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BUNDESTAG/8346: Heute im Bundestag Nr. 485 - 02.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 485
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.51 Uhr

1. Abfrage von Interpol-Datenbank
2. Cybersicherheit und Nachschlüssel
3. Digitales und vernetztes Spielzeug
4. Cyberkonsultationen mit China
5. Praktikanten in Bundesministerien
6. Suizidversuche in Gewahrsamräumen


1. Abfrage von Interpol-Datenbank

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Grenzkontrolle in Deutschland wird die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) bei Ausreisen in und Einreisen aus Drittstaaten nach dem Schengener Grenzkodex abgefragt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9048) hervor. "Sofern bei einer anderweitigen polizeilichen Überprüfung die Bundespolizei eine Sachfahndungsabfrage vornimmt, erfolgt grundsätzlich auch ein Abgleich mit der Interpol-Datenbank SLTD", führt die Bundesregierung darin weiter aus.

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2. Cybersicherheit und Nachschlüssel

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht in Verschlüsselungstechnologien, bei denen Nachschlüssel oder ähnliche Entschlüsselungs- beziehungsweise Eingriffstechnologien möglich sind, keine Vorteile. Dies geht aus ihrer Antwort (19/9605) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9112) hervor. Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, schwächt der Einsatz von Nachschlüsseln die Cybersicherheit.

Ein schwerwiegender Nachteil sei der nicht abschätzbare Schaden im Falle eines unautorisierten Einsatzes der Nachschlüssel, schreibt die Bundesregierung weiter. Zur sicheren Speicherung von Nachschlüsseln sei deshalb eine umfangreiche und hochsichere Infrastruktur notwendig, die ihrerseits aufgrund der Brisanz der gespeicherten Daten einem sehr hohen Angriffsrisiko ausgesetzt sei. Darüber hinaus "wäre eine solche Infrastruktur mit einem hohen Verwaltungsaufwand und enormen Kosten verbunden".

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3. Digitales und vernetztes Spielzeug

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Datenschutz im Kinderzimmer - Digitales und vernetztes Spielzeug" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9456). Wie die Fraktion darin ausführt, sind "intelligente", mit dem Internet verbundenes Spielsachen, sogenannte "Smart Toys" wie digitalisierte Roboter, Uhren, Teddybären oder Puppen mittlerweile weit verbreitet. Diese technischen Geräte könnten zum Teil sensorgesteuert selbständig auf Handlungen von Kindern reagieren.

Sie werfen der Fraktion zufolge "zahlreiche, ganz unterschiedlich gelagerte Rechtsfragen in den verschiedensten Rechtsbereichen auf, beispielsweise im Recht der IT-Sicherheit, im Verbraucherschutz- und Datenschutzrecht sowie im Haftungsrecht". Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über aktualisierte Ergebnisse der Marktbeobachtung verfügen, "die ihr eine Einschätzung der zahlreichen und zum Teil sehr unterschiedlich gelagerten Risiken der den deutschen Markt erreichenden Smart Toys erlauben". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob nach Auffassung der Bundesregierung "die Sicherheit von digitalem Spielzeug in die Zuständigkeit der Marktüberwachung nach Produktsicherheitsgesetz" fällt.

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4. Cyberkonsultationen mit China

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, was "der genaue Gegenstand der Verhandlungen beim letzten Cyberkonsultationsmechanismus zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China" war. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9523) unter anderem danach, wer am vergangenen deutsch-chinesischen Cyberkonsultationsmechanismus teilgenommen hat.

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5. Praktikanten in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Praktikanten, die mit einem Einstellungsdatum zwischen Anfang und Ende vergangenen Jahres in Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden bis maximal drei Monate im Rahmen eines sogenannten Pflichtpraktikums beschäftigt waren, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9556). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele solcher Praktikanten dort zwischen drei und sechs Monaten und wie viele zwischen sechs und zwölf beschäftigt waren.

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6. Suizidversuche in Gewahrsamräumen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Suizidversuche im Jahr 2018 in Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9597) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8943). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, versuchten sich im vergangenen Jahr "vier Personen in Gewahrsamsräumen der Bundespolizei das Leben zu nehmen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 485 - 02. Mai 2019 - 11.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2019

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