1. Auswirkungen versenkter Munition

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) 25 Prozent der am Rand des Munitionsversenkungsgebietes in der Kieler Bucht gefangenen und untersuchten Plattfischart "Kliesche" weise mit dem bloßen Auge erkennbare Leberknoten auf, bei denen es sich größtenteils um Tumore handele. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8070) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7684). Darin hatte sich die Fraktion nach den Umweltauswirkungen versenkter Munition in der Ostsee erkundigt.

Diese Befallsrate sei verglichen mit den Befunden aus den unbelasteten Kontrollgebieten "als sehr hoch einzuschätzen", heißt es in der Antwort weiter. In Kontrollgebieten in der Kieler Bucht lag die Befallsrate von Lebertumoren mit Werten unterhalb von 5 Prozent signifikant niedriger. Der Verdacht liege nahe, dass die erhöhte Tumorrate der Klieschen aus dem Versenkungsgebiet Kolberger Heide "ursächlich mit ihrer Belastung durch das aus der versenkten Munition freigesetzte TNT und seiner Abbauprodukte" zusammenhänge.

Untersuchungen zur Folge liegen circa 300.000 Tonnen konventionelle Munition und geschätzte 42.000 bis 65.000 Tonnen chemische Kampfstoffmunition auf dem Meeresboden der Ostsee.

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2. Stand der Technik bei Feuerungsanlagen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Erarbeitung eines Merkblatts zu den Besten Verfügbaren Techniken (BTV-Merkblatt) für mittelgroße Feuerungsanlagen sei derzeit nicht vorgesehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8073) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7688) hervor, die sich darin nach dem Stand der Technik erkundigt hatte. Im Rahmen des Informationsaustausches über Industrieemissionen würden derzeit Auftragnehmer der Europäischen Kommission Daten auswerten. Ein Ergebnis liege daher noch nicht vor. Auch gesicherte Aussagen zu den Schadstoff-Gesamtemissionen aus Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen seien anhand der vorhandenen Informationen nicht möglich, schreibt die Bundesregierung weiter.

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3. WHO-Plan zur Gesundheitsversorgung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/8001) zum deutschen Beitrag zur Umsetzung des WHO-Aktionsplans für eine bessere Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wann die Umsetzung des WHO-Plans konkret evaluiert werden soll.

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4. Inklusion in der Bundesverwaltung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/7975) zur Inklusion in den Arbeitsmarkt gestellt. Darin fragt sie vor allem nach den Beschäftigungsquoten von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung.

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5. Haftungsverzicht bei Flüchtlingsbürgen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/7995) zum Haftungsverzicht bei Flüchtlingsbürgen gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Flüchtlinge seit 2013 mithilfe einer Bürgschaft nach Deutschland kamen.

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6. Erstattungsbescheide von Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/8007) zu Erstattungsbescheiden im Rahmen von Verpflichtungserklärungen gestellt. Die Bundesregierung soll für jedes einzelne Jobcenter auflisten, wie viele Erstattungsbescheide dieses erlassen hat, um die verauslagten öffentlichen Mittel für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen von den Flüchtlingsbürgen zurückzufordern.

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