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BUNDESTAG/8289: Heute im Bundestag Nr. 426 - 16.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 426
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. April 2019, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Bankenfusion schafft keine EU-Großbank
2. Wertpapiere und Lobbyismus
3. 35 Millionen Steuererklärungen geplant
4. Projekte des europäischen Investitionsfonds
5. 796.600 Kontenabrufe im letzten Jahr
6. Dienstfahrrad kann steuerfrei sein
7. Probleme mit Sparverträgen sind bekannt
8. Fragen nach Gemeinnützigkeit


1. Bankenfusion schafft keine EU-Großbank

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach einem Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank würde sich das fusionierte Institut nicht unter den zehn größten Banken in der Europäischen Union wiederfinden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8406) hervor. Danach ist die britische Bank HSBC mit einer Marktkapitalisierung von 148 Milliarden Euro das größte Institut in der EU. Es folgen Banco Santander (Spanien) mit 70 Milliarden und BNP Paribas (Frankreich) mit 55 Milliarden Euro Marktkapitalisierung.

Die Marktkapitalisierung der Commerzbank betrug Mitte März 2019 nach Angaben der Bundesregierung rund 8,8 Milliarden Euro, die Marktkapitalisierung der Deutschen Bank 16,3 Milliarden Euro. Eine zusammengerechnete Marktkapitalisierung der beiden deutschen Institute von rund 25 Milliarden Euro würde noch nicht einmal an die der zehntgrößten europäischen Bank Barclays (Großbritannien) mit 33 Milliarden Euro heranreichen.

Der zum Zweck der Stabilisierung erworbene Bundesanteil an der Commerzbank beträgt 15,6 Prozent, was einem Beteiligungswert von rund 2,4 Milliarden Euro (2017) entspricht. Nach Angaben der Regierung müsste der Preis einer Commerzbank-Aktie auf 26 Euro steigen, sollten die Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes grundsätzlich verlustfrei beendet werden. Auf die Frage, ob der Bund sich von der Beteiligung an der Commerzbank trennen wolle, erklärt die Bundesregierung, sie beteilige sich nicht an Spekulationen im Bezug auf mögliche Konsequenzen und hypothetischen Fragestellungen im Anschluss an die Entscheidung der beiden Unternehmen. Grundsätzlich erklärt die Regierung, sie habe "ein Interesse an einer starken Finanzbranche in Deutschland, damit Deutschland ein stabiler und starker Finanzplatz bleibt, der in der Lage ist, die differenzierte und auch international aktive deutsche Realwirtschaft angemessen mit Finanzdienstleistungen zu versorgen".

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2. Wertpapiere und Lobbyismus

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/8845) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8365), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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3. 35 Millionen Steuererklärungen geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen im Zusammenhang mit der anstehenden Reform der Grundsteuer soll auf Basis von Steuererklärungen erfolgen, die weitgehend automationsgestützt erstellt werden. Die schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8898) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Auf die Frage nach dem Umfang des dauerhaft erforderlichen Personals für die Feststellungen erklärt die Regierung, der Bedarf hänge vom Grad der Automationsunterstützung für die weiteren Hauptfeststellungszeitpunkte ab. Zu den bei den Kommunen entstehenden Kosten durch die Reform der Grundsteuer liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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4. Projekte des europäischen Investitionsfonds

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist auf Geschäftsfelder ausgerichtet, bei denen von einem Investitionsniveau unterhalb des volkswirtschaftlichen Optimums auszugehen ist. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/8796) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8317) weiter schreibt, geht es daher um die langfristige Finanzierung von Infrastrukturprojekten, Innovationen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Klima- und Umweltschutzvorhaben.

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5. 796.600 Kontenabrufe im letzten Jahr

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind 796.600 Kontenabrufe vom Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9177) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8658) mit. 555.712 Kontenabrufe erfolgten durch Gerichtsvollzieher.

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6. Dienstfahrrad kann steuerfrei sein

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Überlassung eines Fahrrads an einen Arbeitnehmer ist seit 2019 steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8656) hin. Mit dem Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sollten Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden. Es solle honoriert werden, dass der Arbeitgeber eine echte Zusatzleistung erbringe und nicht im Gegenzug das Bruttoentgelt absenke.

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7. Probleme mit Sparverträgen sind bekannt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind Probleme hinsichtlich der variablen Verzinsung langfristiger Prämiensparverträge von Sparkassen bekannt. Im Rahmen ihrer Aufsicht zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen gehe die Aufsichtsbehörde BaFin dieser Thematik seit Anfang 2018 nach, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/9171) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8669). Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt von dieser Problematik betroffen seien, sei der BaFin nicht bekannt.

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8. Fragen nach Gemeinnützigkeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Gemeinnützigkeitsrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8997). Die Bundesregierung soll anhand von Beispielen erläutern, inwieweit tagespolitische Aktivitäten oder ein wirtschaftspolitischer Forderungskatalog Einfluss auf die Gemeinnützigkeit von Organisationen haben können. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass die heutigen Bestimmungen zu große Spielräume offen lassen und so zu großer Unsicherheit bei den Vereinen, Stiftungen sowie bei den Finanzämtern führen würden. Viele Finanzämter würden bei der Bewertung der Gemeinnützigkeit von Institutionen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 426 - 16. April 2019 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2019

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