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BUNDESTAG/8274: Heute im Bundestag Nr. 411 - 11.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 411
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2019, Redaktionsschluss: 12.52 Uhr

1. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
2. Provisionen sollen möglich bleiben
3. Fehlende Arbeitsplatzbeschreibungen
4. Personalbestand der FIU
5. Unentgeltlich übertragene Flächen
6. Einführung einer Digitalsteuer


1. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf ein Gesetzesvorhaben Stellung genommen. In ihrer Antwort (19/8894) auf die Kleine Anfrage (19/8366) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Bundesratsdrucksache 71/19) schreibt sie, Referentenentwürfe des Bundesjustizministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden auf den Internetseiten des Ministeriums veröffentlicht. Darüber hinaus habe pro familia Waiblingen am 7. Februar 2019 den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange (SPD) angeschrieben und die Streichung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Die Antwort enthält auch eine Auflistung der Gespräche der beteiligten Ressorts mit externen Dritten.

Weiter schreibt die Bundesregierung, der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Durch die sukzessive Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums seien die vorgenommenen Änderungen transparent nachvollziehbar. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche - einschließlich Telefonate - bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, haben die Fragesteller eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen gestellt. Die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Sie gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.

In ihrer Anfrage hatten die Abgeordneten geschrieben, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Der bloße Verweis auf den Vergleich verschiedener Fassungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung untereinander und mit den in der Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen missachte das parlamentarische Fragerecht.

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2. Provisionen sollen möglich bleiben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen gesetzlichen Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen festlegen, der etwaigen Fehlanreizen entgegenwirken und die weitere Senkung der Abschlusskosten für diese Versicherungen unterstützen soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gegenwärtig vorbereitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8852) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8401). Entscheidungen über die Ausgestaltung des Provisionsdeckels einschließlich der konkreten Höhe seien bisher nicht getroffen worden. Ein provisionsgestützter Vertrieb werde auch künftig möglich bleiben, versichert die Bundesregierung.

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3. Fehlende Arbeitsplatzbeschreibungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für 104 Tarifbeschäftigte in Generalzolldirektionen liegen keine Arbeitsplatzbeschreibungen vor, die gänzlich den Ausfüllhinweisen des Bundesministeriums des Innern entsprechen. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/8850) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8384) mit.

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4. Personalbestand der FIU

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Personalbestand der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls (Financial Intelligence Unit - FIU) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9060). Gefragt wird auch nach dem Einsatz von Geschäftsaushilfen aus anderen Behörden und danach, mit welchen Aufgaben diese Aushilfen beauftragt waren. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die FIU sei eine Spezialbehörde des Bundes, die Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus effizienter bekämpfen solle. Die Personalsituation sei jedoch angespannt.

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5. Unentgeltlich übertragene Flächen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit 2005 unentgeltlich übertragen wurden, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9051). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch die Anteile von Wald, Ackerland, Grünland und Gewässern an unentgeltlich übertragenen Flächen waren. Außerdem wird nach den Empfängern von Flächen wie zum Beispiel Naturschutzverbänden gefragt.

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6. Einführung einer Digitalsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer Digitalkonzernsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067). Die Bundesregierung wird gefragt, ob die Überarbeitung des EU-Kommissionsvorschlags durch den österreichischen Ratsvorsitz für eine Digital Service Tax hin zu einer Digital Advertising Tax den Plänen der Bundesregierung und der französischen Regierung für eine Steuer auf digitale Werbung entspreche. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie nach dem Scheitern einer europäischen Einigung auf eine gemeinsame Digitalkonzernsteuer die nationale Einführung einer solchen Steuer plane.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 411 - 11. April 2019 - 12.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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