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BUNDESTAG/8095: Heute im Bundestag Nr. 229 - 01.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 229
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. März 2019, Redaktionsschluss: 12.13 Uhr

1. Verkehrliche Entlastung des Mittelrheintals
2. FDP thematisiert autonome Schifffahrt
3. Einflussnahme auf Straßenverkehrsgesetz
4. Grüne fragen nach Mautkontrollen
5. Evaluation des Elektromobilitätsgesetzes
6. Grüne haben Nachfragen zu Toll Collect


1. Verkehrliche Entlastung des Mittelrheintals

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert verkehrliche Entlastungen für das Mittelrheintal. In einem Antrag (19/7984) verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Obere Mittelrheintal zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Dennoch verlaufe durch das Tal eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas (Genua-Rotterdam). Täglich würden hier bis zu 400 Personen- und Güterzüge verkehren, schreiben die Liberalen. "Die Trassen stoßen somit schon heute an ihre Kapazitätsgrenze", warnen die Abgeordneten.

Für den Bau einer alternativen Neubaustrecke sehe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jedoch erst dann Handlungsspielraum, "wenn sich das wirtschaftliche Aufkommen auf der Schiene im Mittelrheintal über die bislang prognostizierten Zahlen hinaus bis 2039 verzehnfachen beziehungsweise sich das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde", kritisiert die FDP-Fraktion. Das würde ihrer Ansicht nach auf eine Zahl von 1.000 bis 1.200 Personen- und Güterzügen auf der Strecke pro Tag hinauslaufen. Ob eine solche Erhöhung der Zugzahlen oder eine Erhöhung der erbrachten Tonnen-Kilometer zum Erreichen des Wirtschaftlichkeitszieles von der alten Infrastruktur getragen werden kann, erscheine aber auch vor dem Hintergrund zweifelhaft, "da die parallel verlaufenden Strecken an den beiden Ufern des Rheins bereits aus dem 19. Jahrhundert stammen und auch unklar ist, ob die Zulaufwege diese Leistung erbringen können".

Eine alternative Güterzug-Trasse scheine daher ein sinnvolles Vorhaben zu sein, insbesondere auf lange Sicht, schreiben die Abgeordneten und fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzug-Trasse sowie zum "Westerwald-Taunus-Tunnel" mit dem Ziel der Entlastung des Mittelrheintals umgehend in Auftrag zu geben und dem Bundestag über die Planung, Umsetzung und über neueste Erkenntnisse in regelmäßigen Abständen zu berichten. Auch müssten die Zulaufstrecken für die Mittelrheintalbahn auf ihre Kapazitätsfähigkeit hin überprüft und gegebenenfalls in die Machbarkeitsstudien mit einbezogen werden. Schließlich verlangen die Liberalen, funktionierende Ausweichstrecken für die Mittelrheintalbahn zu planen, um im Fall eines Notfalls oder einer Streckensperrung den Zugverkehr umleiten zu können.

In ihrem Antrag prognostizieren die Abgeordneten, der Zugverkehr werde weiter zunehmen. Er könne von der bereits heute überlasteten Strecke nicht aufgenommen werden. Gleichzeitig erhöhe sich die Gefahr für Unfälle und daraus resultierende Streckensperrungen. Eine Güterzug-Trasse könne somit auch als Ausweichstrecke dienen und wirtschaftlichen Schaden von der Region und auch überregional abwenden.

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2. FDP thematisiert autonome Schifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung das Potenzial in der autonomen Schifffahrt für ausreichend hält, um solche Entwicklungen auch in Deutschland zu fördern, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7856) wissen. Gefragt wird auch, wann Gebiete ausgewiesen werden, in denen autonome Schiffe und Systeme zu Testzwecken operieren können.

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3. Einflussnahme auf Straßenverkehrsgesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/7873) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens, mit dem die Überwachung von Fahrverboten wegen Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen geregelt werden soll, bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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4. Grüne fragen nach Mautkontrollen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Mautkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/7877) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der durch den Mautkontrolldienst des BAG kontrollierten Fahrzeuge seit 2013 entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie sich im gleichen Zeitraum die Anzahl der Verstöße entwickelt hat, die durch den Mautkontrolldienst des BAG festgestellten wurden.

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5. Evaluation des Elektromobilitätsgesetzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Evaluierungsbericht zum Elektromobilitätsgesetz (EmoG) zieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/7889) schreiben die Abgeordneten, mit dem EmoG sei es den Kommunen im Jahr 2015 erlaubt worden, Elektrofahrzeugen bestimmte Bevorrechtigungen im Straßenverkehr einzuräumen, beispielsweise reservierte Parkplätze. Außerdem seien im Gesetz grundlegende Definitionen von Elektrofahrzeugen vorgenommen worden, auf die andere Gesetze Bezug nehmen würden.

Der Evaluationsbericht zeigt nach Auffassung der Grünen, "dass das EmoG in den Kommunen kaum angewandt wird". Nur 22 Prozent der befragten Kommunen hätten berichtet, dass sie das EmoG und seine Bevorrechtigungen nutzen. Bei elf Prozent der Kommunen sei die Anwendung immerhin geplant. 43 Prozent der Kommunen wüssten hingegen gar nicht, ob das Gesetz angewandt wird. 24 Prozent der Kommunen nutzten das EmoG nach eigener Aussage definitiv nicht, heißt es in der Kleinen Anfrage. Dort, wo das EmoG umgesetzt werde, befördert es allerdings die Elektromobilität, schreiben die Abgeordneten. So zeige sich in den teilnehmenden Kommunen eine leicht positive Wirkung auf die Bestands- und Neuzulassungszahlen von E-Fahrzeugen.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um das EmoG in mehr Kommunen bekannt zu machen und zur Anwendung zu bringen. Inwiefern die Bundesregierung plant, das EmoG zu novellieren und dabei insbesondere die im Evaluierungsbericht aufgeführten Handlungsempfehlungen einfließen zu lassen, interessiert die Grünen ebenso.

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6. Grüne haben Nachfragen zu Toll Collect

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umgang des Bundes mit dem seit 1. September 2018 bundeseigenen Unternehmen Toll Collect, das für die Erhebung der Lkw-Maut zuständig ist, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/7890) fragen die Abgeordneten nach eventuell geplanten Veränderungen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat von Toll Collect. Thematisiert werden auch die Vergütung der Beschäftigten sowie deren betriebliche Mitbestimmungsrechte. Die Grünen wollen zudem wissen, wie der Kaufpreis für die Toll Collect GmbH ermittelt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 229 - 1. März 2019 - 12.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2019

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