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BUNDESTAG/8233: Heute im Bundestag Nr. 369 - 04.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. April 2019, Redaktionsschluss: 12.04 Uhr

1. Linke will Tarifbindung stärken
2. FDP will ausländische Investoren stärken
3. Rüstungsexporte und Jemen-Krieg
4. Stärkung der Krisenprävention
5. Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda
6. Externer Sachverstand im BMU
7. Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie


1. Linke will Tarifbindung stärken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte die Tarifbindung in Betrieben wieder stärken. Dazu hat sie einen Antrag (19/8963) vorgelegt, in dem sie betont, wie wichtig Tarifverträge für gute Arbeit und gute Löhne seien. Zudem verhinderten Flächentarifverträge auch "Schmutzkonkurrenz". Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb auf, Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen zu erleichtern, indem im Tarifausschuss ein Antrag, der gemeinsam von den zuständigen Tarifvertragsparteien eingebracht wird, dort nur mit Mehrheit abgelehnt werden kann. Außerdem soll mit der Schaffung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach den branchenüblichen repräsentativen Tarifverträgen entlohnen.

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2. FDP will ausländische Investoren stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte die Chancen für ausländische Investoren auf dem deutschen Markt verbessern. In einem Antrag (19/8953) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zurückzunehmen. In einem parlamentarischen Verfahren müsse das Außenwirtschaftsgesetz gemeinsam mit dem Bundestag so angepasst werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme.

Mit der Verschärfung der Investitionsprüfung, dem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie und möglichen Staatsbeteiligungen an Unternehmen schotte sich Deutschland zunehmend ab, heißt es zur Begründung für den Vorstoß. Das Land entziehe sich dem Wettbewerb, ohne damit wirksame Schritte gegen unfairen Wettbewerb aus dem Ausland einzuleiten. Zugleich seien ausländische Investitionen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland unentbehrlich.

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3. Rüstungsexporte und Jemen-Krieg

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke plädiert für einen konsequenten Rüstungsexport-Stopp in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. In einem Antrag (19/8965) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den im November 2018 verhängten Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition auszuweiten. Außerdem dürften keine Atomtechnologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran etwa aus der Anlage in Gronau sowie keine Brennelemente einer Anlage in Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien geliefert werden.

Der Bundessicherheitsrat habe am 28. März 2019 den vorläufigen Waffenexportstopp an Saudi-Arabien ausgehebelt, erklären die Abgeordneten. Sie kritisieren beispielsweise vereinbarte Ausnahmen für Güter, bei denen sich Saudi-Arabien verpflichten soll, sie nicht im Jemen-Krieg einzusetzen. Allein diese Ausnahmen würden der gesamten Summe der in den vergangenen zwölf Monaten an die Jemen-Kriegsallianz gelieferten Rüstungsgüter entsprechen, heißt es.

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4. Stärkung der Krisenprävention

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich anlässlich des 25 Jahrestags des Völkermords in Ruanda für den Ausbau der Instrumente für Krisenfrüherkennung und zivile Krisenprävention ein. In einem Antrag (19/8958) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, multilaterale Frühwarnsysteme wie das EU Conflict Early Warning System, zu stärken und finanzielle Unterstützung für globale Krisenpräventionsinstrumente wie dem State and Peacebuilding Fund (SPF) der Weltbank sicherzustellen. Analyseinstrumente sollten zudem so weiterentwickelt werden, dass Daten und Analysemethoden ressortübergreifend innerhalb Deutschlands, der EU und der UN angewendet und genutzt werden können. Weitere Forderungen zielen auf das Hinwirken auf eine weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs und auf den regelmäßigen Austausch mit dem Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord.

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5. Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich für eine unabhängige historische Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda vor 25 Jahren ein. Viele staatliche, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland hätten damals in Ruanda gearbeitet, darunter der Deutsche Entwicklungsdienst, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Deutsche Welle, politische Stiftungen, die beiden großen Kirchen, viele Nichtregierungsorganisationen und auch eine Bundeswehrberatergruppe seien vor Ort gewesen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/8978) beider Fraktionen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine "unabhängige interdisziplinäre Kommission einzurichten, die systematisch und wissenschaftlich alle Aktivitäten von deutscher Seite im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ruanda mit besonderem Schwerpunkt auf die Jahre 1990 bis 1994 untersucht und deren Aus- und Wechselwirkungen mit dem Genozid bewertet". Bis 2021 soll die Kommission einen Bericht vorlegen, "der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie damals von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden".

Linke und Grüne betrachten eine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle Deutschlands vor und während des Völkermords in Ruanda als "notwendigen Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Entwicklungspolitik und die Rolle Deutschlands bei der internationalen Prävention und Konfliktlösung, insbesondere bei der Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen".

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6. Externer Sachverstand im BMU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Einbindung externer Sachverständiger in die Politik der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8767) der FDP-Fraktion. Es sei zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemühe, allerdings stellten sich die Steuerzahler auch berechtigte Fragen nach der Konsistenz dieser Aktivitäten. Die Abgeordneten wollen nun wissen, in welcher Weise das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) auf externen Sachverstand zurückgreift.

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7. Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Sachstand der Planfeststellungsverfahren für eine Schienenstrecke ab der niederländischen Grenze über Emmerich bis nach Oberhausen (Betuwe-Linie) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/8655) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche aktuellen Forderungen für mehr Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie die Städte Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde (Niederrhein), Dinslaken und Oberhausen stellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 4. April 2019 - 12.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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