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BUNDESTAG/8264: Heute im Bundestag Nr. 401 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 401
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 14.41 Uhr

1. Anträge zu ausländischen Investitionen
2. Arbeit für psychisch kranke Menschen
3. Betrug bei Sozialleistungen
4. Probleme am Rangierbahnhof Halle
5. Schleusensperrung in Kiel-Holtenau
6. Grüne fragen nach Bahnstrommix
7. Innovative Antriebe im Schienenverkehr


1. Anträge zu ausländischen Investitionen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch mit der Außenwirtschaftsverordnung beschäftigt. Die Abgeordneten empfahlen, die Aufhebung der Außenwirtschaftsverordnung (19/7139) nicht zu verlangen. Zugleich lehnten die Abgeordneten drei Oppositionsanträge ab, bei denen es um die Attraktivität des Standorts Deutschland für ausländisches Kapital geht.

Ziel einer Neuregelung in der Verordnung ist eine intensivere Prüfung beim Erwerb von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen. Wie es in der von der Bundesregierung vorgelegten zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung heißt, werden Investitionen künftig bereits bei einem beabsichtigten Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte geprüft. Bisher sind es 25 Prozent. Die Neuregelung gilt für den Erwerb von Anteilen an bestimmten verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie an Unternehmen im Bereich bestimmter ziviler sicherheitsrelevanter Infrastrukturen. Nur die FDP-Fraktion sprach sich für eine Aufhebung aus.

Die FDP-Abgeordneten plädieren in ihren Anträgen (19/8953, 19/4216) vielmehr dafür, die Verschärfungen zurückzunehmen. Deutschland entziehe sich dem Wettbewerb, ohne damit wirksame Schritte gegen unfairen Wettbewerb aus dem Ausland einzuleiten, heißt es zur Begründung. Im zweiten Antrag fordert die FDP bei ausländischen Direktinvestitionen eine Meldepflicht analog dem Wertpapierhandelsgesetz, und zwar ab einem unmittelbaren oder mittelbaren Stimmrechtsanteil von zehn Prozent. Beide Anträge fanden lediglich die Zustimmung der FDP-Fraktion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen Schutz von Schlüsseltechnologien und strategischer Infrastruktur aus. Sie fordern in ihrem Antrag (19/5565) eine europäische Industriestrategie. Dem folgten die Fraktionen Linke und Grüne, die AfD enthielt sich, der Rest stimmte mit Nein.

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2. Arbeit für psychisch kranke Menschen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, den Paragrafen 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) um niedrigschwellige Zuverdienstangebote zu erweitern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/8838) auf eine Kleine Anfrage (19/8292) der FDP-Fraktion. Der Paragraf regelt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderungen, die Förderleistungen nach dem SGB IX erhalten, diese auch jenseits von Werkstätten bei "anderen Leistungsanbietern" in Anspruch nehmen können, um am Arbeitsleben teilzunehmen.

Die Bundesregierung verweist zur Begründung nun auf das Bundesteilhabegesetz, mit dem das Beschäftigungsangebot für Menschen mit Behinderungen deutlich erweitert worden sei. Die damit eingeführten neuen Angebote der anderen Leistungsanbieter und des Budgets für Arbeit würden auch für psychisch kranke Menschen die Möglichkeiten erweitern, am Arbeitsleben teilzunehmen, heißt es in der Antwort.

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3. Betrug bei Sozialleistungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 wurden bei Zollverwaltungen und Staatsanwaltschaften 50.750 Verdachtsfälle auf Sozialleistungsbetrug angezeigt. Diese Daten beziehen sich ausschließlich auf SGB-II-Fälle der gemeinsamen Einrichtungen, weil die Bundesregierung über keine Daten der zugelassenen kommunalen Träger verfügt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/8833) auf eine Kleine Anfrage (19/8140) der AfD-Fraktion. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Bereich der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) 54.089 Verdachtsfälle registriert wurden. Über die Höhe der Schadenssummen liegen der Bundesregierung demnach keine Daten vor.

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4. Probleme am Rangierbahnhof Halle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Rangierbahnhof in Halle erreicht nach Angaben der Bundesregierung derzeit noch nicht die volle Leistungsfähigkeit entsprechend der geplanten Spitzenkapazität von bis zu 120 Wagen pro Stunde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8803) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8439) hervor. Die Regierung verweist in der Vorlage auf eine frühere Antwort (19/8569). Darin heißt es, ursächlich für das Nichterreichen der vollen Leistungsfähigkeit seien sowohl im Rahmen der Inbetriebnahme sichtbar gewordene prozessuale Probleme, an deren Abstellung die DB AG arbeite, als auch der Umstand, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Erreichung der vollen Leistungsfähigkeit der Anlage durch die noch im Bau befindlichen Maßnahmen des parallelen Projekts "Knoten Halle" im Umfeld der Zugbildungsanlage noch nicht gegeben seien.

Bauliche oder planerische Mängel mit Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Anlage liegen nach Aussage der Regierung, die sich auf Auskünfte der DB AG bezieht, nicht vor. Restleistungen, wie Änderungen an der Bremsprobeanlage in zwei Gleisen, würden bis Ende 2019 abgeschlossen. Hierfür würden keine zusätzlichen Kosten anfallen.

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5. Schleusensperrung in Kiel-Holtenau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Für die Bauwerksinspektion und die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten müssen die Schleusenkammern in Kiel-Holtenau im Jahr 2019 abwechselnd gesperrt werden, so dass zeitweise nur jeweils eine Schleusenkammer zur Verfügung stehen wird." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8438). Zur termingerechten Erledigung der Maßnahme sei ein optimierter Bauablaufplan erstellt worden, heißt es in der Antwort weiter. Um Belastungsspitzen zu beherrschen, werde - wie bei der letzten Sperrung im Jahr 2017 - eine Zulaufsteuerung für die Schifffahrt eingerichtet. Darüber hinaus werde beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau eine Rufbereitschaft eingerichtet, um auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten bei Betriebsstörungen oder Havarien kurzfristig reagieren zu können, schreibt die Regierung.

Ein Drei-Schicht-System ist der Antwort zufolge bei den Arbeiten nicht vorgesehen, da aus Sicherheitsgründen während der Dunkelheit nicht gearbeitet werden könne. Das Wochenende hingegen diene als Zeitpuffer, "um während der Woche nicht planmäßig fertiggestellte Arbeiten erledigen zu können".

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6. Grüne fragen nach Bahnstrommix

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Erneuerbare Energien im Bahnstrommix" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/8817) betitelt. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wie sich der derzeitige Gesamtanteil an Regenerativstrom im Schienenverkehr prozentual auf die diversen grünen Energiequellen verteilt. Gefragt wird auch, aus welchen regenerativen Energiequellen der Strom für die "Grünen Bahnhöfe" gespeist wird.

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7. Innovative Antriebe im Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die von der Bundesregierung verfolgten Ziele und den damit verbundenen Finanzbedarf hinsichtlich der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/8816) wollen die Abgeordneten erfahren, von welchen Projekten die Bundesregierung bisher Kenntnis hat, für die eine Förderung im Zusammenhang mit der Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken beantragt wurde oder werden soll. Gefragt wird auch, welche Förderprogramme für den Einsatz innovativer Antriebstechniken im Schienenverkehr bereits existieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 401 - 10. April 2019 - 14.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2019

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