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BUNDESTAG/8322: Heute im Bundestag Nr. 460 - 24.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 460
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. April 2019, Redaktionsschluss: 09.17 Uhr

1. Regierung informiert über Beraterverträge
2. Bahninfrastruktur im Saarland thematisiert
3. Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr
4. FDP fragt nach Frequenzen für Funkmikros
5. AfD fragt nach Schleusensperrung
6. Zentren der Gesundheitsforschung


1. Regierung informiert über Beraterverträge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Jede Rechnung der Berater wird gemäß den Vorschriften des Haushaltsrechts vor Anweisung der Zahlung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8084). Die Abgeordneten hatten nachgefragt, aus welchem Grund das Bundesverkehrsministerium, "obwohl es in den letzten fünf Jahren Millionen Euro an externe Berater vergab", seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchführt.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung plant, den Verkehrsausschuss des Bundestages über ausgeschriebene Beratungs- und Unterstützungsleistungen und erfolgte Vergaben entsprechender Leistungen des Bundesverkehrsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden zu informieren, heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung informiert jährlich den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über alle Beraterverträge mit einem Volumen oberhalb 50.000 Euro. Eine darüber hinausgehende Information weiterer Ausschüsse ist nicht vorgesehen."

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2. Bahninfrastruktur im Saarland thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bahninfrastruktur im Saarland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9071). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem Zustand der Eisenbahnbrücken, nach sanierungsbedürftigen Weichen und der Elektrifizierung von Stellwerken.

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3. Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9069). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viel Prozent der Güterzüge in den Jahren 2010 bis 2019 verspätet waren. Gefragt wird auch, wie hoch sich im Jahr 2018 der wirtschaftliche Schaden aufgrund der Verspätungen im Schienengüterverkehr beläuft.

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4. FDP fragt nach Frequenzen für Funkmikros

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung sicherstellen will, dass hinreichend passende Frequenzen für den Einsatz von drahtlosen Produktionsmitteln (Funkmikrofone, In-Ear-Monitoring-Systeme), die die Kultur- und Kreativwirtschaft nutzt und braucht, in Deutschland und Europa bereitgestellt werden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9068) wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, hätten aufgrund der "Digitalen Dividenden 1 und 2" die Anwender von drahtlosen Produktionsmitteln wichtige Frequenzbereiche an den Mobilfunk abgeben müssen. Voraussetzung für kulturelle und kreative Pluralität sei jedoch, dass Vielfalt - auch in technischer und infrastruktureller Hinsicht - ermöglicht werde, schreiben die Liberalen.

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5. AfD fragt nach Schleusensperrung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Sperrung der Schleuse Zaaren an der Oberen-Havel-Wasserstraße aufgrund von Sanierungsarbeiten thematisiert die AfD-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/9046). Wie die Abgeordneten schreiben, hätten die Sanierungsarbeiten eigentlich bis zum Beginn der Wassersportsaison abgeschlossen sein sollen. Vom Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde sei jedoch der Fertigstellungstermin auf den 1. August verschoben worden. Das führe zu Einnahmeverlusten bei Charter-Unternehmen und auch in anderen Bereichen des Wassertourismus.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund gefragt, welche konkreten Gründe es für die längere Bauzeit gibt und ob Maßnahmen erwogen werden, um die Fertigstellung zu beschleunigen, beispielsweise durch Mehrschichtbetrieb. Wissen will die AfD-Fraktion auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung vorsieht, um die betroffenen klein- und mittelständischen Betriebe in diesem ländlichen Raum zu unterstützen.

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6. Zentren der Gesundheitsforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Es sollen zwei neue Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung in den Bereichen der Psychischen Gesundheit und Kinder- und Jugendgesundheit gegründet werden. Bereits in den Jahren 2009 bis 2012 wurden insgesamt sechs Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) mit dem Ziel der besseren Vernetzung der exzellenten universitären und außeruniversitären Partner in Deutschland aufgebaut. So soll die Translation von Forschungsergebnissen vom Labor hin zu den Patienten beschleunigt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9302) auf die Kleine Antwort (19/8480) von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen hatten darauf hin gewiesen, dass es in den Bereichen der psychischen Gesundheit sowie der Kinder- und Jugendgesundheit angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieser Bereiche sowie der Besonderheiten bei der Versorgung der jeweiligen Patientengruppen erheblichen Forschungsbedarf gebe. Hinzu komme die Notwendigkeit, das die Forschungsergebnisse schnell den Betroffenen zugutekommen sollen. Anders als bei den bereits bestehenden Zentren sollen sich die neuen Forschungseinrichtungen nicht auf einzelne Erkrankungen beziehen, sondern mehrere heilberufliche Disziplinen vereinen.

Die Bundesregierung betont, dass das im November 2018 beschlossene Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung das übergreifende Ziel verfolgt, die Partizipation in der Gesundheitsforschung zu stärken. Das BMBF werde dieses Ziel auch beim Aufbau der beiden neuen DZG verfolgen. Einen ersten Schritt hierzu stellten die Anhörungen von Betroffenen- und Angehörigenverbänden im Rahmen der konzeptionellen Planungen dar. Der Vorschlag des Wissenschaftsrats zur Schaffung einer DZG-übergreifenden Kommission zur Entwicklung von Translationskriterien begrüße das BMBF.

Die bisherigen Zentren hätten sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch bei der translationalen Umsetzung neuer Erkenntnisse bereits wesentliche Ziele erreicht und seien von Gutachtern erfolgreich evaluiert worden. Die Zentren hätten sich stärker untereinander vernetzt und würden sich zu vielen Themen mittlerweile zentrumsübergreifend abstimmen. Der Aufbau der beiden Zentren soll auf dem Weg eines wissenschaftsgeleiteten Verfahrens erfolgen.

Die Förderdauer der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung sei grundsätzlich langfristig angelegt. Im Rahmen der Projektförderung fördere das BMBF von 2015 bis 2021 ein Forschungsnetz zu Psychischen Erkrankungen. Die Förderung werde sich auf insgesamt 54 Millionen Euro belaufen. Ziel des Forschungsnetzes sei es, zu psychischen Erkrankungen mit besonders hoher Krankheitslast in der Bevölkerung neue und wirksamere diagnostische, therapeutische und präventive Konzepte zu entwickeln. Das Forschungsnetz verfolge dabei einen problemlösungsorientierten Ansatz, der Grundlagenforschung und angewandte Forschung eng miteinander verbinde.

Die bestehenden Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung hätten wesentlich zu einer Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland beigetragen. Dazu gehöre auch, dass Universitäten und Forschungseinrichtungen in die Zentren nicht formal einbezogen werden, aber mit diesen Assoziationen eingingen und so mittelbar profitieren könnten. Ähnliche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung auch für die zwei neuen Zentren.

Im Rahmen der Konzeption und Planung seien ausführliche Gespräche mit ausgewiesenen, internationalen Experten in den Bereichen Kinder- und Jugendgesundheit und Psychischen Gesundheit sowie Gespräche mit Fachgesellschaften geführt worden, wie auch mit Betroffenen- und Angehörigenvertretungen, mit Vertretungen aus Hochschulen, aus der Versorgung und mit Vertretungen der bestehenden Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 460 - 24. April 2019 - 09.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2019

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