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BUNDESTAG/8323: Heute im Bundestag Nr. 461 - 24.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 461
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. April 2019, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft
2. Jugendliche durch Modellprojekte stärken
3. Deutsche Schlacht- und Zuchtviehexporte
4. Einflussnahme auf das Agrarstatistikgesetz
5. Nachtzielgeräte bei der Jagd
6. Todesfälle bei deutschen Milchkühen


1. Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Vertrauen in die Wissenschaft und die Wissenschaftskommunikation zu stärken. Die Regierung versteht Wissenschaftskommunikation als die allgemeinverständliche Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb des Wissenschaftsbetriebs. Sie richtet sich vor allem an die Öffentlichkeit, aber auch an Akteure oder Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und anderen Gesellschaftsbereichen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9355) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/8136). Wissenschaftskommunikation umfasse unterschiedliche Formen der Vermittlung: Sie könne direkt stattfinden, zum Beispiel bei Dialogveranstaltungen, Science Slams, Tagen der offenen Tür, bei Citizen Science-Projekten, aber auch medial erfolgen. Auch Wissenschaftsjournalismus, wissenschaftsbezogene Massenkommunikation, Public Relations und Öffentlichkeitsarbeit können Bestandteil der Wissenschaftskommunikation sein.

Im deutschen Wissenschaftssystem habe sich Wissenschaftskommunikation als wichtige Aufgabe etabliert. Bürgerinnen und Bürger sollen über wissenschaftliche Themen informiert, durch Dialoge zu konkreten Fragen der Wissenschaft einbezogen und beispielsweise durch Citizen Science an Forschung beteiligt werden. Für unsere Wissensgesellschaft sei Wissenschaftskommunikation in die Breite der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Gelungene Wissenschaftskommunikation stärke die Wissenschaftsmündigkeit der einzelnen Menschen, schaffe grundsätzliches Vertrauen der Bürger in Wissenschaft sowie die Demokratiefähigkeit der Gesellschaft insgesamt.

Öffentlich finanzierte Wissenschaft und Forschung diene zuallererst der Erkenntnis. Sie diene aber auch zur Orientierung der Öffentlichkeit. Gleichzeitig könne Wissenschaft durch einen Austausch mit der Gesellschaft wichtige Forschungsimpulse erhalten. In diesem Sinne könne Wissenschaftskommunikation und Bürgerbeteiligung in der Forschung die Wissenschaft selbst stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Auch im europäischen Kontext spiele Wissenschaftskommunikation eine wichtige Rolle. Insbesondere nennt die Bundesregierung das Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 und die Planungen für das Nachfolgeprogramm Horizont Europa. Durch den Austausch mit der Öffentlichkeit zu wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, der Beteiligung von Bürgern an Forschungsprojekten sowie der Teilhabe der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren an forschungspolitischen Prozessen soll der Dialog gestärkt werden.

Die Frage nach dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Wissenschaft sei erstmals seit 2017 vom Wissenschaftsbarometer erhoben worden. Während die Befragten eher weniger an der Expertise und der Integrität von Wissenschaftlern zweifelten, stimme eine deutliche Mehrheit (76 Prozent 2017 und 67 Prozent 2018) (eher) zu, dass man Wissenschaftlern misstrauen könne, weil sie stark abhängig von ihren Geldgebern seien. In eine ähnliche Richtung würden auch weitere Ergebnisse des Wissenschaftsbarometers 2018 hinweisen. Danach zeigten sich 46 Prozent der Befragten bei der Frage unentschieden, ob Wissenschaftler zum Wohl der Gesellschaft arbeiten (40 Prozent stimmen (eher) zu; 12 Prozent stimmen (eher) nicht zu). Die Bundesregierung hält es deshalb für erforderlich, dass Wissenschaftler selbst stärker mit der Öffentlichkeit kommunizieren und sich an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen beteiligen. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Forschung (Citizen Science) in Deutschland voranbringen. So soll das Bewusstsein für die hohe Bedeutung der Wissenschaft für die Weiterentwicklung der Gesellschaft gestärkt werden.

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2. Jugendliche durch Modellprojekte stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert seit November 2017 die Teach First Deutschland GmbH im Rahmen einer Zuwendung für das Modellprojekt "Die Verfassungsschüler". Das Pilotprojekt zielt darauf ab, Jugendliche mit und ohne Zuwanderungsgeschichte aus sozialen Brennpunkten für die Werte und Normen in unserer Demokratie zu begeistern und sie zur gesellschaftlichen Mitgestaltung zu motivieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9196) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/8661) zum Engagement der gemeinnützigen Organisation Teach First an Brennpunktschulen. Durchgeführt werde das Projekt an zwei Standorten. In Dortmund werde es von dem Verein der Stadtteilschule Dortmund umgesetzt, in Berlin von der Teach First. Die Zuwendung des BMI in Höhe von 250. 236 Euro für das Modellprojekt "Die Verfassungsschüler" sei für den Zeitraum vom 15. November 2017 bis 30. April 2019 bewilligt. Grundsätzlich falle der Einsatz von jungen Studienabsolventinnen und -absolventen ("Fellows") an Schulen mit besonderen pädagogischen und sozialen Herausforderungen im föderalen Bildungssystem Deutschlands in die Zuständigkeit der Länder. Das betreffe auch Fragen der Finanzierung und der Entlohnung, betont die Bundesregierung.

Mit dem Modellprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) "JUGEND STÄRKEN im Quartier" würden Kommunen in Gebieten der Sozialen Stadt oder vergleichbaren Regionen dabei unterstützt, sozialpädagogische Beratungs- und Begleitangebote für schwer erreichbare junge Menschen anzubieten, die besondere Unterstützung am Übergang Schule-Beruf brauchen. Zur Zielgruppe gehörten auch junge Flüchtlinge. Die Bandbreite der Projekte reiche von aufsuchender Streetwork-Arbeit über unbürokratische Erstberatung in speziellen Anlaufstellen bis hin zu Angeboten intensiver Einzelfallarbeit und kreativen Gruppenprojekten, von denen auch das Wohnumfeld der jungen Menschen profitiere. Die zweite Förderphase des ressortübergreifenden Programms (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sei 2019 gestartet und laufe bis Mitte 2022. Das Fördervolumen betrage 86,8 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und 3,9 Millionen Euro aus Bundesmitteln.

Die Initiative "Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss" verfolge unter anderem das Ziel, förderbedürftige Jugendliche individuell und professionell zu begleiten, den Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung oder ein Studium strukturell zu verbessern sowie einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu ermöglichen. Die Initiative Bildungsketten sei 2010 vom BMBF ins Leben gerufen. Durch die Initiative seien unterschiedliche Förderinstrumente von Bund und Ländern miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt. Die Umsetzung erfolge durch landesspezifische Vereinbarungen zwischen dem Bund (BMBF und Bundesministerium für Arbeit und Soziales), der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem jeweiligen Land.

Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass der Grundstein für den individuellen Bildungsweg bereits im frühkindlichen Alter gelegt werde. Angebote der Kindertagesbetreuung leisteten hier einen bedeutenden Beitrag zum Abbau herkunftsbedingter Ungleichheiten und damit zu Chancen und Bildungsgerechtigkeit, denn sie trügen zum guten Aufwachsen aller Kinder bei. Daher unterstütze der Bund mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro (2019: 493 Millionen Euro; 2020: 993 Millionen Euro; 2021: 1, 993 Millionen Euro; 2022: 1,993 Millionen Euro) bei Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege sowie zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren bis hin zur Beitragsfreiheit.

Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 sei für die Bundesregierung ein prioritäres Vorhaben. Für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote stelle der Bund deshalb in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote erleichterten Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verbesserten die Bildungs- und Teilhabechancen der Kinder.

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3. Deutsche Schlacht- und Zuchtviehexporte

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Tierschutzbestimmungen und Exportrouten in den Zielländern deutscher Schlacht- und Zuchtviehexporte stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9373) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten tragen vor, dass es einer bundeseinheitlichen Klärung bedarf, ob Tiertransporte in Länder stattfinden sollen, "wenn es Bedenken bezüglich der tierschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Drittländern gibt". Die Bundesregierung soll auflisten, welche nationalen Tierschutzbestimmungen zur Nutztierhaltung, zur Schlachtung oder Schächtung und zum Tiertransport in den außereuropäischen Zielländern Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland gelten. Außerdem soll angegeben werden, wie viel Schlacht- und Zuchtvieh seit dem Jahr 2015 aus Deutschland in die genannten Länder exportiert wurden.

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4. Einflussnahme auf das Agrarstatistikgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes (Bundesratsdrucksache 96 / 19) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/9386) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

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5. Nachtzielgeräte bei der Jagd

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von Nachtzielgeräten bei der Jagd ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/9378) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll insbesondere unter dem Aspekt des jagdlichen Auftrags zur Schwarzwildbejagung erläutern, welche Gründe gegen eine generelle Freigabe von Nachtzielgeräten sprechen. Außerdem fordern die Abgeordneten eine Einschätzung darüber, ob die Freigabe zur intensiven Bejagung von Schwarzwild von Vorteil ist, um präventiv gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorzugehen.

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6. Todesfälle bei deutschen Milchkühen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion thematisiert die Abgangsraten und Todesfälle von Milchkühen in Deutschland in einer Kleinen Anfrage (19/9368). Die Bunderegierung soll unter anderem angeben, wie hoch die krankheitsbedingten Abgänge von Milchkühen vor dem Hintergrund einer immer höheren Steigerung der Milchleistung ausfallen. Darüber hinaus soll Auskunft erteilt werden, wie viele Monate die durchschnittliche Nutzungsdauer einer Kuh seit dem Jahr 2010 betrug.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 461 - 24. April 2019 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2019

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