Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8329: Heute im Bundestag Nr. 467 - 25.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 467
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. April 2019, Redaktionsschluss: 10.09 Uhr

1. Zahl der Internet-Händler steigt
2. Neuer Staatsvertrag zu Glücksspiel
3. Beteiligung an Blockchain-Konsultation
4. Bürokratie durch Online-Handelsgesetz
5. Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin
6. Auswirkung von Digitalsteuern


1. Zahl der Internet-Händler steigt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der im Wirtschaftszweig Versand- und Internet-Einzelhandel tätigen Unternehmen ist in den letzten Jahren angestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9422) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8813) mitteilt, waren im Jahr 2015 15.345 Unternehmen in diesem Bereich tätig. Im Jahr 2016 waren es 16.501.

*

2. Neuer Staatsvertrag zu Glücksspiel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung an den Verhandlungen über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag beteiligt ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9424) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung Planungen zur Schaffung einer bundesweiten Aufsichtsbehörde für Online-Casinos und Online-Wettanbieter bewertet und ob sie sich möglicherweise an der neuen Aufsichtsbehörde beteiligen will.

*

3. Beteiligung an Blockchain-Konsultation

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Verbände, Unternehmen, NGOs und Einzelpersonen sich an der Online-Konsultation zur Entwicklung einer Blockchain-Strategie beteiligt haben, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9429) von der Bundesregierung erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, bis wann eine Auswertung und Bewertung des Konsultationsprozesses vorgenommen wird. Auch wird gefragt, ob es Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Anwendungsbereiche jenseits von FinTech gegeben habe.

*

4. Bürokratie durch Online-Handelsgesetz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bürokratie für den Handel durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9365). Die Bundesregierung soll die Kosten, die für Online-Versandhändler in Deutschland aufgrund der Neuregelung entstehen, angeben. Außerdem wird nach den finanziellen Mindereinnahmen für den Gesamtstaat gefragt, die durch nicht korrekt versteuerte Waren im grenzüberschreitenden europäischen Onlinehandel entstehen.

*

5. Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern, den Staatsministern oder anderen hochrangigen Regierungsvertretern seit ihrem Amtsantritt persönlich Mode-, Farb-, Stil-, und Typberatungen in Anspruch genommen wurden, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9374) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch die jeweiligen Kosten waren und wie diese abgerechnet beziehungsweise verbucht wurden. Auch wird nach eventuellen Leistungen von Visagisten bzw Make-up-Artists und Friseuren für Bundeskanzlerin, Bundesminister, Staatsminister und andere hochrangige Regierungsvertreter gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, viele in der Öffentlichkeit stehende Menschen würden mit Beratern an ihrem positiven Image arbeiten. Das positive Image solle dabei der Außenwelt Vertrauen und Glaubwürdigkeit signalisieren.

*

6. Auswirkung von Digitalsteuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/9366). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die durchschnittliche Steuerlast für Unternehmen in der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Außerdem wird nach Abweichungen von dieser durchschnittlichen Steuerlast für Unternehmen aus der digitalen Industrie sowie der klassischen Industrie in der EU gefragt. Angaben erwarten die Abgeordneten auch zu den Auswirkungen einer Digitalsteuer auf die Wirtschaft, insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 467 - 25. April 2019 - 10.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang