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BUNDESTAG/8127: Heute im Bundestag Nr. 261 - 13.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 261
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. März 2019, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Unterstützungsbüro des Atlas-Verbundes
2. Asylanträge iranischer Staatsbürger
3. Transparenz in der Gesetzgebung
4. Erhöhung des Diyanet-Budgets
5. Rechtsextreme Verdachtsfälle des MAD
6. Standorte von Bundesbehörden
7. Einführung des dritten Geschlechts


1. Unterstützungsbüro des Atlas-Verbundes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein "Atlas-Unterstützungsbüro" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7918). Wie die Fraktion darin schrieb, koordinieren sich im "Atlas-Verbund" 38 Spezialeinsatzkommandos (Polizei- und Gendarmerieeinheiten) aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Das Netzwerk verfüge jetzt über ein permanentes "Unterstützungsbüro" bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge ist die Eröffnung des Unterstützungsbüros zum 1. Juli 2019 geplant. Das Unterstützungsbüro werde zunächst dem Anti-Terror-Zentrum (ECTC) von Europol angegliedert, weil dort die größte inhaltliche Nähe zu den Themen des Atlas-Netzwerkes bestehe. Durch die Anbindung beim ECTC könnten Verbindungen zwischen Atlas und anderen europäischen Polizeinetzwerken hergestellt werden. "Durch den Informationsaustausch zwischen den vorgenannten Polizeinetzwerken kann die Entwicklung von Fähigkeiten der europäischen Polizei im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus im Ganzen optimiert und gefördert werden", schreibt die Bundesregierung weiter.

Nach ihrer Kenntnis erfolgt die geplante Finanzierung des Unterstützungsbüros laut Vorlage über Haushaltsmittel von Europol. Auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse aus 2018 solle das Europol-Budget von der Europäischen Kommission entsprechend angehoben werden. Aus den zugewiesenen Haushaltsmitteln sollten die Personalkosten für das Unterstützungsbüro und sämtliche Aktivitäten des Atlas-Netzwerks finanziert werden.

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2. Asylanträge iranischer Staatsbürger

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr haben laut Bundesregierung 11.846 iranische Staatsbürger in Deutschland Asyl beantragt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/8169) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7875) ferner hervorgeht, entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Jahr 2018 über 11.430 Asylanträge iranischer Staatsbürger. Dabei wurde den Angaben zufolge in 268 Fällen eine Asylberechtigung und in 2.178 Fällen Flüchtlingsschutz zuerkannt sowie in 173 Fällen subsidiärer Schutz, während in 96 Fällen ein Abschiebungsverbot nach Paragraf 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wurde. Zudem kam es laut Vorlage zu 5.192 Ablehnungen und 3.523 "sonstigen Verfahrenserledigungen".

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3. Transparenz in der Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7871), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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4. Erhöhung des Diyanet-Budgets

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Erhöhung des Budgets des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7855). Danach hat die Bundesregierung Kenntnis von der Erhöhung dieses Budgets von 2018 auf 2019 um rund 36 Prozent.

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5. Rechtsextreme Verdachtsfälle des MAD

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2018 hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut Bundesregierung im Phänomenbereich Rechtsextremismus 270 Verdachtsfallbearbeitungen neu aufgenommen. Insgesamt befinden sich in diesem Phänomenbereich aktuell 450 Verdachtsfälle in Bearbeitung, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/8164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7173) weiter hervorgeht. Danach wurden im vergangenen Jahr 210 rechtsextremistische Verdachtsfälle abgeschlossen, wobei in vier Fällen die jeweilige Verdachtsperson als "Extremist in der Bundeswehr" bewertet wurde.

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6. Standorte von Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Verlegungen von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer. Sie werde aber entsprechend der Beschlüsse der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992 neue Bundesbehörden und -einrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Ländern ansiedeln, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8134) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7892). Darin ist unter anderem aufgelistet, welche Bundesbehörden in welchen Bundesländern ihren Hauptsitz oder Außenstellen haben.

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7. Einführung des dritten Geschlechts

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, "mit welchen Folgen beziehungsweise notwendigen Maßnahmen" die Bundesregierung durch die Einführung des dritten Geschlechts wie beispielsweise Änderungen von Formularen oder Softwareumstellungen bei Behörden, Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern rechnet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8199) danach, bei welchen Maßnahmen nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung "in welcher Höhe Kosten durch die Einführung von ,divers'" entstehen. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele "Diverse" es nach Kenntnis der Bundesregierung gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 261 - 13. März 2019 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2019

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