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BUNDESTAG/8199: Heute im Bundestag Nr. 334 - 28.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 334
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. März 2019, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Kein Personalabbau bei Toll Collect
2. Stopp des Vergabeverfahrens Lkw-Maut
3. FDP fragt nach Anzahl der Staus in 2018
4. Überwachung des Mobilfunkausbaus
5. Mobilfunkausbau im ländlichen Raum
6. Schienenverkehr in Brandenburg


1. Kein Personalabbau bei Toll Collect

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Seitdem sich die Toll Collect GmbH in Besitz des Bundes befindet (1. September 2018) hat es nach Angaben der Bundesregierung "weder einen systematischen Personalaufbau, noch einen systematischen Personalabbau gegeben". Das gelte sowohl für die Fachbereiche als auch für das Unternehmen insgesamt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/8238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7890). Weiter teilt die Bundesregierung mit, es sei beabsichtigt, den Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage zu vergrößern. "Es soll auch die Möglichkeit vorgesehen werden, dass auch Vertreter des Deutschen Bundestages in den Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH entsandt werden", heißt es in der Antwort.

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2. Stopp des Vergabeverfahrens Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Stopp des Vergabeverfahrens LKW-Maut zur Gründung eines neuen Staatsunternehmens Toll Collect" hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/8289) betitelt. Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie ausschließen kann, dass auf den Bund Entschädigungszahlungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens zukommen.

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3. FDP fragt nach Anzahl der Staus in 2018

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Staus es im Jahr 2018 in Deutschland gab, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8241) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem nach Zahl und Länge der Baustellen im Jahr 2018.

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4. Überwachung des Mobilfunkausbaus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Überwachung des Mobilfunkausbaus durch die Bundesnetzagentur erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8239). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen Referenzregionen die Bundesnetzagentur die Angaben der Netzbetreiber seit dem Jahr 2015 hinsichtlich der Mobilfunkversorgung überprüft hat und in wie vielen Regionen ein Unterschied zu den Angaben der Netzbetreiber festgestellt wurde.

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5. Mobilfunkausbau im ländlichen Raum

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8312). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Ausbauauflagen der Bundesnetzagentur für den flächendeckenden und hochleistungsfähigen Mobilfunkausbau für ausreichend hält und auf welche Art und Weise die Kommunen an einer Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mitwirken können.

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6. Schienenverkehr in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Brandenburg interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8309). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der Verwendung der durch den Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel, der Pünktlichkeit im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg und den Fahrgastzahlen in den Regionalzügen im Land Brandenburg.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 334 - 28. März 2019 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

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