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BUNDESTAG/8229: Heute im Bundestag Nr. 365 - 03.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. April 2019, Redaktionsschluss: 17.42 Uhr

1. Tourismuswirtschaft droht Brexit-Delle
2. Mögliche Abgasmanipulationen bei Lkw
3. FDP: Urheberrechts-Reform ablehnen


1. Tourismuswirtschaft droht Brexit-Delle

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Im Fall eines ungeregelten Brexits muss sich das deutsche Reiseverkehrsgewerbe nach Erwartungen der Bundesregierung zumindest vorübergehend auf Geschäftseinbußen gefasst machen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Tourismusausschuss vorgestellt wurde. So rechne die für das Auslandsmarketing zuständige Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) mit einem Rückgang der Buchungen aus Großbritannien um 15 bis 20 Prozent, sollte das Land ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheiden.

Genauer lasse sich das allerdings nicht "ermessen", sagte die Vertreterin des Ministeriums, Armgard Wippler. Immerhin erwarte die DZT im Fall eines "weichen" Brexits für 2019 nach wie vor einen moderaten Zuwachs der Besucherzahlen aus dem Vereinigten Königreich um ein bis drei Prozent. Das Hauptproblem für eine Branche, die in so hohem Maße wie der Tourismussektor auf Planungssicherheit angewiesen sei, sei die Ungewissheit über die noch immer ungeklärten Modalitäten des britischen EU-Austritts. Dadurch könnten Urlauber verschreckt werden, was rückläufige Buchungen zur Folge hätte.

Allerdings sieht die Branche selbst nach dem Eindruck der Bundesregierung allen denkbaren Szenarien relativ gelassen entgegen. Klagen über brexitbedingte Probleme seien bisher nicht laut geworden. Schon vor Monaten habe das Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet, wo Unternehmen, aber auch Privatpersonen ihre Fragen und Sorgen im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt loswerden können. Der "Ansturm" auf diese Telefonberatung sei allerdings "nicht allzu groß". Mit Blick auf das traditionelle britische Reiseverhalten müssten ohnehin EU-Länder wie Spanien, Portugal, Malta und Zypern "viel nervöser" sein als Deutschland, das weniger abhängig vom britischen Markt, dafür durch eine "Vielfalt von Quellmärkten" gut aufgestellt" sei.

Nichtsdestoweniger sei auch Großbritannien für das deutsche Reise- und Gastgewerbe ein wichtiger Markt, der im vorigen Jahr mit 5,6 Millionen Übernachtungen und zwischen 2009 und 2017 mit einem Zuwachs um 52 Prozent zu Buche geschlagen sei. Nach Möglichkeit sei gegen übermäßige Verwerfungen auch Vorsorge getroffen. So sei mittlerweile sichergestellt, dass der Reiseverkehr in beide Richtungen für eine Frist von 90 Tagen pro Halbjahr in jedem Fall visafrei bleibe und sich an bestehenden Landerechten europäischer und britischer Fluggesellschaften weiterhin nichts ändere.

Selbstverständlich tue die DZT ihr Möglichstes, um britische Urlauber darüber aufzuklären, dass sie auch weiterhin unbesorgt nach Europa reisen könnten. Aus Frankreich und Spanien seien sogar Überlegungen bekannt, mit gesonderten Werbekampagnen auf das britische Publikum einzuwirken. Diese Pläne lägen freilich wegen der noch immer herrschenden Unsicherheit derzeit auf Eis. Man wolle "abwarten, bis sich der Staub gelegt" habe.

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2. Mögliche Abgasmanipulationen bei Lkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aus der Kontrollpraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sind der Bundesregierung mehrere Möglichkeiten von Abgasmanipulationen bei Lkw bekannt. Das wird in der Antwort der Regierung (19/8489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8083) deutlich. Um das für die Abgasreinigung benötigte AdBlue einzusparen, werde beispielsweise durch den Einsatz von Emulatoren eine funktionierende AdBlue-Anlage simuliert, heißt es in der Antwort. Die AdBlue-Dosiereinheit könne so ausgeschaltet oder komplett ausgebaut werden, ohne das im zentralen Steuergerät ein Fehler angezeigt werde.

Festgestellt worden seien auch Manipulationen an der Temperatursensorik des Fahrzeugsystems durch den unzulässigen Einbau von Widerständen. Da die AdBlue-Reagenz bei etwa 11 Grad unter null zu kristallisieren beginne, sei zur Vermeidung einer Beschädigung des Motors eine Abschalteinrichtung zulässig, schreibt die Regierung. "Die Manipulationstätigkeit besteht darin, dass lediglich eine tiefe Temperatur simuliert wird", heißt es in der Vorlage.

Im Rahmen der technischen Unterwegskontrolle könne in den beiden Fällen nach einem Anfangsverdacht "in der Regel am Kontrollort bereits ein zusätzliches, unerlaubt eingebautes Bauteil festgestellt werden". Anders sieht es hingegen nach Regierungsangaben bei einer dritten Variante der Manipulation aus. Dabei würden Steuergeräte durch eine Softwareanpassung manipuliert, ohne dass der Einbau eines zusätzlichen Emulatormoduls erforderlich sei. "Durch die geänderte Software wird eine Fehlfunktion der AdBlue-Anlage bewirkt", schreibt die Regierung. In diesem Fall könne nach einem Anfangsverdacht, der sich im Rahmen der technischen Unterwegskontrolle ergebe, meist erst nach Anfahrt einer nahegelegenen Fachwerkstatt, mit zusätzlicher technischer Ausstattung, die Manipulation an der Anlage zur Abgasnachbehandlung festgestellt werden.

Weiter schreibt die Bundesregierung, aus der Kontrollpraxis sei festzustellen, dass die Manipulationstätigkeiten an der Anlage zur Abgasnachbehandlung "unabhängig von Emissionsklassen sind". Insgesamt würden die Bauteile zur Durchführung einer Manipulation durch die fortschreitende Entwicklung und den steigenden Kontrolldruck aufwendiger, kleiner und damit einhergehend schwieriger aufzufinden.

Durch den Straßenkontrolldienst des BAG ist der Antwort zufolge im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen im Jahr 2018 bei 13.298 Fahrzeugen der ordnungsgemäße technische Zustand der Abgasanlage überprüft worden. Darunter hätten sich 3.583 deutsche Fahrzeuge und 9.715 sogenannte "Gebietsfremde" befunden. Beanstandet worden seien davon 311 Fahrzeuge, darunter elf deutsche Fahrzeuge und 300 Fahrzeuge aus dem Ausland.

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3. FDP: Urheberrechts-Reform ablehnen

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Urheberrechts (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)593) abzulehnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8959) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der "die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem faire Ausgleich" geführt werden. Die Informations- und Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets, dürfen wie etwa durch sogenannte Upload-Filter, "nicht unangemessen eingeschränkt werden".

Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag schreiben, sei man sich bewusst, dass "eine Änderung des Stimmverhaltens eines Mitgliedsstaates zu dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens sehr selten ist". Gleichzeitig handele es sich bei der Reform um ein Gesetzgebungsverfahren von "außergewöhnlicher Bedeutung für die Zukunft der Informationsgesellschaft", heißt es darin weiter. Dies werde durch europaweite Diskussionen, Petitionen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft bestätigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 365 - 3. April 2019 - 17.42 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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