1. Doppelbelastung für Stromspeicher

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die auf EU-Ebene gefundene Einigung über eine Strommarktrichtlinie soll fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Nach bisheriger Prüfung stehe der Text grundsätzlich im Einklang mit Zielen und Instrumenten der Energiewende in Deutschland, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8094) auf eine Kleine Anfrage (19/7592) der FDP-Fraktion. Auch die Verabredungen, mit den Energiespeicher vor Doppelbesteuerungen geschützt werden sollen, würden entsprechend behandelt. Wichtig sei dabei, dass den Mitgliedstaaten nicht pauschal auferlegt werde, alle Speicher von etwaigen "Doppelbelastungen" zu befreien, merkt die Bundesregierung zugleich an. Diese Verpflichtung gelte nur für Speicher, die durch aktive Kunden betrieben werden sowie für auf ihrem Grund und Boden verbleibende gespeicherte Elektrizität oder wenn sie den Netzbetreibern Flexibilitätsleistungen bereitstellen. Mit dem Unterbinden von Doppelbelastungen soll erreicht werden, dass Energiespeicher nicht sowohl für das Einspeichern als auch das Einspeisen zahlen müssen.

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2. Regeln für Mitarbeiterbeteiligungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht begrenzte Möglichkeiten für ein europaweit gültiges System für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen. Die dafür maßgeblichen Regelungsgebiete lägen nach wie vor weitgehend in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7648) auf eine Kleine Anfrage (19/7071) der FDP-Fraktion. Darin äußert sie sich auch zu Details der in Deutschland geltenden Regeln für Mitarbeiterbeteiligungen etwa bezüglich des Steuerrechts. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion hatten ihre Anfrage mit einem Appell europäischer Startups für bessere Bedingungen für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen begründet.

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3. Vorgehen bei Kohle-Ausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie es konkret beim geplanten Kohle-Ausstieg weiter geht. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/8205) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt werden sollen und wann. Sie interessieren sich auch für Details zu einem Maßnahmengesetz, das für dieses Frühjahr angekündigt sei.

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4. Folgen des Brexits für Warenderivate

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Großbritannien soll nach dem Brexit nach Vorstellungen der EU-Kommission kein gleichwertiger regulierter Finanzmarkt mehr sein. Nach den für die deutsche Wirtschaft daraus entstehenden Konsequenzen fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8114). So soll die Bundesregierung unter anderem angeben, welche Konsequenzen sie aus der Ablehnung der Gleichwertigkeit des britischen Finanzmarkts durch die EU-Kommission zieht. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Ansicht der deutschen Realwirtschaft teilt, die Einschränkung oder gar der Wegfall des börsengehandelten Waren- und Derivatehandels könne zu höheren Rohstoff- und Produktpreisen, insbesondere zu höheren Strompreisen, führen, da kein gleichwertiger Handelsplatz innerhalb der verbleibenden EU-27 zur Verfügung stehe.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schildern die Abgeordneten die Bedeutung des britischen Finanzplatzes. So sei die Intercontinental Exchange mit Sitz in London die größte Terminbörse für Optionen und Futures auf Erdöl und Erdgas in Europa. Die Intercontinental Exchange habe unter anderem die Climate Exchange plc und mit ihr unter anderem die European Climate Exchange, die größte Terminbörse für den Emissionshandel in der EU, übernommen. Die London Metal Exchange (LME) sei die größte Terminbörse für Metalle und Metallderivate und ziehe ebenfalls keine Verlagerung in Betracht. So sei die LME weltweit die einzige Börse, über die die deutsche Wirtschaft ihre Produktionsprozesse im Bezug auf Metalle absichern können. "Daraus folgt nach Einschätzung der Fragesteller, dass die in der EU-27 ansässigen Unternehmen auf diese Warenbörsen zur Absicherung ihrer kommerziellen Warenrisiken sowie für den Handel mit diesen Waren und Warenderivaten angewiesen sind, weil in naher Zukunft keine alternativen liquiden Handelsplätze vorhanden sein dürften", heißt es in der Vorbemerkung.

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5. Kontrolle der Exzellenzinitiative

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Auf welchen rechtlichen Grundlagen die Bundesregierung die Verwendung der Mittel im Rahmen der Exzellenzinitiative kontrolliert, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8185) erfahren. Nach Angaben der Abgeordneten fördern Bund und Länder Wissenschaft und Forschung die Hochschulen mit insgesamt über vier Milliarden Euro. Außerdem wird gefragt, in welchem Umfang Länder und Hochschulen dem Bund Daten und Berichte über die Verwendung der Mittel vorlegen.

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6. Mittelverwendung beim Hochschulpakt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Kontrolle der Mittelverwendung für den Hochschulpakt, einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, macht die FDP Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8186). Die Bundesregierung soll die rechtlichen Grundlagen für die Kontrollen nennen und darlegen, in welchem Umfang die Länder und Hochschulen dem Bund Daten und Berichte über die Verwendung der Mittel vorlegen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, der Bund stelle für den Hochschulpakt insgesamt 20,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder würden 18,3 Milliarden Euro bereitstellen.

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7. Strombasierte Kraftstoffe im Vergleich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Für die Mengen, Kosten und Einsatzbereiche strombasierter Kraftstoffe im Verkehr interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8204). Darin fragt die Fraktion, wie sich die Produktionsmengen, der Verbrauch von strombasierten Flüssigkraftstoffen und der gesamte Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt haben. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, welchen Beitrag strombasierte Kraftstoffe zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich leisten können.

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8. Grüne fragen nach Biodiversität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Für den Zustand und die Entwicklung der Bodenflora in Böden verschiedener Nutzungstypen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8206). Darin fragen die Abgeordneten nach den Auswirkungen vom Verlust von Humus und von Bodenlebewesen auf die Landwirtschaft und die Bodenfruchtbarkeit in Deutschland und bitten um einen Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Außerdem erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach den Aus- und Wechselwirkungen des Rückgangs der oberirdischen Biodiversität, beispielsweise bei Vögeln und Insekten.

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