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BUNDESTAG/8393: Heute im Bundestag Nr. 533 - 09.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 533
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.27 Uhr

1. AfD legt Antrag gegen Upload-Filter vor
2. Bürger stärker an Energiewende beteiligen
3. Grüne fordern Industriestrategie
4. AfD will Kohleausstieg verschieben
5. Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen
6. Mehr Nachhaltigkeit beim Städtebau


1. AfD legt Antrag gegen Upload-Filter vor

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Einsatz von Upload-Filtern auszuschließen. Sie solle klarstellen, dass Diensteanbieter keine Blockade von nutzergenerierten Inhalten auf der Basis von automatisierten Upload-Filtern vornehmen müssen, um den Vorteil einer Befreiung von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für das Teilen von Online-Inhalten zu erlangen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/9969). Für den Fall, dass eine Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht unter Beachtung dieser Vorgabe nicht möglich ist, solle sich die Bundesregierung umgehend auf europäischer Ebene für eine Änderung von Artikel 17 der Richtlinie einsetzen mit dem Ziel, dass der Einsatz automatisierter Upload-Filter durch Diensteanbieter ausgeschlossen werden kann.

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2. Bürger stärker an Energiewende beteiligen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Bürger sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker als bislang an der Energiewende beteiligt werden. Sie sollten von neuen Technologien profitieren, aktiv am Markt agieren und gegenüber der Industrie gleichgestellt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/9954). Sie fordern einen europäischen Rechtsbegriff des "aktiven Kunden" und einen konkreten Rechtsrahmen dafür. Auch Zusammenschlüsse in Form von Bürgerenergie- und Erneuerbaren Energiegemeinschaften sollten darin aufgenommen werden. Darüber hinaus formulieren die Abgeordneten in dem Antrag weitere rechtliche Maßnahmen, mit den Bürger unbürokratisch und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft aktiv an der Energiewende teilhaben können sollen.

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3. Grüne fordern Industriestrategie

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für eine europäische industriepolitische Strategie ausgesprochen, die ökologisch und sozial ausgerichtet sein soll. In einem Antrag (19/9955) mit der Überschrift "Europas Industrie zukunftsfest machen - Innovationen, Zukunftstechnologien, Klimaschutz, fairer Wettbewerb" fordern die Abgeordneten, Innovationen in Europa müssten etwa durch Ordnungsrecht und öffentliche Auftragsvergabe vorangetrieben werden. Der europäische Mehrjährige Finanzrahmen solle gestärkt werden als Basis für Investitions- und Innovationsimpulse in der Europäischen Union. Weiters sollten Normen, Standards und Schnittstellen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand definiert und damit eine kooperative Datennutzung gefördert werden. Dies sei angesichts der Herausforderungen der Datenökonomie wirksamer als das gezielte Unterstützen von Plattform-Monopolisten.

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4. AfD will Kohleausstieg verschieben

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben. In einem Antrag (19/9963) fordern die Abgeordneten, erst dann mit entsprechenden Planungen zu beginnen, wenn Erneuerbare-Energien-Anlagen grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 Gigawatt Leistung liefern könnten. Die Kraftwerksbetreiber müssten nachweisen können, dass sie garantiert in der Lage sind, den von ihren Anlagen erzeugten Strom jederzeit bedarfsgerecht ins Netz einzuspeisen. Zur Begründung heißt es, es gehöre zur Daseinsvorsorge, dass eine zuverlässige Versorgung mit geeigneter elektrischer Energie jederzeit und in jeder notwendigen Menge gesichert bleibt.

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5. Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen als regionalpolitisches Instrument stärken. In einem Antrag mit dem Titel "Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen" erklären die Abgeordneten, 29 Jahre nach der Deutschen Einheit seien die Bundeseinrichtungen und -institutionen längst nicht ausgewogen verteilt. Von 214 Einrichtungen hätten 191 ihren Hauptstandort im Westen und nur 23 im Osten. Nun fordern die Abgeordneten ein Konzept mit objektiven Kriterien hinsichtlich der Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und Institutionen. Diese müssten als Impulsgeber für Regionen mit sturkturpolitischen Herausforderungen verstanden und zum überwiegenden Teil in den neuen Bundesländern angesiedelt werden.

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6. Mehr Nachhaltigkeit beim Städtebau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. In einem Antrag (19/9950) plädieren die Abgeordneten dafür, sich dabei an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu orientieren. Die Mittel für Städtebauförderung sollten um zusätzliche Gelder für Klimaschutzmaßnahmen und Vorhaben im Bereich Digitalisierung ergänzt werden. Außerdem möchten die Abgeordneten ein Förderprogramm für die energetische Quartierssanierung in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 533 - 09. Mai 2019 - 13.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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