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BUNDESTAG/8334: Heute im Bundestag Nr. 472 - 26.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 472
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. April 2019, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

1. PKK-Broschüre des BfV
2. Aufenthalt von Tätern des Sivas-Anschlags
3. Reiseroutenbefragung von Asylbewerbern
4. Risiko etwaiger CBRN-Anschläge
5. Linke fragt nach BfV-Tagung mit ASW


1. PKK-Broschüre des BfV

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die im Februar 2019 erschienene Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9512) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8760). Danach wird die Broschüre "an die interessierte Öffentlichkeit und auf Anfrage an öffentlichen Stellen ausgegeben". Ihre Inhalte ergeben sich laut Bundesregierung "aus einer sorgfältigen und umfassenden Analyse sowie Aufbereitung des beim BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages aus offenen und nachrichtendienstlichen Quellen gesammelten Materials".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erfolgt die "Bewerbung", Veröffentlichung und Verbreitung der Broschüre insbesondere über die Website des BfV. Neben der dort herunterladbaren Version der Broschüre existiere auch eine gedruckte Ausgabe, die in einer Erstauflage von 1.550 Exemplaren erstellt worden sei.

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2. Aufenthalt von Tätern des Sivas-Anschlags

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "In der Türkei wegen ihrer Beteiligung am Sivas-Massaker verurteilte, in Deutschland aufhältige Personen" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8761). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, inwieweit die Frage dieser Personen in bilateralen Gesprächen zwischen Deutschland und der Türkei thematisiert wurde. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, war der Sachverhalt in solchen Gesprächen kein Thema. Der Fraktion zufolge waren im Juli 1993 bei einem "pogromartigen Brandanschlag" auf ein Hotel 33 Menschen getötet wurden, die zu einem alevitischen Kulturfestival im türkischen Sivas zusammengekommen waren.

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3. Reiseroutenbefragung von Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt rund 19.000 Asylerstantragsteller ab 14 Jahren detailliert zu ihrem Reiseweg befragt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9525) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8721) weiter ausführt, wird die Reisewegebefragung (RWB) in der aktuellen Form seit Februar 2017 durchgeführt.

Für das erste Halbjahr 2019 ist den Angaben zufolge eine flächendeckende Einführung von RWB von Asylerstantragstellern in den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geplant. Aufgrund der Priorisierung des Asylbereiches habe im Bamf bislang "die Aufgabenerledigung im operativen Bereich, unter anderem Abbau der anhängigen Verfahren", im Mittepunkt gestanden. Asylerstantragsteller seien aus diesem Grund nur stichprobenartig zu ihren Reisewegen befragt worden.

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4. Risiko etwaiger CBRN-Anschläge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Risiko etwaiger Anschläge mit chemischen, biologischen, radioaktiven oder nuklearen Substanzen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9526) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8766). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind in Deutschland sowie im übrigen Europa bislang keine terroristischen Anschläge mittels "CBRN-Stoffen" verübt worden.

Ein Interesse islamistisch geprägter terroristischer Strukturen an der Verwendung von CBRN-Materialien für terroristische Anschläge sei bereits seit Ende der 1990er Jahre feststellbar, schreibt die Bundesregierung ferner. Die größte Gefahr nicht-konventioneller Anschläge mit CBRN-Materialien gehe daher im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität vom islamistischen Terrorismus aus. "Auch nach dem im Juni 2018 in Köln verhinderten Anschlag, bei dem Rizin eingesetzt werden sollte, wird die Gefahr terroristischer Anschläge mittels CBRN-Stoffen in Deutschland im Verhältnis zu konventionellen Anschlägen derzeit weiterhin als gering erachtet", heißt es in der Antwort weiter. Konkrete Erkenntnisse zu neuerlichen entsprechenden Anschlagsplanungen lägen den Bundessicherheitsbehörden nicht vor.

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5. Linke fragt nach BfV-Tagung mit ASW

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Unternehmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9557). Darin schreibt die Fraktion, dass am 26. März 2019 in Berlin eine gemeinsame "Sicherheitstagung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der "Allianz für Sicherheit der Wirtschaft" (ASW) stattgefunden habe. Die Veranstaltung habe unter dem Titel "Extremismus - steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen" gestanden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, auf wessen Initiative diese Tagung zurückging und was der konkrete Anlass für diese Konferenz war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 472 - 26. April 2019 - 09.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2019

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