerrechtlich bindenden Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ein rechtliches Mittel zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Kindesentführungen gebe, das in vielen Staaten formal gelte, sei es Medienberichten zufolge für die Betroffenen trotzdem sehr schwierig, ihre Kinder wieder nach Deutschland zurückzuführen. Eine weitere Frage betrifft Unterstützung und Vermittlung durch das Auswärtige Amt in Fällen, bei denen es um Kindesentziehungen in Länder geht, in denen das HKÜ im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht gilt.

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4. Abladeoptimierung des Mittelrheins

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Umsetzung der Abladeoptimierung des Mittelrheins erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7685). Wie die Abgeordneten schreiben, ist die Abladeoptimierung des Mittelrheins mit dem im Dezember 2016 in Kraft getretenen Bundeswasserstraßenausbaugesetz beschlossen worden. Damit solle eine Verbesserung der wirtschaftlichen Befahrbarkeit des verkehrlich bedeutsamen Streckenabschnittes zwischen Mainz/Wiesbaden und St. Goar (Rheinkilometer 508,00 bis 557,00) unter gleichzeitiger Verbesserung der örtlichen und überregionalen Sohlstabilität erfolgen. Außerdem ist das Projekt nach Aussage der Liberalen im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 30 angegeben und damit "das wichtigste Verkehrsprojekt, das bis 2030 umgesetzt werden soll".

Die FDP-Fraktion möchte nun von der Bundesregierung wissen, warum die Abladeoptimierung des Mittelrheins erst nach 2030 fertiggestellt wird, wie sich aus einer früheren Regierungsantwort (19/6687) ergebe. Darin heißt es in der Antwort auf die Frage, wann mit der Beendigung der Arbeiten für die Abladeoptimierung des Mittelrheins zu rechnen sei: "Nach bisheriger Einschätzung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Duisburg-Rhein reicht der Realisierungszeitraum der Projekte über 2030 hinaus. Im Zuge der Vertiefung der Planung werden Beschleunigungsmöglichkeiten gesucht." Die Abgeordneten fragen mit Blick auf diese Antwort, welche Beschleunigungsmöglichkeiten aus Sicht der Bundesregierung in Betracht kommen, um die Abladeoptimierung des Mittelrheins schneller voranzutreiben.

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5. Atlas-Unterstützungsbüro thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "Atlas-Unterstützungsbüro" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7918). Wie die Fraktion darin schreibt, koordinieren sich im "Atlas-Verbund" 38 Spezialeinsatzkommandos (Polizei- und Gendarmerieeinheiten) aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Das Netzwerk verfüge jetzt über ein permanentes "Unterstützungsbüro" bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie das "Atlas-Unterstützungsbüro" nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert wird. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung im "Atlas-Unterstützungsbüro" beschäftigt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 219 - 27. Februar 2019 - 08.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

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