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BUNDESTAG/8194: Heute im Bundestag Nr. 329 - 27.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 329
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. März 2019, Redaktionsschluss: 15.08 Uhr

1. Kosten des Kohleausstiegs
2. Mittelständler bei Delegationsreisen
3. Beteiligung an Energiegesetzgebung
4. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
5. Fachkräftemangel im Hotelgewerbe
6. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit


1. Kosten des Kohleausstiegs

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wieviel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen.

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2. Mittelständler bei Delegationsreisen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Beteiligung mittelständischer Unternehmen an Delegationsreisen der Bundesregierung geht es in der Antwort (19/8551) auf eine Kleine Anfrage (19/7804) der FDP-Fraktion. Darin listet die Bundesregierung die prozentuale Anteile von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro und weniger als 500 Mitarbeitern an Delegationsreisen verschiedener Ministerien und des Bundeskanzleramts in der laufenden Legislaturperiode auf. Sie gibt darüber hinaus Auskunft über Reisen mit Wirtschaftsbeteiligung, deren Ziele und vertretene Branchen. Außerdem äußert sich die Bundesregierung allgemein zu Fördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen.

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3. Beteiligung an Energiegesetzgebung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Beteiligung von Interessensverbänden an Gesetzentwürfen im Energiebereich geht es in der Antwort (19/8553) auf eine Kleine Anfrage (19/7870) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung listet darin unter anderem den Eingang von Stellungnahmen auf, die zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 563/18) eingegangen sind.

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4. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, inwieweit der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus von Interessensvertretern beeinflusst wurde. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/8522) unter anderem nach eingegangenen Stellungnahmen und der Auswahl von Verbänden für Anhörungen.

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5. Fachkräftemangel im Hotelgewerbe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe. In einer Kleinen Anfrage (19/8537) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem nach Daten und Statistiken zur derzeitigen Situation in der Branche. Sie interessieren sich auch für die erwarteten ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen, wenn der Mangel im gegenwärtigen Ausmaß bestehen bleibt.

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6. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Wie Hindernisse für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen abgebaut werden können, beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8504) schreiben die Abgeordneten, Unterschiede in Vorschriften und Verwaltungsverfahren etwa bei Gesundheitsversorgung, Arbeitsrecht, öffentlichem Nahverkehr und Wirtschaftsförderung führten häufig zu komplexen, langwierigen und kostspieligen Prozessen. Gleichzeitig müssten beim Abbau solcher Hindernisse Standards beispielsweise zu Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz erhalten werden. Nun möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sie Vorschläge zu der Problematik bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 329 - 27. März 2019 - 15.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2019

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