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BUNDESTAG/8239: Heute im Bundestag Nr. 375 - 08.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 375
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. April 2019, Redaktionsschluss: 11.01 Uhr

1. Anhörung zur Resilienz von Demokratien
2. Austausch der Dienste zu Fluchtrouten
3. Zusammenarbeit mit Sudan
4. Flexibilität bei humanitärer Hilfe
5. Homophobie in Tschetschenien
6. Unterstützung für Reformen in Armenien


1. Anhörung zur Resilienz von Demokratien

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigt sich am Mittwoch, den 10. April im Kontext der im Mai 2019 anstehenden Europawahl in einer öffentlichen Anhörung mit der Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E300 des Paul-Löbe-Hauses.

Als Sachverständige sind geladen: Simon Hegelich (Hochschule für Politik München), Martin Emmer (Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft - Deutsches Internet-Institut), Lisa-Maria Neudert (Oxford Internet Institute), Sandro Gaycken (Direktor des Digital Society Institute - ESMT Berlin), Karolin Schwarz (Freie Journalistin) sowie Alexander Sängerlaub (Stiftung Neue Verantwortung e.V.).

Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 9. April 2019 im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (ada@bundestag.de) anzumelden.

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2. Austausch der Dienste zu Fluchtrouten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse über eine Beobachtung deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiter durch ausländische Nachrichtendienste vor. Das geht aus der Antwort (19/8786) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/8208). Verwiesen wird darin auf die Nachrichtendienste des Bundes, die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten würden. "Im Hinblick auf Fluchtrouten beziehungsweise Flüchtlingsbewegungen nach Europa handelt es sich insbesondere um Nachrichtendienste der Herkunftsländer von Flüchtlingen sowie um Nachrichtendienste der europäischen Zielländer von Flüchtlingen. Dieser Austausch wurde nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 deutlich ausgebaut."

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3. Zusammenarbeit mit Sudan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen des Programms "Better Migration Management" (BMM) sind Erste-Hilfe-Pakete zur Verbesserung der Erste-Hilfe-Behandlungen von Migranten durch Grenzbeamte und die sudanesische Polizei nach Sudan geliefert worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/8785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8163) schreibt, werde derzeit eine international etablierte Software zur Verarbeitung von Ein- und Ausreise-Informationen ("Migration Information and Data Analysis System", MIDAS) am internationalen Flughafen in Khartum eingeführt. Bis zum Ende des Programms seien unter anderem Trainings für die Kriminalpolizei zur Verbesserung von Ermittlungstechniken und Schulungen für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Einreisebehörden und Grenzpolizei vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit dem Militär sei dabei ausgeschlossen.

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4. Flexibilität bei humanitärer Hilfe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Steigerung der flexiblen Mittel für humanitäre Hilfe stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8771). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie weiterhin zu den Zielen ("Grand Bargain") des Humanitären Weltgipfels 2016 steht und eine Erhöhung der flexiblen Mittel für humanitäre Hilfe auf 30 Prozent der Gesamthilfen bis 2020 anstrebt. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, warum Deutschland bisher einigen Organisationen einen höheren Anteil und anderen Organisationen einen niedrigeren Anteil an flexiblen Mitteln für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.

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5. Homophobie in Tschetschenien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Umgang der Bundesregierung mit Verfolgung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung in Tschetschenien" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8773). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erkenntnissen über die Verfolgung und Tötung bi- und homosexueller Männer in der autonomen Republik in Russland sowie nach einer angefragten Unterrichtung bei der Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation.

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6. Unterstützung für Reformen in Armenien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in der armenischen Revolution im Jahre 2018 ("Samtene Revolution") eine "historische Chance für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit Stabilität in Armenien und für den Südkaukasus". In einer Kleinen Anfrage (19/8778) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, welche bilateralen Maßnahmen die Bundesregierung zur Unterstützung der politischen Reformen seit der Revolution neu initiiert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 375 - 8. April 2019 - 11.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2019

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