Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8093: Heute im Bundestag Nr. 227 - 28.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 227
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Februar 2019, Redaktionsschluss: 15.04 Uhr

1. Ost-Quote in Bundesbehörden gefordert
2. Von Stromsperren betroffene Haushalte
3. Rüstungsexporte in Bezug zu Jemen-Krieg
4. Neuregelungen zum Redispatch
5. Kosten des Kohleausstiegs
6. Bundesrat nimmt zu Netzausbau Stellung


1. Ost-Quote in Bundesbehörden gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will eine "Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen". In einem Antrag (19/8013), der in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, kritisiert die Fraktion, dass es 30 Jahre nach dem Mauerfall kaum Ostdeutsche an der Spitze von Justiz, Wirtschaft oder Hochschulen gebe. Auch in den Verwaltungen der obersten Bundesbehörden wie beispielsweise den Bundesministerien seien sie "extrem unterrepräsentiert".

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes den Grundsatz der "proportionalen föderalen Parität" regele, dem zufolge Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden seien. "Eine solch starke Unterrepräsentation, wie sie bei Beamtinnen und Beamten aus den ostdeutschen Bundesländern gemessen an deren Bevölkerungszahlen vorliegt, widerspricht dem Grundgesetzziel des Länderproporzes", argumentiert die Fraktion.

Es sei "höchste Zeit", dass die im Grundgesetz verlangte Quote für Beamte aus Ostdeutschland und weiteren unterrepräsentierten Bundesländern umgesetzt wird, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "unverzüglich einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der den in Artikel 36 Satz 1 Grundgesetz verlangten Länderproporz umsetzt und auf Angestellte des Bundes überträgt".

*

2. Von Stromsperren betroffene Haushalte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Zahl der Haushalte, die von Stromsperren betroffen waren, ist zwischen 2013 und 2017 geringfügig gesunken. Wie aus der Antwort (19/7966) auf eine Kleine Anfrage (19/7517) der Fraktion Die Linke hervorgeht, lag der Anteil an der Gesamtanzahl an Haushaltskunden 2017 bei 0,73 Prozent. Vier Jahre zuvor waren es 0,75 Prozent der Haushaltskunden, bei denen zeitweise der Strom abgestellt wurde, weil sie nicht bezahlt hatten. Grundsätzlich pendelt der Anteil seit Jahren um diese Werte. Die Bundesregierung weist auf die engen Voraussetzungen hin, unter denen bei Kunden mit Zahlungsrückständen die Versorgung unterbrochen werden kann.

*

3. Rüstungsexporte in Bezug zu Jemen-Krieg

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Kriegswaffenausfuhren in Länder, die im engeren oder weiteren Sinn mit dem Krieg im Jemen zu tun haben, geht es in der Antwort (19/7967) auf eine Kleine Anfrage (19/7188) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung listet Vergleichszahlen zwischen 2017 und 2018 zu den einzelnen Quartalen und nach Ländern aufgeschlüsselt auf. Sie äußert sich auch zu Einzelausfuhrgenehmigungen für verschiedene Waffenarten und in verschiedene Länder im vergangenen Jahr.

*

4. Neuregelungen zum Redispatch

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um gesetzliche Neuordnungen beim Energie-Einspeisemanagement und beim Redispatch geht es in der Antwort (19/7655) auf eine Kleine Anfrage (19/7278) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erklärt die Bundesregierung, mit den Änderungen von Vorschriften zum Netzengpassmanagement insgesamt eine effizientere und sicherere Durchführung von Netzengpassmanagement ermöglichen zu wollen. Dadurch sollten die Kosten sinken. Außerdem solle die Benachteiligung von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in diesem Bereich beendet werden, heißt es weiter. Bei den geplanten Gesetzesänderungen geht es darum, den Einspeisemanagement-Prozess in anderen Gesetzen im Themenbereich Energie zu regeln als bisher.

*

5. Kosten des Kohleausstiegs

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. In einer Kleinen Anfrage (19/7849) erkundigen sich die Abgeordneten nach Zusatzkosten etwa für Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber und Unternehmen, Strukturentwicklungsmaßnahmen und Rekultivierungsleistungen. Sie verweisen auf Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), im Januar im Haushaltsausschuss. Er habe erklärt, ein vorzeitiger Braunkohleausstieg würde höchst kompliziert, deutlich schwieriger zu organisieren und könnte mit Blick auf den Bundeshaushalt gegebenenfalls sogar teurer werden als der Atomausstieg.

*

6. Bundesrat nimmt zu Netzausbau Stellung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) In der Diskussion um einen schnelleren Netzausbau hat der Bundesrat angemahnt, bei der Gesetzgebung die gesamte Energieinfrastruktur im Blick zu halten. Trotz der öffentlichen Fokussierung auf das Stromnetz sei es wichtig, auch den Umbau von Hochspannungs-Verteilnetzen und Gasversorgungsleitungen voranzutreiben, schreibt der Bundesrat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme zum Energiebeschleunigungsgesetz (19/7914). Auch die Chancen der Sektorenkopplung gelte es zu nutzen.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der Bedarfsermittlung zügig eine gesetzliche Bedarfsfeststellung folgen zu lassen, damit der Netzum- und -ausbau zügig voranschreiten kann. Wichtig sei darüber hinaus, dass Neuregelungen europäischem Recht entsprechen. Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden müssten rechtssicher handeln können.

Die Bundesregierung erklärt in einer Gegenäußerung zu der Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (19/7375) in Bezug auf die Bedarfsplanung, sie werde die Anliegen im Hinblick auf die Fragen prüfen, ob und wie eine Weiterentwicklung der einschlägigen Regelungen sachgerecht erscheint. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Netzausbaus würden regelmäßig überprüft.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 227 - 28. Februar 2019 - 15.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang