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BUNDESTAG/8131: Heute im Bundestag Nr. 266 - 13.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 266
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. März 2019, Redaktionsschluss: 14.16 Uhr

1. Konkretisieren des Kohleausstiegs
2. Errichtung der Stiftung Forum Recht
3. Managergehälter in DAX-Unternehmen


1. Konkretisieren des Kohleausstiegs

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen.

Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" als hervorragende Arbeit. Er berücksichtige auch Fragen nach der Wirkung von Maßnahmen. Der Staatssekretär sprach sich zugleich dafür aus, bei der Bewertung einzelner Punkte und Schlussfolgerungen sorgfältig vorzugehen. Es gehe darum, einen seriösen Weg einzuschlagen, auch wenn die Zeit wegen der Handlungslücke bei den Klimazielen für 2020 dränge, sagte er.

Abgeordnete der Unionsfraktion drangen in dem Gespräch auf eine Bewertung des Endberichts, während Vertreter der SPD-Fraktion das Augenmerk auf ein besseres Ausschöpfen von Innovationspotenzial lenkten und in Frage stellten, ob die bisherigen Instrumente dafür ausreichten.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den geplanten energiepolitischen Weg der Bundesregierung als einen, der sehenden Auges in die Gefahr von Stromausfällen steuere. Es gebe keinen Fahrplan für einen Blackout, fügte ein Abgeordneter hinzu. Die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass Ziel aller Maßnahmen das Einsparen von Kohlendioxid-Emissionen sein müsse. Vor allem im Bereich Wärme/Gebäudeenergien mangele es an Ideen. Die Linksfraktion möchte vor allem wissen, wie es um eventuelle Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne bestellt ist; derweil pochte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls auf einen verbindlichen Zeitplan unter Verweis darauf, dass die Lücke zu Energie- und Klimazielen zum Jahr 2020 klaffe - also dem kommenden Jahr.

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2. Errichtung der Stiftung Forum Recht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG) vorgelegt. Ziel des Gesetzes (19/8263) sei, mit der Errichtung der Stiftung den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, heißt es in der Vorlage. Durch das Gesetz solle eine selbständige bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen werden. In Leipzig solle ein Standort eingerichtet werden.

Der einmalige Erfüllungsaufwand auf Bundesebene werde sich für die Unterbringungsmaßnahmen an den Standorten Karlsruhe und Leipzig voraussichtlich jeweils im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich bewegen, heißt es weiter. Der laufende Erfüllungsaufwand für den Bund bis zum Jahr 2025 werde sich voraussichtlich insgesamt auf eine Summe im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich summieren. Die Personal- und Sachkosten würden sich in den Jahren 2020 bis 2025 stetig erhöhen und sich zum Zeitpunkt der Eröffnung im Jahre 2026 für beide Standorte zusammen einen jährlichen Bedarf im deutlich unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich jährlich erreichen.

Wie es im Einzelnen im Entwurf heißt, sollen in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgegriffen und für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar gemacht werden. Dabei seien die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.

Die Gründung eines "Forum Recht" hatte der Bundestag im Oktober 2018 beschlossen. Das Forum ist auch ein Thema des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD.

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3. Managergehälter in DAX-Unternehmen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung verfügt nicht über Informationen zur Vergütung von Managern der im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Unternehmen. Es handele sich hierbei um grundsätzlich frei verfügbare Informationen, die überwiegend den veröffentlichen Finanzinformationen der einzelnen Unternehmen entnommen werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8230) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7876). Darüber verweist sie auf eine Vielzahl vorhandener, öffentlich zugänglicher Studien und die sonstigen Veröffentlichungen zu diesem Themenkomplex, deren Ergebnisse sich die Bundesregierung jedoch nicht zu Eigen mache. Derzeit werde die Vergütung der Vorstände einer börsennotierten Aktiengesellschaft in Deutschland.durch das Aktiengesetz (AktG) reguliert. Angesichts der geplanten Neuregelungen zur Vergütung von börsennotierten Unternehmensvorständen durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) sehe sich die Bundesregierung derzeit zu keinen Schlussfolgerungen bezüglich der Effektivität der gegenwärtig bestehenden Regelungen veranlasst.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 266 - 13. März 2019 - 14.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2019

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