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BUNDESTAG/8116: Heute im Bundestag Nr. 250 - 11.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 11. März 2019, Redaktionsschluss: 14.56 Uhr

1. Rückführung entführter deutscher Kinder
2. Mitteldistanzwaffe bei der Bundespolizei
3. Kriterien für Schülerwettbewerbe
4. Facebook will KI-Forschung fördern
5. Atomkraftwerke in Frankreich
6. Mehrausgaben durch Gesundheitsgesetze


1. Rückführung entführter deutscher Kinder

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Einen detaillierten Überblick über die Verfahren zur Rückführung von ins Ausland entführten deutschen Kindern in den vergangenen zwei Jahren gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8170) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7891). Nach einer Auflistung der aus- und eingehenden Ersuchen, also in Deutschland und an Deutschland gestellte Anträge, nach Land und Anzahl schreibt die Bundesregierung, von den 2017 gestellten 186 ausgehenden Rückführungsanträgen nach dem Haager-Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) seien 156 Verfahren abgeschlossen und noch 30 laufend. Von den 241 ausgehenden HKÜ-Rückführungsanträgen aus dem Jahr 2018 seien 113 Verfahren abgeschlossen und noch 128 laufend. Die Zahlen umfassten lediglich die Rückführungsverfahren unter Beteiligung des Bundesamts für Justiz, heißt es weiter. Dessen Beteiligung sei nach Artikel 29 HKÜ nicht zwingend, so dass die Zahlen nicht erschöpfend seien.

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2. Mitteldistanzwaffe bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die mögliche Einführung einer neuen Mitteldistanzwaffe bei der Bundespolizei ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8109) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7822). Danach befasst sich die Bundespolizei neben der bereits getroffenen Entscheidung für eine Modifizierung der Maschinenpistole MP5 "in einer ergebnisoffenen Betrachtung und Bewertung mit der Einführung einer neuen Mitteldistanzwaffe auf Grundlage der künftigen Anforderungen an die Bewaffnung für Einsatzkräfte der Bundespolizei".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wird die Maschinenpistole MP5 gegenwärtig für eine bessere Handhabung und schnellere Zielerfassung ertüchtigt. Die MP5 wurde den Angaben zufolge im Zeitraum 1966 bis 1992 in unterschiedlichen Mengen beschafft. Aufgrund unterschiedlicher Nutzung und regelmäßiger Instandsetzung seien die Waffen "in einem technisch aktuellen einsatzbereiten Zustand".

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3. Kriterien für Schülerwettbewerbe

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode sieht sowohl den Ausbau der Schüler- und Leistungswettbewerbe als auch die Förderung der Wettbewerbe im MINT-Bereich vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8100) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7682). Dabei sollen die Förderformate bei den bundesweiten Informatikwettbewerben ausgebaut werden. Mit der Unterstützung zur Gewinnung, Förderung und Qualifizierung ehrenamtlicher Wettbewerbsbetreuer, insbesondere im MINT-Bereich, der Ausrichtung internationaler Wettbewerbsformate in Deutschland (International Junior Science Olympiade) und dem Start der Bundesförderung für den Wettbewerb "Jugend debattiert" ab dem Schuljahr 2019/2020 werde diesen Zielen Rechnung getragen.

Die FDP-Fraktion hatte gefragt, auf Grundlage welcher Kriterien die aufgeführten bundesweiten Schüler- und Jugendwettbewerbe im Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 2 des Grundgesetzes vom 4. Juni 2007 ausgewählt worden seien und wer wann über die Kriterien zur Aufnahme in die Auflistung entschieden habe. Die Bundesregierung betont, dass die Anlage zum Verwaltungsabkommen nach der mit der Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 beschlossenen Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe "Bildungsplanung" als Regelung für die damals laufenden Schüler- und Jugendwettbewerbe konzipiert worden sei.

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4. Facebook will KI-Forschung fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Einwerben von Drittmitteln, auch von der Wirtschaft, bedeutet eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für staatliche Hochschulen und stellt die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung nicht in Frage. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8101) auf eine Kleine Anfrage (19/7731) der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines neuen Instituts for Ethics in Artificial Intelligence an der Technischen Universität München, das finanziell von Facebook unterstützt werden soll. Die Entscheidung über die Annahme der finanziellen Unterstützung durch Private ist eine autonome Entscheidung der Hochschulen, unterstreicht die Bundesregierung.

Laut Fragestellern soll am Institut erforscht werden, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können. Die Linke hatte gefragt, ob die Unterstützung des Instituts von Facebook mit insgesamt 6,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren geeignet sei, Akzeptanz und Vertrauen gegenüber KI-Technologien in Deutschland zu fördern und ob auf diese Weise der ethische Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefördert werde.

Die Bundesregierung betont, dass ihr keine Angaben zu den Zielen des Instituts oder der Vereinbarung mit der Technischen Universität München vorlägen. Wie zuletzt in der öffentlichen Tagung der Datenethikkommission am 7. Februar 2019 deutlich geworden sei, stehe die Kommission im ständigen Austausch mit diversen Wissenschaftseinrichtungen, Akteuren und den von der Bundesregierung eingesetzten Digital-Gremien. Konkrete Formen der Zusammenarbeit der Datenethikkommission mit dem Institut seien der Bundesregierung bisher nicht bekannt.

Die Bundesregierung betont, dass sie grundsätzlich dem Thema Datensouveränität einen hohen Stellenwert beimisst. Dies spiegle sich unter anderem auch in der Hightech-Strategie 2025, der Einrichtung einer unabhängigen Datenethikkommission sowie der öffentlichen Förderung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft wider. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten werde die Bundesregierung diesem Thema auch bei Kooperationen in Bildung und Forschung zum ethischen Umgang mit KI angemessen Rechnung tragen.

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5. Atomkraftwerke in Frankreich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um französische Atomkraftwerke der älteren 900-Megawattklasse geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8112). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach der "Prüffähigkeit der Konstruktion für zerstörungsfreie Prüfungen" von 34 französischen Atomkraftwerken. Außerdem möchte sie Details zu der Konstruktion der Reaktordruckbehälter, Dampferzeuger, den Druckhaltern sowie den Hauptkühlmittelleitungen erfahren. Die Abgeordneten fragen darüber hinaus nach verwendeten Werkstoffen und ihrer Alterungsempfindlichkeit im Vergleich zu den jüngeren französischen Reaktoren der 1.300-, 1.450- und 1.600-Megawattklassen.

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6. Mehrausgaben durch Gesundheitsgesetze

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen aktueller Gesetzesvorhaben auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8158) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition habe seit März 2018 eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben bei der GKV führten.

Die Frage sei, mit welchen zusätzlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen der GKV in den nächsten Jahren zu rechnen habe und welche zusätzliche Beitragsbelastung daraus resultieren könne. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung genau wissen, wie hoch die jährlichen Mehrausgaben durch die einzelnen Gesetzesvorhaben sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 250 - 11. März 2019 - 14.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2019

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