Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8471: Heute im Bundestag Nr. 614 - 27.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 614
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.14 Uhr

1. 26 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
2. 27 rechtsextreme Demonstrationen
3. 47 rechtsextreme Musikveranstaltungen
4. Integrationskurse für Ausländer
5. Rund 78.000 Asylanträge von Frauen
6. Chancen und Risiken von Big Data


1. 26 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2019 bundesweit 26 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. In 25 Fällen fallen die Delikte in den Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts), wie aus der Antwort (19/10323) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9760) der Linksfraktion hervorgeht.

Ferner wurden im ersten Quartal des Jahres 178 Delikte registriert, die sich außerhalb von Asylunterkünften gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge richteten. In 172 Fällen betrafen die Delikte den Bereich PMK-rechts.

*

2. 27 rechtsextreme Demonstrationen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im ersten Quartal 2019 sind bundesweit 27 rechtsextremistische Demonstrationen registriert worden. Die Teilnehmerzahl lag zwischen 20 und 1.500 Personen, wie aus der Antwort (19/10328) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9761) hervorgeht.

Ferner registrierten die Verfassungsschutzbehörden drei Kundgebungen gegen die vermeintliche Islamisierung des Landes, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme erkennbar war.

*

3. 47 rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2019 bundesweit 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen registriert: 15 Konzerte und 32 Liederabende. Hinzu kommen 38 sonstige Veranstaltungen der rechten Szene mit Musikdarbietungen, wie aus der Antwort (19/10326) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9759) der Linksfraktion hervorgeht.

Ferner sind im ersten Quartal 2019 bei neun Konzerten und Liederabenden im Ausland rechtsextremistische Musikgruppen oder Liedermacher aus Deutschland aufgetreten, darunter in Ungarn, Österreich und Tschechien.

*

4. Integrationskurse für Ausländer

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Annähernd 1,5 Millionen Ausländer haben zwischen 2015 und 2018 eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten. Das geht aus der Antwort (19/10344) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9464) der Grünen-Fraktion hervor.

Demnach lag die Zahl der Teilnahmeberechtigungen 2015 bei rund 283.000, 2016 bei rund 535.000, 2017 bei rund 376.000 und 2018 bei rund 256.000. Hinzu kamen etliche Kurswiederholer.

*

5. Rund 78.000 Asylanträge von Frauen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr haben fast 78.000 ausländische Frauen in Deutschland Asyl beantragt, darunter rund 40.000 unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort (19/10341) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9216) der Fraktion Die Linke hervor. Die weitaus meisten Antragstellerinnen kamen aus Syrien, gefolgt von Irak und Iran.

*

6. Chancen und Risiken von Big Data

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will die Chancen von Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung von Lagebildern und Lageszenarien erschließen und für den Staat rechtskonform nutzbar machen. Das geht aus der Antwort (19/10391) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9567) der FDP-Fraktion hervor.

Insbesondere in Bereichen, in denen es um Aufklärung, Analyse und Auswertung von Daten gehe, aber auch hinsichtlich möglicher Angriffe mit KI-basierten Technologien gegen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, müssten geeignete Maßnahmen zur Gefahrenbewertung sowie Schutzmechanismen entwickelt werden.

Generell könnten fortgeschrittene Automatisierungssysteme erhebliche Chancen bieten, beinhalteten aber auch erhebliche Risiken. Die Herausforderung bestehe darin, das Recht für das 21. Jahrhundert so fortzuentwickeln, dass die Menschenwürde und die verschiedenen Grundrechte gewahrt blieben.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 614 - 27. Mai 2019 - 10.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang